Manöver und Abschußübungen mit den landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missiles
des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anfang bis Mitte Juni 1989 fanden im gesamten Bundesgebiet Gefechtsübungen mit den Pershing II-Raketen und den Cruise Missiles unter dem Namen „Carbon Blazer" statt. Während die Öffentlichkeit zum Großteil davon ausgeht, die landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen Pershing II und Cruise Missiles seien längst abgezogen und verschrottet, finden weiterhin Manöver und Abschußübungen mit diesen Raketen statt. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht darüber informiert, ob und wenn ja, in welcher Weise die entsprechenden Militärdepots nach Abzug der Pershing II und Cruise Missiles militärisch genutzt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wann fanden nach Stationierungsbeginn der Pershing II-Raketen in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm bzw. Kettershausen Übungsfahrten und Manöver mit diesen Raketeneinheiten statt?
Wann fanden nach Stationierungsbeginn der Cruise Missiles im Hunsrück Übungsfahrten und Manöver mit diesen Raketeneinheiten statt?
Trifft es zu, daß zwischen der Unterzeichnung (am 8. Dezember 1987) und der Ratifizierung (am 1. Juni 1988) des INF-Vertrages so gut wie keine Pershing II-Ausfahrten stattfanden?
Wenn ja, wie wird dies begründet?
Was geschah diesbezüglich mit den Cruise Missiles im Hunsrück während dieser Zeit, und wie wird dies begründet?
Trifft es zu, daß seit der Ratifizierung des INF-Vertrages mehr Pershing II-Ausfahrten stattfanden als vorher?
Wenn ja, wie wird dies begründet?
Was geschah diesbezüglich mit den Cruise Missiles im Hunsrück nach Ratifizierung des INF-Vertrages, und wie wird dies begründet?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, ob die US-amerikanischen Depots in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm bzw. Kettershausen nach Abzug der Pershing II weiterhin militärisch genutzt werden sollen?
Wenn ja, welche Waffen sollen dort gelagert werden?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, ob das US-amerikanische Depot im Hunsrück nach Abzug der Cruise Missiles weiterhin militärisch genutzt werden soll?
Wenn ja, welche Waffen sollen dort gelagert werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Plänen der USA, in den jetzigen Pershing II-Depots im „Bedarfsfall" die neuen, „modernisierten" nuklearen Kurzstreckenraketen zu stationieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Plänen der USA, in dem jetzigen Cruise-Missile-Depot im „Bedarfsfall" die neuen, „modernisierten" nuklearen Kurzstreckenraketen zu stationieren?
Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen?