Abschiebungen in den Kosovo

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/67 17. Wahlperiode 24. 11. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebungen in den Kosovo Auf Bundestagsdrucksache 16/14129 wurden von der vormaligen Bundesregierung mehrere Fragen zu Abschiebungen in den Kosovo nicht beantwortet, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellerinnen möglich gewesen wäre. Insbesondere gab es keine Antworten auf Fragen zur konkreten Tätigkeit der beiden zentralen Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld, die Rückübernahmeersuchen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland bündeln und an den Kosovo übermitteln und die zudem eine Auswahl der abzuschiebenden Personen vornehmen. Der Hinweis auf die formale Länderzuständigkeit ist nach Auffassung der Fragestellerinnen keine ausreichende Begründung für die unzureichende Beantwortung, denn bei der zentralen Koordinierung von Abschiebungen vor dem Hintergrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo ausgehandelten Rückübernahmeabkommens handelt es sich um ein gemeinsam zwischen Bund und Ländern vereinbartes Verfahren mit Bundesbedeutung. Zugleich ist es möglich und zumutbar, dass sich die Bundesregierung mittels Anfragen an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die erbetenen Sachinformationen verschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06) den besonderen Stellenwert des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages noch einmal betont und auf die entsprechende Antwortpflicht der Bundesregierung hingewiesen. Es hat zugleich angemerkt, dass „die in § 104 Absatz 2 Halbsatz 1 GO-BT enthaltene Frist von 14 Tagen im Benehmen mit den Fragestellern verlängert werden kann“, wenn eine schnelle Antwort nicht möglich sein sollte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller erklären deshalb vorsorglich bereits jetzt ihr Einverständnis für eine solche Verlängerung, falls dies erforderlich sein sollte, um sich die erbetenen Informationen durch Nachfragen bei den beteiligten Landesregierungen zu verschaffen. Auch eine Antwort auf die Frage zur besonderen moralischen und geschichtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit der hier lebenden Roma vor dem Hintergrund der Ermordung von 500 000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland hat die vormalige Bundesregierung verweigert. Ihr Verweis auf die allgemeine Altfallregelung war völlig unzureichend, weil diese gerade keine humanitär oder moralisch begründete Sonderregelung für Roma enthält. Im Gegenteil werden durch das Erfordernis eines dauerhaften (überwiegend) eigenständigen Lebensunterhalts Roma bei der Altfallregelung sogar benachteiligt, da sie relativ häufig in Familien mit mehreren Kindern leben, was den Nachweis einer (überwiegend) eigenständigen Existenzsicherung für die gesamte Familie ohne staatliche Hilfen erschwert, genauso wie der vergleichweise geringere Bildungsstand vieler Roma aus dem Kosovo. Drucksache 17/67 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuch das von der Bundesregierung gezeichnete allgemeine Bild der Lage der Roma im Kosovo (vgl. auch die Antwort auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/14157 der Abgeordneten Ulla Jelpke) bedarf einer Erörterung, nachdem weitere Informationen über die Lage abgeschobener Minderheitenangehöriger im Kosovo vorliegen (vgl. z. B. den Bericht von PRO ASYL vom Oktober 2009). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist inzwischen eine Unterzeichnung des bereits abschließend verhandelten Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „Republik Kosovo“ konkret terminiert, wenn ja, für wann, wenn nein, was konkret steht der Unterzeichnung noch entgegen? 2. Welche konkreten Änderungen in Bezug auf das jetzt schon in der Praxis stattfindende Rückübernahmeersuchen- und Abschiebungsverfahren werden sich mit dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens ergeben? 