Neuorganisation der Psychologischen Verteidigung
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 28. März 1990 hat der Bundesminister der Verteidigung dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages mitgeteilt, daß die Psychologische Verteidigung der Bundeswehr und die PSV-Akademie in Waldbröl neu organisiert und strukturiert werden.
Die Psychologische Verteidigung als Aufgabe der Bundeswehr im Frieden soll es in Zukunft nicht mehr geben. Das zuständige Leitreferat im Führungsstab der Streitkräfte (FüS I 9) wird aufgelöst und die zentrale Dienstvorschrift 1/200 für die Psychologische Verteidigung wurde außer Kraft gesetzt. Die PSV-Aufgaben sollen zukünftig nur noch im sogenannten Krisen- und Verteidigungsfall unter der Bezeichnung „operative Information" wahrgenommen werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
In welche dienstliche Verwendungen wurden die Mitarbeiter des Referates FüS I 9, insbesondere der Referatsleiter, versetzt?
Sind durch die Neuorganisation der Psychologischen Verteidigung Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) eingestellt worden?
Auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtheit sämtlicher Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg an die „Studiengesellschaft für Zeitprobleme e. V. " vom 1. Januar 1989 bis heute?
Auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtheit sämtlicher Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg an den „Markus - Verlag" vom 1. Januar 1989 bis heute?
Auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtheit sämtlicher Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg an die „Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft; Tübingen" vom 1. Januar 1989 bis heute?
Auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtheit sämtlicher Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg an die „Ludwig-Frank- Stiftung; Braunschweig" vom 1. Januar 1989 bis heute?
Welche anderen Organisationen, Institutionen und Personen (namentliche Auflistung) erhalten Zuwendungen, auch solche in Materialform oder in Form mittelbarer Unterstützung seitens des BMVg, und auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtheit sämtlicher Zuwendungen in den Etatjahren 1989 und 1990 (aufgeschlüsselt nach Empfängern)?
Wurden die Dienststellen der für die Psychologische Verteidigung zuständigen Offiziere und Unteroffiziere in den Wehrbereichen gestrichen?
Wenn nein, was sind die Aufgaben dieser Soldaten?