Ausbau des Flughafens Köln-Bonn (FKB) (G-SIG: 11005149)

Planungen zum Ausbau des FKB

a) Seit wann gibt es Planungen zum Ausbau des FKB?

b) Welche Teile der im Generalverkehrsplan von 1968 dargestellten Endausbaustufe sollen langfristig realisiert werden, und fügen sich die derzeitigen Aktivitäten in die dort dargestellten Ausbauplanungen ein?

c) Wird die Schaffung einer dritten Start- und Landebahn sowie einer zweiten, evtl. auch einer dritten Querwindbahn erwogen?

d) Trifft es zu, daß die existierende Querwindbahn mit dem Anstieg des Verkehrsaufkommens als reguläre Start- und Landebahn genutzt werden soll (und nicht nur bei widrigen Windverhältnissen), und welche Sicherheitsprobleme ergeben sich daraus?

e) Welche baulichen Erweiterungen und Flächenzuwächse sind auf dem FKB bis zu den Jahren 1995, 2000 und bis 2020 vorgesehen (inkl. baulicher Erweiterungen, Hallen, Hotels etc. auf dem derzeitigen Gelände)?

f) Wie weit in die Zukunft geht der Planungshorizont?

g) Wie hoch ist der Gesamtinvestitionsbedarf für die geplanten Aus-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Investitionsobjekten?

h) Hat die Landesregierung NRW Maßnahmen, die den FKB betreffen, in ihr Landesinvestitionsprogramm aufgenommen und bei der Bundesregierung zur Finanzierung angemeldet? Wenn ja, welche? Wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Maßnahmen? Welche Maßnahmen will die Bundesregierung finanzieren und in welcher Höhe?

Wirtschaftliche Situation

a) Gibt es seit Bestehen des FKB einen Bilanzverlust bzw. gäbe es einen, wenn man eine privatwirtschaftliche Rechnungsführung unterstellen würde? Wenn ja, wie hoch ist er und wie lautet die offizielle Begründung hierfür?

b) Wie läßt sich, wenn Bonn nicht mehr Bundeshauptstadt ist, die Existenz des FKB weiter wirtschaftlich begründen?

c) Gibt es eine, über die Verkehrsplanung hinausgehende, integrierte Entwicklungsplanung für das Ballungsgebiet zwischen Düsseldorf und Bonn, in die einerseits die Angebote der Nachbarregion mit einbezogen sind und andererseits die Folgen der schwerwiegenden Eingriffe für Mensch und Natur berücksichtigt sind?

d) Trifft es zu, daß die Leistungen des FKB, seine Funktion als Regierungsflughafen abgezogen, von den umliegenden Flughäfen (inkl. Belgien und Niederlande) und von einem vernünftig entwickelten Schienenverkehr gänzlich übernommen werden könnten?

e) Wie beurteilt die Bundesregierung den infrastrukturellen Einfluß des FKB auf die Wirtschaft der Region inkl. aller negativen externen Effekte?

f) Wie viele Arbeitsplätze sind trotz des Flughafens und seiner Entwicklung während der letzten Jahre in der Region abgebaut worden?

Auslastung

a) Wie viele Flugbewegungen pro Tag werden auf dem FKB bis zu den Jahren 1995, 2000 und bis 2020 angestrebt?

b) Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine Auslastung von ca. 800 Flugbewegungen pro Tag mit dem derzeitigen Start- und Landebahnsystem bewältigt werden kann? Wenn ne müßten Bahnen verlängert oder hinzugefügt werden?

c) Für wann bzw. bei welcher Auslastung des FKB ist eine Verlängerung der „kleinen Parallelbahn" vorgesehen?

Verkehrsmaßnahmen

a) Welche neuen Verkehrserschließungen sind im Raum Köln - Bonn vorgesehen, und welche Varianten favorisiert die Bundesregierung? In welcher Weise verändern sich diese Pläne, wenn Bonn nicht mehr Bundeshauptstadt ist?

b) Soll die von der Bundesregierung beschlossene Referenzstrecke des Transrapid zwischen Köln und Düsseldorf eine Anbindung an den FKB erhalten?

c) Ist die Flughafengesellschaft des FKB bereit, sich an den Investitions- und/oder Betriebskosten einer Transrapid-Anbindung zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe, in welcher Form und unter welchen Bedingungen?