3. Warum hat die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Rückübernahmeabkommen nicht auf einer Regelung zum Schutz der Rechte von abgeschobenen Minderheitenangehörigen bestanden, etwa in Bezug auf eine gesicherte Unterbringung, und falls sie auf allgemeine Regelungen zum Schutz von Minderheiten und offizielle Bekundungen der Verantwortlichen im Kosovo vertraut haben sollte, wie wäre dies damit vereinbar, dass nach aktuellen Berichten etwa von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe der Zugang zu elementaren Rechten (menschenwürdige Existenzsicherung und Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit usw.) für Roma- Minderheitenangehörige in der Praxis nicht gesichert ist und die kosovarische Administration dies auch nicht gewährleisten kann (vgl. Bericht von PRO ASYL: „Zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo“ und Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): „Kosovo: Zur Rückführung von Roma“, beide vom Oktober 2009)? 4. Ist es zutreffend, dass die UNMIK in der Zeit bis November 2008, in der sie noch die zur Abschiebung vorgesehenen Fälle individuell überprüfen und zurückweisen konnte, 60 bis 80 Prozent der Abschiebungswünsche zurückgewiesen hat, weil eine Abschiebung aus individuellen Gründen (Erkrankungen usw.) oder wegen der Lage vor Ort (Unterbringungsmöglichkeiten, Sicherheitsfragen usw.) als zu risikoreich erachtet wurde, und wie ist die geringe Ablehnungsquote der kosovarischen Behörden zu erklären, wenn nicht mit der Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen der kosovarischen Behörden (vgl. SFH-Bericht, S. 8)? 5. Wie ist die Tatsache, dass seit 2004 die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo diejenige der „freiwilligen“ Rückkehr bei weitem übersteigt (deren Zahl lag 2008 bei nur noch 219 Ausreisen – gegenüber 597 Abschiebungen), vereinbar a) mit der Position des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der seit 2006 die zwangsweise Rückkehr von Roma- Angehörigen in den Kosovo ablehnt (SFH-Bericht, S. 3)? b) mit den Empfehlungen der Expertengruppe des Europarats vom 1. Juli 2009 (MG-S-ROM (2009)3), wonach eine Rückkehr von Roma vor allem auf freiwilliger Basis und unter würdigen und geordneten Bedingungen erfolgen soll („primarily on an voluntary basis, in an orderly, gradual and dignified manner“)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/676. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass viele Rückkehrhilfen für Personen aus dem Kosovo nur im Falle einer „freiwilligen“ Rückkehr gewährt werden, deren Zahl jedoch rapide abgenommen hat, mit dem Resultat, dass die abgeschobenen Personen vor Ort faktisch keinerlei substantielle Unterstützung erhalten (vgl. auch SFH-Bericht, S. 12)? 7. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik an den Reintegrations- Projekten URA 1 und 2 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, diese zielten vor allem darauf ab, die Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Verwaltungsgerichte zu unterlaufen, brächten aber keine substantiellen Reintegrationserfolge (so der PRO-ASYL-Bericht, S. 24 ff.)? 8. Wie ist die Behauptung der Bundesregierung, die „Rückführungspraxis“ von Bund und Ländern erfolge „unter Berücksichtigung der dort [im Kosovo] bestehenden Aufnahmekapazitäten“ (Bundestagsdrucksache 16/14129), vereinbar mit der realen Lebenssituation von zurückgekehrten und abgeschobenen Roma-Minderheitenangehörigen, wie sie z. B. in den oben genannten Berichten von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe dargestellt wird (keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten, keine Rechtssicherheit, keine Chance auf Erwerbstätigkeit, keine angemessene soziale und medizinische Versorgung usw.; vgl. z. B. SFH-Bericht, S. 13 ff.), und in welcher Weise prüft die Bundesregierung konkret, ob „Aufnahmekapazitäten“ im Kosovo im Einzelfall oder generell insbesondere für Roma- Minderheitenangehörige bestehen? 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Beobachtung (vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 29 und SFH-Bericht, S. 9), dass sich nicht wenige abgeschobene Roma-Minderheitenangehörige aufgrund ihrer aussichtslosen und unsicheren Lage im Kosovo dazu entschließen, in angrenzende Länder der Region oder erneut in Mitgliedstaaten der EU weiterzufliehen, bzw. dass sie bereits aus Angst vor einer Abschiebung innerhalb der EU das Aufnahmeland wechseln (was absehbar zu einer erneuten Inhaftierung, Abschiebung innerhalb der EU und schließlich auch in den Kosovo verbunden ist, vgl. auch SFH-Bericht, S. 11)? 