Europäische Ferienordnung
der Abgeordneten Dr. Stercken, Frau Dr. Wex, Müller (Remscheid), Dr. Hammans, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Prangenberg, Dr. Mikat, Dr. Köhler (Duisburg), Frau Dr. Wilms, Dr. Arnold, Krey, Braun, Dr. van Aerssen, Dr. Hüsch, Dr. Waffenschmidt, Schröder (Lüneburg), Broil, Dr. Möller, Dr. Hupka, Hasinger, Schwarz, Dr. Czaja und Genossen
Vorbemerkung
Begründung
Zur Erleichterung des Straßen-, insbesondere des Autobahnverkehrs und zum Zwecke einer kontinuierlichen Inanspruchnahme des Hotel- und Gaststättengewerbes hat die Kultusministerkonferenz in der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Ferienordnung der Bundesländer ermöglicht.
Die damit beabsichtigte gleichmäßige Verteilung des Verkehrs wird aber erheblich beeinträchtigt, wenn wie in diesem Jahre Ferienbeginn und Ferienende im volksreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit den Ferien in den Niederlanden und in Belgien übereinstimmen und sich somit insbesondere im Nord-Süd-Verkehr nahezu eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf den deutschen Autobahnen ergibt. An vielen Tagen war die Verkehrsteilnahme ausländischer Touristen vergleichbar, einige Male sogar größer als die deutscher Verkehrsteilnehmer.
Besondere Beeinträchtigungen entstanden durch den überraschend hohen Anteil an Wohnwagen, insbesondere aus den Niederlanden. Diese Konzentration des Ferienreiseverkehrs, die an einigen Tagen zu gewaltigen Verkehrsstauungen, insbesondere an den Grenzübergangsstellen geführt haben, könnten vermieden werden, wenn auch die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland, deren Bürger in hohem Umfang ihren Ferienreiseverkehr auf deutsche Straßen verlagern, an einer gemeinsamen europäischen Ferienordnung teilnehmen würden.
Die Einführung einer Autobahngebühr, wie sie in einem Nachbarstaat diskutiert wird, stellt kein Lösungsmittel dar, um die von den Bürgern erwartete Verkehrserleichterung in solchen Spitzenverkehrstagen herbeizuführen. Nur eine gleichmäßige Nutzung des europäischen Straßensystems kann das Entstehen unnötiger Engpässe vermeiden.
Die Statistik zeigt, daß sich die Vermutung verantworten läßt, daß sich durch eine differenziertere Staffelung des Ferienbeginns in den einzelnen europäischen Ländern und innerhalb der Länder der Bundesrepublik Deutschland die vom Urlauber erwartete Entflechtung, insbesondere auf den Fernstraßen erreichen lassen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Ist die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen und unter Mitwirkung der Kultusministerkonferenz der Länder Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, um analog zu der Ferienordnung zwischen den Bundesländern eine europäische Ferienordnung zu schaffen?