d) Wird von einer Transrapid- oder/und ICE-Verbindung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn eine Reduzierung der Start- und Landebewegungen erwartet?

e) Werden zusätzliche Flugbewegungen am FKB in den frühmorgentlichen und nächtlichen Stunden, in denen der Flugverkehr am Flughafen Düsseldorf eingeschränkt ist, erwartet, wenn eine schnelle bodengebundene Verbindung zwischen den Flughäfen existiert?

f) Welche Trassen sind für die Anbindung des FKB an das S-Bahn- und ICE-Netz vorgesehen bzw. werden diskutiert?

g) Welche negativen Folgen in bezug auf den Wasserhaushalt, das Landschaftsbild sowie für Flora und Fauna sind jeweils zu erwarten, und was bedeuten diese für das Naturschutzgebiet Wahner Heide?

h) Gibt es hierzu wissenschaftliche Gutachten? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen sie? Wenn nein, sind diese geplant?

i) Welche gesamtökologischen Folgen ergeben sich für den Transrapid-Anschluß?

j) Wie beurteilt die Bundesregierung die von den Umweltschutzgruppen vertretene Variante: kein Gleisanschluß an den FKB, Aufbau eines schnellen, schienengebundenen Verkehrsnetzes, wobei das Siebengebirge untertunnelt werden soll; anschließend soll der FKB zurückgebaut und ein Primat des Naturschutzes für die Wahner Heide durchgesetzt werden? Ist die Bundesregierung bereit, diese Variante gutachterlich mitprüfen zu lassen?

Planfeststellung und Naturschutz

a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß für den FKB als Ganzes nie ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde?

b) Hält die Bundesregierung es für möglich, daß ein solches Verfahren im Rahmen der nächsten Ausbaustufe nachgeholt werden kann? Wenn nein, mit welcher Begründung glaubt die Bundesregierung auf die Erhebung aller durch den Flughafen und seinen Betrieb hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf die Natur und die Umwelt der betroffenen Bevölkerung verzichten zu können?

c) Nach welchen gesetzlichen Grundlagen wird derzeit innerhalb des Flughafengeländes gebaut?

d) Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentliche Äußerung des Kölner Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen AG, in einem Pressegespräch, daß der FKB in der Wahner Heide heute nicht mehr genehmigungsfähig sei, und zieht die Bundesregierung daraus irgendwelche Konsequenzen?

e) Sieht die Bundesregierung im Naturschutzgebiet Wahner Heide einen potentiellen Expansionsraum für den FKB?

f) Wie stuft die Bundesregierung den Wert des Naturschutzgebietes Wahner Heide ein?

g) Ist die Bundesregierung bereit, die Auswirkungen der Existenz des FKB auf die umgebende Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere den Einfluß der Rollbahnsysteme, der Schlitzgräben, der Brunnen, der oberflächlichen Dränagen auf den Wasserhaushalt (Oberflächen- und Grundwasser, Sickergeschwindigkeit) der Wahner Heide, wie sich dieser Einfluß zeitlich, etwa von 1950 an, darstellt und wie sich dementsprechend die Pflanzenwelt verändert hat, erheben zu lassen? Wenn nein, warum nicht?

h) Wird es im Falle einer Verlängerung der „kleinen Parallelbahn" ein Planfeststellungsverfahren geben und wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?

i) Wurden Untersuchungen zu den Folgen einer Verlängerung der „kleinen Parallelbahn" für die Schutzfunktion des Naturschutzgebietes und zu den Konsequenzen für die umliegenden Lebensräume durchgeführt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen? Wenn nein, warum nicht?

j) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, daß - wie von der Stadt Köln und der Flughafengesellschaft inzwischen bestätigt - die Flughafengesellschaft bestrebt war, Flächen des Naturschutzgebietes Wahner Heide für Hallenbauten zu nutzen?

Ausländische Streitkräfte

a) Ist es richtig, daß der Flughafen den belgischen Streitkräften die Nutzung von Fläche und Infrastruktur des Flughafens als Gegenleistung für die vorstehend angesprochene Baufläche anbot?

b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, daß die belgischen Streitkräfte ihre Präsenz im Gebiet verringern, und werden sie innerhalb der nächsten Jahre den Truppenübungsplatz räumen? Folgen ihnen in diesem Fall andere Streitkräfte?

c) Werden die Kasernen bei Troisdorf-Altenrath von den Belgiern aufgegeben und/oder einer anderen Nutzung zugeführt?