Zum Einsatz von Bundeswehrfahrzeugen in Berlin während der Geltung alliierten Rechts
der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" und dem Verein „Mit uns gegen die Wehrpflicht e. V." sind folgende Angaben von Zeugen mitgeteilt worden:
- Auf der Alten Köpenicker Landstraße (Ostberlin) wurde am 18. September 1990 um 11.00 Uhr ein Golf C mit dem amtlichen Kennzeichen Y-561979 gesehen.
- Am Flughafen Tegel wurde am 18. September 1990 um 20.15 Uhr ein Transporter mit dem Kennzeichen Y-629972, in dem drei Personen in Zivil saßen, beobachtet.
- am Potsdamer Platz wurden am 14. September 1990 um 9.00 Uhr zwei LKW mit den Kennzeichen Y-4477096 und Y-4477528 gesehen.
Die Zeugen gaben übereinstimmend an, daß Nachfragen über ihren Auftrag von den Fahrzeuginsassen verweigert wurden.
Die Anwesenheit von Bundeswehr in Berlin war unserer Auffassung nach unter der Geltung alliierten Rechts rechtswidrig, wir müssen deshalb annehmen, daß sich die Bundeswehrfahrzeuge nicht im Einklang mit diesem Recht in Berlin aufhielten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung der Einsatz von Bundeswehrfahrzeugen auf Berliner Gebiet bekannt?
Befanden sich die Fahrzeuge und ihre Insassen mit offiziellem Auftrag in Berlin, und sind weitere derartige Einsätze trotz der alliierten Rechte vor dem 3. Oktober 1990 geplant gewesen?
Hatte die Bundesregierung Schritte zur Vermeidung von Verletzungen alliierten Rechts eingeleitet?