10. In welche Drittstaaten genau sind wie viele Personen aus dem Kosovo im Jahr 2009 bislang abgeschoben worden, und wieso hat es einen so starken Anstieg dieser Zahl im Vergleich zum Vorjahr gegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14129, Frage 17)? 11. Ist es zutreffend, dass nach Artikel 155 der Verfassung Kosovos unklar ist, ob Personen, die vor dem 1. Januar 1998 den Kosovo verließen, ein Anrecht auf den Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit haben, und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich hieraus für Betroffene, die ungeachtet ihrer möglichen Staatenlosigkeit entsprechend der Vorschriften des Rückübernahmeabkommens in den Kosovo abgeschoben werden sollen (in Bezug auf deren Rechte auf Unterbringung, soziale und sonstige Unterstützung, die Geltendmachung von Rechtsansprüchen usw.)? 12. Nach welchen genauen Kriterien wird angesichts der zugesagten Obergrenze von maximal 2 500 Rückübernahmeersuchen jährlich und einer Vielzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Kosovo in den koordinierenden Stellen in Karlsruhe und Bielefeld entschieden, a) für welche Personen Rückübernahmeersuchen gestellt werden, b) welche Personen wann abgeschoben werden sollen? 13. Wie viele „Abschiebungsaufträge“ aus den einzelnen Bundesländern wurden den Koordinierungsstellen bislang übermittelt, und wie verteilten sich diese Aufträge auf die Personengruppen – Straftäter, – alleinreisende Erwachsene, Drucksache 17/67 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Familien, – alleinerziehende Elternteile, – Alte und Pflegebedürftige, – langjährig Aufhältige (seit 1. Januar 1998), – unbegleitete Minderjährige (bitte jeweils auch nach Bundesländern differenzieren)? 14. Bedeutet das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren, „Rückführungen möglichst schonend zu beginnen“ und die „Rückführung“ deshalb „in der Reihenfolge der [oben genannten] Gruppen“ vorzunehmen (Erlass des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2009), dass a) bereits die Ersuchen nur in dieser Reihenfolge gestellt werden; b) „Reihenfolge“ meint, dass z. B. alleinstehende Erwachsene erst dann abgeschoben werden, wenn zuvor alle ausreisepflichtigen „Straftäter“ abgeschoben wurden, Familien erst darauf, erst dann Alleinerziehende usw. (bitte näher erläutern); c) dieses Verfahren nur in der Anfangszeit gelten soll („möglichst schonend zu beginnen“), und falls ja, ab wann sollen schonungslose Abschiebungen stattfinden? 15. Unter welchen genauen Umständen gilt in diesem Zusammenhang eine Person als „Straftäter“ bzw. als „alt und pflegebedürftig“, und werden als „Familien“ auch solche im Familienverbund lebende Familien mit volljährigen Kindern angesehen? 16. Werden Duldungen von Personen, für die eine Zustimmung zur Rückübernahme eingegangen ist, automatisch widerrufen oder erst dann, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht, oder wird das Auslaufen einer noch gültigen Duldung im Regelfall zunächst noch abgewartet, und welche genaueren Angaben zu dem konkreten Abschiebungsverfahren in dieser Phase lassen sich machen? 17. Wie viele Personen wurden seit Beginn der koordinierten Abschiebungen am 15. September 2009 (Karlsruhe) bzw. am 28. September 2009 (Düsseldorf) bislang wann in den Kosovo abgeschoben, wie viele sollten planungsgemäß abgeschoben werden, welchen der oben genauer aufgeführten Personengruppen gehörten die abgeschobenen bzw. abzuschiebenden Personen an (Straftäter, Einzelpersonen, Alleinerziehende usw.), und wie viele Roma waren jeweils unter ihnen? 18. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Roma an den a) Geduldeten mit kosovarischer Staatsangehörigkeit, b) Geduldeten mit serbischer Staatsangehörigkeit angesichts des Umstands, dass der Anteil der Roma an den ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo am 30. Juni 2009 68 Prozent betrug bzw. 82 Prozent, wenn Ashkali und „Ägypter“ mitgezählt werden, und angesichts des Umstands, dass von den 14 399 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo nur 2 420 die kosovarische Staatsangehörigkeit besaßen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14129, Fragen 15 und 16)? 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Roma an den Personen mit kosovarischer bzw. serbischer Staatsangehörigkeit mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes angesichts der in der vorherigen Frage benannten Anhaltspunkte für eine solche Schätzung? 