Die Entwicklung der Ausgaben für militärische Forschung sowie für Friedens- und Konversionsforschung (G-SIG: 11005078)

Abgrenzung zwischen ziviler und militärischer Forschung, Entwicklung und Erprobung

• Anhand welcher Kriterien lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung zivile und militärische Forschung und Entwicklung voneinander abgrenzen?
• Welche Definition von militärischer Forschung und Entwicklung legen die VN, die OECD, die NATO, die USA und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) jeweils ihren statistischen Veröffentlichungen zugrunde?
• Welche Definition von militärischer Forschung und Entwicklung legt die Bundesregierung ihren statistischen Veröffentlichungen zugrunde?
• Welche Auswirkung wird die von der NATO in den Wiener Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen eingebrachte Forderung nach „mehr Offenheit über militärische Angelegenheiten" und „größere Offenheit und besserer Berechenbarkeit bei militärischen Aktivitäten" auf die künftige Darstellung der militärischen Forschungs- und Entwicklungspolitik im Haushaltsplan und im Bundesforschungsbericht haben?

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung

• Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für Forschung, Entwicklung und Erprobung im Bundeshaushalt insgesamt, im Einzelplan 14 (alle in der Vorbemerkung zu Kap. 14 20 aufgeführten Ausgaben) sowie nach NATO-Kriterien in den einzelnen Jahren seit 1982 nominal und real (Preise von 1982) sowie relativ (1982 = 100) entwickelt, und wie hoch war der jeweilige Anteil dieser Ausgaben an den Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung? Wie lauten die entsprechenden jährlichen Haushaltsansätze in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 1993? Beabsichtigt die Bundesregierung diese Haushaltsansätze angesichts der politischen Entwicklungen in Osteuropa und der Fortschritte bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen drastisch abzusenken?
• Wie haben sich die Ausgaben für Bau, Betrieb, Erhaltung, Ausstattung und Personal für die Universitäten der Bundeswehr (Kap. 14 05 Tgr. 03 bis 08; Kap. 14 12 Tgr. 01, Objektgruppe B, Anteil an Kap. 14 20 Titel 980 01) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch ist der jeweilige Anteil der FuE-Ausgaben und der militärischen FuE-Ausgaben in den einzelnen Jahren zu veranschlagen?
• Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben — für wehrtechnische Forschung (Kap. 14 20 Titel 551 01), — für wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung (Kap. 14 20 Titel 551 02; Kap. 14 01 Titeln 526 02, 526 03, 535 01, 535 03; Kap. 14 02 Titeln 53101, 539 01, 539 02, 539 03; Kap. 14 03 Tgr. 04, Kap. 14 04 Titel 526 24, Kap. 14 17 Titel 551 11), — für Entscheidungshilfen für Planung und Führung (Operations Research) (Kap. 14 20 Titel 551 03), — für wehrtechnische Entwicklung und Erprobung (Kap. 14 20 Titel 551 11), — für Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitäts-, Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens (Kap. 14 20 Titeln 551 12, 551 15), — für die Entwicklung des TORNADO/MRCA, und der Entwicklung des Jagdflugzeuges 90, (Kap. 14 20 Titeln 551 16, 551 18; Kap. 14 22 Titeln 686 06, 686 12), — für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung von Führungssystemen (Kap. 14 20 Titel 551 17), — für die Erstattung vorfinanzierter Kosten für Vorhaben der gemeinschaftlichen Forschung, Entwicklung, Erprobung, Herstellung und Materialerhaltung (Kap. 14 22 Titel 286 03), — für Beiträge zu den Verwaltungskosten des Lenkungsbüros der NATO-HAWK-Produktionsgemeinschaft (Kap. 14 22 Titel 686 05) und des AWACS-Programmbüros (NAPMA) (Kap. 14 22 Titel 686 31) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch ist der FuE-Anteil an diesen Ausgaben in den einzelnen Jahren zu veranschlagen?
• Wie haben sich die jeweiligen Ausgaben für Bau, Betrieb, Erhaltung, Ausstattung und Personal der wehrtechnischen Dienststellen, des Marinearsenals und sonstiger technischer und wissenschaftlicher Dienststellen sowie solcher Dienststellen der Wehrtechnik, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sind, einschließlich der Ausgaben für die Erhaltung und Beschaffung der für diese Dienststellen erforderlichen Schiffe, Betriebsfahrzeuge, Boote und schwimmenden Geräte sowie Flugzeuge und flugtechnischen Geräte (Kap. 14 21; Kap. 14 18; Kap. 14 19; Kap. 1412 Tgr. 01 Objektgruppe F) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch ist der FuE-Anteil an diesen Ausgaben in den einzelnen Jahren zu veranschlagen?
• Wie haben sich die jeweiligen institutionellen Fördermittel und sonstigen Zuweisungen — an die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (Kap. 14 20 Tgr. 01), — an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (Kap. 14 20 Tgr. 02), — an die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (Kap. 14 20 Tgr. 03), — an das deutsch-französische Forschungsinstitut St. Louis (Kap. 14 20 Tgr. 04), — an das von Karman Institut (Kap. 14 22 Titel 686 08), — an das Anti-Submarine Warfare Centre (Kap. 14 22), — an das SHAPE Technical Centre (Kap. 14 22), — an den Wissenschaftsausschuß, den Umweltausschuß und der Gruppe für Verteidigungsforschung der NATO (Kap. 05 02 Titel 686 13), — an sonstige FuE-Einrichtungen der NATO, — an das International Institute for Strategic Studies (Kap. 14 22 Titel 686 09), — an das Deutsche Institut für Normung, für die Normenstelle Luftfahrt, die Normenstelle Marine und die Normenstelle Elektrotechnik (Kap. 14 21 Titel 685 01), — für die Erstattung an Bundesforschungsanstalten sowie Universitäten der Bundeswehr zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (Kap. 14 20 Titel 980 01) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch ist der FuE-Anteil an diesen Ausgaben in den einzelnen Jahren zu veranschlagen?
• Wie haben sich die Beiträge an wissenschaftliche Vereinigungen, Institutionen und Organisationen (Kap. 14 01 Titel 685 01; Kap. 14 02 Titel 685 01; Kap. 14 03 Titel 685 01, Kap. 14 04 Titel 684 01, Kap. 14 21 Titel 685 02) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch ist der FuE-Anteil an diesen Ausgaben zu veranschlagen?
• Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Technikerinnen und Techniker waren in der Bundesrepublik Deutschland jeweils in den einzelnen Jahren seit 1982 an FuE-Projekten, die vom Bundesministerium der Verteidigung finanziert bzw. mitfinanziert wurden, beteiligt?
• Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Zivilschutzes in den einzelnen Jahren seit 1982 nominal und real (Preise von 1982) sowie relativ (1982 = 100) entwickelt?

