Verlegung des Panzerübungsplatzes der Amerikaner auf dem Gelände der Ulrichs-Kaserne des Fliegerhorstes Lechfeld, Lagerlechfeld, im Zuge der Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot
des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die revolutionären Entwicklungen in Osteuropa, die faktische Auflösung des Warschauer Paktes, Truppenrückzüge und die Abrüstungsverhandlungen in Wien berechtigen zu der Hoffnung, daß endlich durchgreifende Abrüstungsschritte in greifbarer Nähe sind. Die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle und spürbare Umsetzung der überfälligen Abrüstungsschritte. Die öffentliche Akzeptanz für die Einführung neuer Waffensysteme und die Ausweisung neuer Militärgelände sinkt deshalb ständig. Insbesondere die Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Militäranlagen leben oder unter Lärmbelastungen durch Militär zu leiden haben, warten auf konkrete Erleichterungen. In scharfem Kontrast hierzu steht die Meldung (so z. B. Schwabmünchner Allgemeine vom 6. Dezember 1989), wonach im Bereich des Fliegerhorstes Lechfeld im Zuge des Ausbaus zur Stationierung der Patriot-Anlage ein neuer Panzerübungsplatz für die US-Armee geplant ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Plant die Bundeswehr, im Osten der Ulrichs-Kaserne des Fliegerhorstes Lechfeld das Flugabwehrraketensystem Patriot zu stationieren?
Welche Umbaumaßnahmen sind hierfür erforderlich und/oder bereits geplant?
Wie hoch sind die Kosten, die voraussichtlich durch die Umbaumaßnahmen entstehen?
Ist an eine zahlenmäßige Ausweitung der hier stationierten Truppen bzw. des zivilen und/oder militärischen Personals gedacht?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Wann wurde bzw. wird mit den Baumaßnahmen begonnen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß der Baumaßnahmen?
Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung und für die Umwelt im Falle eines größten anzunehmenden Unfalls im Patriot-Depot, etwa im Falle eines Treffers durch feindliche Raketen auf das Depot?
Befindet sich auf dem vorgesehenen Patriot-Stationierungsgelände derzeit ein Panzerübungsplatz der US-Armee?
Ist geplant, diesen Panzerübungsplatz zu verlegen?
a) Wenn ja, wohin?
b) Wie groß ist das derzeitige Panzerübungsgelände?
c) Wie groß ist das geplante neue Panzerübungsgelände?
d) In welcher Entfernung zur nächsten Bebauung (Gemeinde Klosterlechfeld) befindet sich das geplante Panzerübungsgelände?
e) Wie wurde das geplante Panzerübungsgelände bisher genutzt?
Ist die Bundeswehr gehalten — und wenn ja aufgrund welcher Vereinbarungen —, ein Ausgleichsgelände für die Panzerübungen der US-Armee zur Verfügung zu stellen?
Werden im Zuge der Verlegung des Panzerübungsgeländes Baumaßnahmen notwendig?
Wenn ja, welche?
a) Ist es richtig, daß sowohl die Hochspannungsleitung der Lech Elektrizitätswerke als auch die Wasserleitung, die Schwabstadl mit dem Lechfeld verbindet, sowie das Fernleitungssystem verlegt werden müssen?
b) Wie hoch ist die KV-Leistung der Hochspannungsleitung?
c) Wie hoch sind die Kosten für die hier genannten Maßnahmen und wer wird sie tragen?
Wie hoch sind die Kosten, die mit der Verlegung des Panzerübungsgeländes zusammenhängen?
Wer trägt diese Kosten?
Ist eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Ist ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden bzw. in Planung?
Ist ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden bzw. in Planung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Beeinträchtigungen sind für die Bevölkerung zu erwarten?