20. Hält die Bundesregierung in Anbetracht der in den beiden vorherigen Fragen genannten Anhaltspunkte die Schätzung für nachvollziehbar und realistisch, wonach zusammengenommen vermutlich weit über 20 000 Minderheiten- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/67angehörige kurz-, mittel- oder langfristig mit einer Abschiebung in den Kosovo rechnen müssen – was angesichts der politisch zugesagten Obergrenzen von maximal 2 500 Rückübernahmeersuchen jährlich einen Abschiebungsprozess bis zu zehnjähriger Dauer erwarten lässt – wobei neu einreisende Flüchtlinge nicht einmal mitberücksichtigt sind (bitte begründen)? 21. Hält die Bundesregierung die Schätzung der Kosovo-Regierung vom Februar 2009 (vgl. SFH-Bericht, S. 9), wonach sich in Deutschland 35 000 zumeist ausreisepflichtige Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, „Ägypter“) aufhalten sollen, für realistisch (bitte begründen)? 22. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo lebten zum Stichtag 30. Juni 2009 in den einzelnen Bundesländern (bitte im Gegensatz zur Antwort auf die schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/14157 vom 15. Oktober 2009 auch jeweils nach Volks- bzw. Gruppenzugehörigkeit differenzieren), in welchen zeitlichen Abständen, und aufgrund welcher Vereinbarungen werden diese Zahlen erhoben, und über welche womöglich aktuelleren Kenntnisse diesbezüglich verfügt die Bundesregierung? 23. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung der Sicherheitslage für Roma im Kosovo (vgl. auch Bundestagsdrucksache 16/14129, Fragen 11 bis 13), dass die statistisch erfasste Gewalt gegenüber Roma nur einen Bruchteil der tatsächlichen Gewalt ausmachen dürfte, weil nach EULEX-Einschätzungen die Kosovo-Polizei bei den meisten Delikten gar nicht die Kapazität hat, die ethnische Zugehörigkeit der Opfer, geschweige denn die ethnisch begründete Motivation der Täter festzustellen (SFH-Bericht, S. 5 und 15 f.), und weil Roma sich wegen der Ineffizienz des Justizsystems (kein Verbrechen gegen die Roma im Zusammenhang der gewaltsamen Vertreibungen 1999 und 2004 wurde verfolgt und bestraft; vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 7) und aus Angst vor weiteren Diskriminierungen und Repressalien sich selbst in Fällen erlittener rassistischer Gewalt nicht an die offiziellen Stellen wenden (SFH-Bericht, S. 6 und 19, PRO-ASYL- Bericht, S. 8 f., 20 f.)? 24. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik an dem Lagebericht des Auswärtigen Amts zum Kosovo (vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 30 ff.), wonach die Situation der Roma-Minderheiten unzureichend beachtet und zum Teil lückenhaft und beschönigend dargestellt würde? 25. Welche Bedeutung und welche Konsequenzen hat es politisch, rechtlich und in der Praxis, dass Roma-Kinder, die hier in Deutschland zur Schule gegangen sind und die Deutsch und Romanes sprechen, nach Angaben der OSZE im Kosovo vom Schulbesuch nicht selten faktisch ausgeschlossen sind, weil sie kein Albanisch sprechen (Unterricht auf Romanes gibt es in den öffentlichen Schulen nicht; vgl. SFH-Bericht, S. 17) bzw. weil ein Schulbesuch häufig auch wegen der damit verbunden Kosten bzw. der drohenden Diskriminierungen unterbleibt (PRO-ASYL-Bericht, S. 11 und 28), und hält es die Bundesregierung mit der UN-Kinderrechtskonvention für vereinbar, wenn deutsches Behördenhandeln (Abschiebung) absehbar dazu führt, dass das Recht der Roma-Kinder auf Bildung verletzt wird (bitte begründen)? 26. Warum setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ermordung von 500 000 Sinti und Roma durch das NS-Regime nicht dafür ein, den hier lebenden Roma aus dem Kosovo eine dauerhafte Zukunft und einen sicheren Aufenthaltsstatus anzubieten, auch um das Leben der Roma-Gemeinden in Deutschland zu stärken – vergleichbar der Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion? Berlin, den 24. November 2009 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/423 17. Wahlperiode 12. