Wehrtechnische Erprobungsstellen
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Werden wehrtechnische Erprobungsstellen bzw. Dienststellen der Bundeswehr zur Erprobung von Munition genutzt, die überwiegend für den Export bestimmt ist?
Wurden oder werden in der Erprobungsstelle E 52 exportbestimmte Munitionsarten bzw. deren Vorprodukte getestet?
Wenn dies der Fall ist, dann möchten wir wissen, ob diese Munitionstests unter die Kategorie „Zwecke der Landesverteidigung" fallen?
Sind Erprobungsstellen, in denen überwiegend oder ausschließlich Munitionstests für exportbestimmte Munitionsarten durchgeführt werden, nach Ansicht der Bundesregierung „Anlagen, die der Verteidigung" dienen? Wenn ja, warum?
Wurden in der Erprobungsstelle E 52 Schußversuche mit Wuchtgeschossen durchgeführt, in denen abgereichertes Uran (depleted uran) enthalten ist? Wenn ja, gibt es Hinweise auf munitionsbedingte Gefährdungen des Trinkwassergebietes der Gemeinde Schneizlreuth?
Wurden Wuchtgeschosse mit abgereichertem Uran in die Bundeswehr eingeführt?
Sind solche Geschosse für den Export bestimmt? Wenn ja, in welche Länder werden sie exportiert?