Forschungs- und Technologieschwerpunkte im Bereich der militärischen Forschung, Entwicklung und Erprobung

• Wie hoch waren 1982 und 1988 die jeweiligen Gesamtaufwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung für Forschung, Entwicklung und Erprobung (alle in der Vorbemerkung zu Kap. 14 20 aufgeführten Ausgaben) gegliedert nach den nachfolgenden Forschungsschwerpunkten (Meeresforschung u. -technik, Weltraumforschung und -technik, Umweltforschung und -technik, Kernforschung, Klimaforschung, medizinische Forschung und Technologie, Informationstechnik, Biotechnik, Materialforschung, Chemische Verfahrenstechnik, Physikalische Technologien, Luftfahrtforschung und -entwicklung, Forschung und Entwicklung von Bodenfahrzeugen, Geowissenschaften, Bildungs- und Berufsbildungsforschung Fachinformation, Geistes-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, übrige FuE-Aktivitäten)?
• Welche FuE-Vorhaben hat das Bundesministerium der Verteidigung 1988 und 1989 im Bereich der Weltraumforschung und -technologie, der Kernforschung, der biotechnologischen Forschung und der Technologien auf Basis neuer physikalischer Prinzipien (z. B. Laser) in Auftrag gegeben, wie hoch sind die jeweiligen Auftragsvolumina, und welche Laufzeit haben die einzelnen FuE-Vorhaben?
• Welches sind die zur Zeit laufenden zwölf größten FuE-Vorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung, welche Mittel und welche Laufzeit sind jeweils für diese Vorhaben veranschlagt, welche NATO-Partner sind an den Vorhaben beteiligt und wie teilen sich die Kosten auf die einzelnen Kooperationspartner auf?
• Wer sind die Auftragnehmer dieser FuE-Vorhaben und welcher Anteil an den einzelnen Projekten entfällt jeweils auf diese Unternehmen?
• Welche sicherheitspolitische Begründung lag diesen FuE-Vorhaben jeweils zugrunde? Inwieweit stimmen diese Begründungen nach Auffassung der Bundesregierung noch mit der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage überein?
• Welche dieser FuE-Vorhaben wird die Bundesregierung aufgrund der Entwicklungen in Osteuropa abbrechen? Welche dieser FuE-Vorhaben wird die Bundesregierung in den laufenden Abrüstungsverhandlungen zur Disposition stellen?
• Unter welchen Bedingungen kann sich die Bundesrepublik Deutschland jeweils aus diesen Vorhaben zurückziehen und welche Belastungen ergäben sich im Falle eines Rückzugs für den Bundeshaushalt jeweils bei den einzelnen FuE-Vorhaben? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese FuE-Vorhaben zumindest teilweise durch zivile FuE-Aufträge zu ersetzen? Wird die Bundesregierung hierüber mit den betroffenen Unternehmen in Verhandlungen eintreten?
• Hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits einmal ein FuE-Vorhaben abgebrochen bzw. das entwickelte Waffensystem nicht beschafft? Um welche Vorhaben handelt es sich dabei und welche Haushaltsbelastungen haben sich daraus ergeben?