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/67 – Abschiebungen in den Kosovo Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Bundestagsdrucksache 16/14129 wurden von der vormaligen Bundesregierung mehrere Fragen zu Abschiebungen in den Kosovo nicht beantwortet, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellerinnen möglich gewesen wäre. Insbesondere gab es keine Antworten auf Fragen zur konkreten Tätigkeit der beiden zentralen Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld, die Rückübernahmeersuchen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland bündeln und an den Kosovo übermitteln und die zudem eine Auswahl der abzuschiebenden Personen vornehmen. Der Hinweis auf die formale Länderzuständigkeit ist nach Auffassung der Fragestellerinnen keine ausreichende Begründung für die unzureichende Beantwortung, denn bei der zentralen Koordinierung von Abschiebungen vor dem Hintergrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo ausgehandelten Rückübernahmeabkommens handelt es sich um ein gemeinsam zwischen Bund und Ländern vereinbartes Verfahren mit Bundesbedeutung. Zugleich ist es möglich und zumutbar, dass sich die Bundesregierung mittels Anfragen an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die erbetenen Sachinformationen verschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06) den besonderen Stellenwert des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages noch einmal betont und auf die entsprechende Antwortpflicht der Bundesregierung hingewiesen. Es hat zugleich angemerkt, dass „die in § 104 Absatz 2 Halbsatz 1 GO-BT enthaltene Frist von 14 Tagen im Benehmen mit den Fragestellern verlängert werden kann“, wenn eine schnelle Antwort nicht möglich sein sollte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller erklären deshalb vorsorglich bereits jetzt ihr Einverständnis für eine solche Verlängerung, falls dies erforderlich sein sollte, um sich die erbetenen Informationen durch Nachfragen bei den beteiligten Landesregierungen zu verschaffen. Auch eine Antwort auf die Frage zur besonderen moralischen und geschichtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit der hier lebenden Roma vor dem Hintergrund der Ermordung von 500 000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland hat die vormalige Bundesregierung verweigert. Ihr Verweis auf die allgemeine Altfallregelung war völlig unzureichend, weil diese gerade keine humanitär oder moralisch begründete Sonderregelung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/423 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür Roma enthält. Im Gegenteil werden durch das Erfordernis eines dauerhaften (überwiegend) eigenständigen Lebensunterhalts Roma bei der Altfallregelung sogar benachteiligt, da sie relativ häufig in Familien mit mehreren Kindern leben, was den Nachweis einer (überwiegend) eigenständigen Existenzsicherung für die gesamte Familie ohne staatliche Hilfen erschwert, genauso wie der vergleichsweise geringere Bildungsstand vieler Roma aus dem Kosovo. Auch das von der Bundesregierung gezeichnete allgemeine Bild der Lage der Roma im Kosovo (vgl. auch die Antwort auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/14157 der Abgeordneten Ulla Jelpke) bedarf einer Erörterung, nachdem weitere Informationen über die Lage abgeschobener Minderheitenangehöriger im Kosovo vorliegen (vgl. z. B. den Bericht von PRO ASYL vom Oktober 2009). 1. Ist inzwischen eine Unterzeichnung des bereits abschließend verhandelten Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der „Republik Kosovo“ konkret terminiert, wenn ja, für wann, wenn nein, was konkret steht der Unterzeichnung noch entgegen? Die beabsichtigte Unterzeichnung des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ist derzeit noch nicht konkret terminiert. Der Unterzeichnung stehen keine Umstände entgegen, die mit dem Abkommen in Verbindung stünden, es handelt sich lediglich um terminliche und organisatorische Abstimmungsfragen. 