Sicherheit auf dem Schulweg
der Abgeordneten Daubertshäuser, Antretter, Bamberg, Curdt, Amling, Duve, Haar, Kretkowski, Pauli, Wimmer (Eggenfelden), Dr. Steger Ibrügger und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Unfallstatistik der letzten Jahre zeigt, daß Kinder und Jugendliche gerade auf dem Schulweg vielfältigen Gefahren und Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt sind. Die Verkehrssicherheitsarbeit hat zwar bereits Erfolge aufweisen können — insbesondere in der Altersklasse der Kinder sechs bis neun Jahre — dennoch werden immer noch zu viele Kinder auf dem Schulweg verletzt oder sogar getötet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg, und welches statistische Material liegt hierüber für die Jahre seit 1970 vor?
Welche Erkenntnisse liefert die Unfallforschung über Ursachen von Verkehrsunfällen von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg?
Wie beurteilt die Bundesregierung die heute vorliegenden Maßnahmen zur Schulwegsicherung, und gibt es Vorstellungen über einen mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen-Zeit-Katalog?
Wie ist die Verkehrssicherheit bei Schulbusfahrten — insbesondere beim Betreten und Verlassen des Schulbusses sowie beim Überqueren der Fahrbahn vor oder nach der Fahrt mit dem Schulbus — zu beurteilen, und gibt es Vorstellungen über konkrete Verbesserungsmöglichkeiten gemeinsam mit Ländern und Schulträgern?
Welchen Einfluß hat die Besetzung von Schulbussen auf die Sicherheit von Schulbusfahrten, und wird die Bundesregierung auf eine Änderung der entsprechenden Vorschriften drängen?
Wie ist der derzeitige Sicherheitsstandard der im Schulbusverkehr öffentlicher und privater Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge zu beurteilen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus in einzelnen Bundesländern erfolgten Überprüfungen der Fahrzeuge?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit bei Beförderungen im Rahmen von Fahrgemeinschaften für den Schulweg? Wird die Bundesregierung für die Führer von sogenannten Kleinbussen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vorschreiben?
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über einzelne bereits verwirklichte Schulwegsicherungsprogramme vor, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Ergebnisse?