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung nach Empfängergruppen

• Wie hoch waren 1982 und 1988 die Gesamtaufwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Forschung, Entwicklung und Erprobung (alle in der Vorbemerkung zu Kap. 14 20 aufgeführten Ausgaben) gegliedert nach Empfängergruppen?
• Welche Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge hat das Bundesministerium der Verteidigung 1988 und 1989 an welche Hochschulen und sonstige öffentliche Forschungseinrichtungen sowie an wissenschaftliche Vereinigungen, Institutionen und Organisationen vergeben? Wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina und welche Laufzeit hatten die jeweiligen Projekte?

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung in der gewerblichen Wirtschaft

• Wie haben sich die Ausgaben des Bundes insgesamt und diejenigen des Bundesministeriums der Verteidigung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft für Forschung, Entwicklung und Erprobung nominal und real (Peise von 1982) sowie relativ (1982 = 100) in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt?
• Wie haben sich in den einzelnen Jahren seit 1982 die jeweiligen Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung an Gesellschaften und Unternehmen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung gegliedert nach Wirtschaftszweigen, nach Umsatz und Beschäftigtengrößenklassen sowie nach Bundesländern?
• Welche Vereinbarungen und Regelungen bestehen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Wirtschaft hinsichtlich der Übernahme der Kosten der sog. freien Forschung und Entwicklung bei Forschungs- und Entwicklungssowie bei Beschaffungs- und Materialerhaltungsaufträgen der Bundeswehr, und welche Höhe erreichten in den einzelnen Jahren seit 1982 die gewährten Zuschläge für die sog. freie Forschung und Entwicklung?
• Wie werden die Forschungs- und Entwicklungskosten berechnet und wie gewährleistet die Bundesregierung eine objektive Kostenprüfung?
• Wie viele Patente wurden in den einzelnen Jahren seit 1982 aus der mit Mitteln des Bundes finanzierten militärischen Forschung und Entwicklung angemeldet und wie hoch waren die jeweiligen Lizenzeinnahmen aus diesen Patenten bei Unternehmen, Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen?

Die industriepolitische Bedeutung der Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung für Forschung, Entwicklung und Erprobung

• Welche Bedeutung besitzen militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung nach Auffassung der Bundesregierung für die Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und mit welchen spin-off-Effekten rechnet die Bundesregierung im Rahmen der laufenden FuE-Projekte?
• Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der zivil nutzbaren Erkenntnisse militärischer Forschung, Entwicklung und Erprobung und auf welche Untersuchungen stützt die Bundesregierung ihre Erkenntnisse?
• Teilt die Bundesregierung die Auffassung vergleichender internationaler Untersuchungen, die einen negativen Zusammenhang zwischen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und der Höhe seiner FuE-Aufwendungen für Rüstung erbracht haben? Wie begründet und worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?

Die Abstimmung der forschungspolitischen Programme zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den übrigen Bundesressorts

• Wie erfolgt die Koordination zwischen zivilen und militäri - schen Forschungsprogrammen durch die Bundesregierung?
• Welche Programme des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, anderer Bundesressorts und der EG werden im Sinne von „dual use" durch das Bundesministerium der Verteidigung genutzt und in ihrer Richtung beeinflußt? Wie hat sich das Volumen dieser Programme seit 1982 entwickelt?
• Welchen Gutachterausschüssen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT), Aufsichtsgremien der Großforschungseinrichtungen, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie welchen sonstigen Sachverständigenausschüssen ziviler Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen gehören Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung an?

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes für Friedens- insbesondere Konversionsforschung

• Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für Friedensforschung in den einzelnen Jahren seit 1982 nominal und real (Preise von 1982) sowie relativ (1982 = 100) entwickelt?
• Welche Forschungsvorhaben zur Friedensforschung hat die Bundesregierung seit 1983 in Auftrag gegeben? Wer waren die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, welche Fördermittel wurden für diese Vorhaben bereitgestellt und welche Laufzeit hatten bzw. haben diese Vorhaben?
• Was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Forschungsvorhaben, welche Ergebnisse haben mittelbare oder unmittelbare Umsetzung bei Entscheidungen der Bundesregierung erfahren bzw. warum wurden sie nicht umgesetzt?
• Welche Forschungsvorhaben zur Konversionsforschung hat die Bundesregierung seit 1983 in Auftrag gegeben? Wer waren die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, welche Fördermittel wurden für diese Vorhaben bereitgestellt und welche Laufzeit hatten bzw. haben diese Vorhaben?
• Was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Forschungsvorhaben, welche Ergebnisse haben mittelbare oder unmittelbare Umsetzung bei Entscheidung der Bundesregierung erfahren bzw. warum wurden sie nicht umgesetzt?
• Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit für den Ausbau der Konversionsforschung in der Bundesrepublik Deutschland und ist die Bundesregierung bereit, sich an der Gründung und Finanzierung von Instituten bzw. einer Stiftung für Konversion zu beteiligen?
• Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Forderung militärischer FuE sowie Beschaffungsaufträge nur mit der Auflage der Vorlage von Konversionsplänen zu vergeben und wie steht die Bundesregierung der Forderung gegenüber, aus einem Teil der jetzigen Ausgaben des Bundes für militärische Forschung einen Konversionsfond zu bilden?