2. Welche konkreten Änderungen in Bezug auf das jetzt schon in der Praxis stattfindende Rückübernahmeersuchen- und Abschiebungsverfahren werden sich mit dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens ergeben? Mit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens wird das bisher angewandte Regelwerk der „Readmission Policy“ der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) durch die Bestimmungen des Abkommens ersetzt. Während die „Readmission Policy“ ausschließlich auf die Frage der Herkunft einer Person aus dem Kosovo abstellt, da bei ihrem Inkrafttreten weder die Republik Kosovo noch die kosovarische Staatsangehörigkeit existierte, knüpft das Abkommen für die Rückübernahmeverpflichtung grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person an. Künftig werden die Kategorien der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen einerseits sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen andererseits zu unterscheiden sein, für die jeweils eigene Regelungen zur Stellung von und zum Inhalt der Rückübernahmeersuchen, zu diesen beizufügenden Nachweis- und Glaubhaftmachungsmitteln für die Staatsangehörigkeit, zur Frist für die Beantwortung von Ersuchen sowie zur Ausstellung von Heimreisedokumenten gelten. Weiterhin enthält das Rückübernahmeabkommen Regelungen zur Durchbeförderung von Personen, die in einen Staat, der nicht Vertragspartei des Abkommens ist (Drittstaat), durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zurückgeführt werden können. Grundlegende Änderungen in Bezug auf das jetzt schon stattfindende Verfahren zur Rückübernahme von ausreisepflichtigen Kosovaren werden sich mit Inkrafttreten des Abkommens nicht ergeben. 3. Warum hat die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Rückübernahmeabkommen nicht auf einer Regelung zum Schutz der Rechte von abgeschobenen Minderheitenangehörigen bestanden, etwa in Bezug auf eine gesicherte Unterbringung, und falls sie auf allgemeine Regelungen zum Schutz von Minderheiten und offizielle Bekundungen der Verantwortlichen im Kosovo vertraut haben sollte, wie wäre dies damit vereinbar, dass nach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/423aktuellen Berichten etwa von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe der Zugang zu elementaren Rechten (menschenwürdige Existenzsicherung und Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit usw.) für Roma-Minderheitenangehörige in der Praxis nicht gesichert ist und die kosovarische Administration dies auch nicht gewährleisten kann (vgl. Bericht von PRO ASYL: „Zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo“ und Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): „Kosovo: Zur Rückführung von Roma“, beide vom Oktober 2009)? Als Ausfluss der völkerrechtlichen Pflicht der Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, regeln Rückübernahmeabkommen üblicherweise die Verfahren und die technischen Einzelheiten zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit und für die Rückführung von betroffenen Personen. Sie enthalten standardmäßig aber eine Klausel, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften, wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention, unberührt bleiben. Einzelheiten zur Wiederaufnahme von Rückkehrern werden hingegen regelmäßig nicht in Rückübernahmeabkommen geregelt, da dieses in die Zuständigkeit des rückübernehmenden Herkunftsstaates fällt. Zur Situation der nach Kosovo zurückkehrenden Roma verweist die Bundesregierung zunächst auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 15. Oktober 2009 (Bundestagsdrucksache 16/14157) und hält an der dort ausgeführten Lageeinschätzung fest. Darüber hinaus weist sie auf Folgendes hin: Um die Lebensbedingungen der Roma und insbesondere ihre Wohnraumsituation weiter zu verbessern, wurde das groß angelegte Wiederaufbauprojekt der Siedlung Roma Mahalla in Süd-Mitrovica unter Federführung von UNMIK eingeleitet. Die erste Phase des Neu- und Wiederaufbaus ist mittlerweile abgeschlossen, eine grundlegende Infrastruktur, unter anderem eine Poliklinik, ist nun vorhanden. Für die Wiederansiedlung der Roma stehen 36 Häuser sowie sechs Appartmentblocks zur Verfügung. Die zweite Phase des Projekts – nunmehr unter Federführung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) – sieht neben weiteren Baumaßnahmen vor allem vor, soziale und gemeindliche Strukturen wiederherzustellen und somit die Dauerhaftigkeit der Rückkehr der Roma zu sichern. Die Bewohner des Lagers Plementina in der Nähe des Kraftwerks bei Obilic wurden in zwei Appartementblocks in Obilic umgesiedelt. Derzeit setzen sich die kosovarische Regierung und seit langem engagierte Hilfsorganisation wie „Mercy Corps“ und der Dänische Flüchtlingsrat verstärkt für die Umsiedlung