Stationierung französischer Kurzstreckenraketen im Elsaß
der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Nach Angaben der französischen Zeitung „Liberation" hat der französische Staatspräsident Mitterrand im Juli 1990 die industrielle Fertigung der umstrittenen Atomrakete Hades freigegeben. Diese Hades-Atomraketen, die im Elsaß stationiert werden sollen, sollen dort die alten Raketensysteme „Pluton" ersetzen.
Nach vorliegenden Informationen stellen beide Raketensysteme aufgrund ihrer kurzen Reichweite insbesondere eine Gefährdung für Gebiete innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, daß es sich bei der Stationierung dieser Raketensysteme nicht um eine innerfranzösische Angelegenheit handelt, sondern daß auch und insbesondere die Interessen der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Landesregierung von Baden-Württemberg, es handele sich bei dieser Frage „um eine außen- und verteidigungspolitische Frage, für die der Bund zuständig ist" (Landtagsdrucksache Ba-Wü 10/3661 vom 27. Oktober 1990)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß alle Raketensysteme, die unmittelbar auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland betreffen?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung zu Fragen, die die von der Stationierung dieser Raketen direkt berührten Lebensinteressen der Menschen im Bundesgebiet betreffen, eine Stellungnahme verweigert (Landtagsdrucksache Ba-Wü 10/3661 vom 27. Oktober 1990)?
Welche Reichweite und Sprengkraft haben die alten Pluton - Raketen?
Wie viele dieser Raketensysteme sind im Elsaß bisher an welchen Stellen stationiert?
Trifft es zu, daß bisher geplant war, im Kriegsfall diese Raketen direkt an die deutschfranzösische Grenze bzw. in die Bundesrepublik Deutschland selbst zu verlagern?
Was geschieht mit diesen alten Raketensystemen, wenn die neuen Hades-Raketen produziert werden?
Wann ist mit der Fertigstellung der neuen Hades-Raketen zu rechnen?
Welche Reichweite und Sprengwirkung sollen die Hades- Raketen bekommen?
Welche größeren Städte und Gemeinden liegen im Zielgebiet der Hades-Raketen, wenn von einem Abschuß an der Ostgrenze Frankreichs ausgegangen werden muß?
Gibt es Pläne und Absprachen, die neuen Raketen im Kriegsfall in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen?
Trifft es zu, daß die Hades-Raketen mit Neutronenwaffen bestückt werden sollen?
Ist die Bundesregierung darüber informiert, welche militärische Strategie mit den Hades-Raketen verfolgt wird und wie diese Strategie mit bundesdeutschen bzw. NATO- Strategien korreliert?
Wie soll die Bevölkerung im Zielgebiet der Raketen vor den Auswirkungen dieser Waffen geschützt werden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die befreundete französische Regierung zu veranlassen, ihre landgestützten Nuklearwaffen in Rüstungskontrollverhandlungen einzubringen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um bei der französischen Regierung eine Abschaffung der Pluton-Raketen zu erwirken?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um bei der französischen Regierung einen Nichtbau der Hades-Raketen zu bewirken, eines Raketentyps, der eindeutig Bundesgebiet gefährdet?