der Roma aus dem Nordteil von Mitrovica nach Roma Mahalla ein. Dort bestehen noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten in bezugsfertigen, aber derzeit leer stehenden Häusern. Der Neubau von weiteren Häusern in dem Gebiet der Roma-Mahalla soll nach Auskunft des Bürgermeisters der Gemeinde Süd-Mitrovica in naher Zukunft beginnen. Daneben gibt es verschiedene Rückkehrerprojekte, die sich auch an ethnische Roma, Ashkali und Ägypter wenden. Auf das Projekt „URA“ (alb.: Brücke) wird nochmals hingewiesen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009). Des Weiteren können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland Eingliederungshilfen, einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung, im Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg erhalten. Zudem bietet das Diakonische Werk in Zusammenarbeit mit der Diakonie Trier Rückkehrern aus Deutschland Ausbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Handwerksberufen an; diese richten sich auch und gerade an Angehörige der Roma. Drucksache 17/423 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Ist es zutreffend, dass die UNMIK in der Zeit bis November 2008, in der sie noch die zur Abschiebung vorgesehenen Fälle individuell überprüfen und zurückweisen konnte, 60 bis 80 Prozent der Abschiebungswünsche zurückgewiesen hat, weil eine Abschiebung aus individuellen Gründen (Erkrankungen usw.) oder wegen der Lage vor Ort (Unterbringungsmöglichkeiten, Sicherheitsfragen usw.) als zu risikoreich erachtet wurde, und wie ist die geringe Ablehnungsquote der kosovarischen Behörden zu erklären, wenn nicht mit der Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen der kosovarischen Behörden (vgl. SFH-Bericht, S. 8)? Es trifft zu, dass die Rückführung von Angehörigen bestimmter Minderheiten aus dem Kosovo bis zum Inkrafttreten der „Readmission Policy“ Anfang des Jahres 2008 abhängig vom Ergebnis eines zuvor von UNMIK durchgeführten individuellen Prüfverfahrens erfolgt ist. UNMIK hat für dieses besondere Verfahren – das ab 2003 für die Gruppe der Ashkali und Ägypter sowie ab 2005 für bestimmte rückzuführende Roma-Straftäter zur Anwendung gelangte – die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo für die genannten Minderheitengruppen geltend gemacht, bei den konkreten Prüfverfahren jedoch darüber hinausgehende Kriterien zugrunde gelegt. Die Ablehnungsquote betrug im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 bei den Ersuchen für die genannten Minderheitengruppen knapp unter 60 Prozent. Die spätestens mit der Anwendung der „Readmission Policy“ zu verzeichnende geringe Ablehnungsquote lässt sich mit dem Wegfall des besonderen, über die internationalen Standards hinausgehenden, individuellen Prüfverfahrens der UNMIK erklären. 5. Wie ist die Tatsache, dass seit 2004 die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo diejenige der „freiwilligen“ Rückkehr bei weitem übersteigt (deren Zahl lag 2008 bei nur noch 219 Ausreisen – gegenüber 597 Abschiebungen), vereinbar a) mit der Position des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der seit 2006 die zwangsweise Rückkehr von Roma- Angehörigen in den Kosovo ablehnt (SFH-Bericht, S. 3)? b) mit den Empfehlungen der Expertengruppe des Europarats vom 1. Juli 2009 (MG-S-ROM (2009)3), wonach eine Rückkehr von Roma vor allem auf freiwilliger Basis und unter würdigen und geordneten Bedingungen erfolgen soll („primarily on an voluntary basis, in an orderly, gradual and dignified manner“)? Bund und Länder räumen einer freiwilligen Ausreise der hierzu verpflichteten Personen stets Priorität gegenüber ihrer zwangsweisen Rückführung ein. Sie bewerben und fördern daher die freiwillige Rückkehr. Allerdings liegt die Entscheidung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und damit auch z. B. finanzielle Unterstützungen durch Rückkehrförderprogramme in Anspruch zu nehmen, in ausschließlicher Verantwortung der Ausreisepflichtigen selbst. Erfahrungsgemäß liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die freiwillig aus Deutschland ausreisen, bei nahezu allen Nationalitäten niedriger als die Zahl der Personen, die abgeschoben werden müssen. Es handelt sich also um kein Kosovo-typisches Phänomen. Die Bundesregierung hat sich vor Beginn von Rückführungen der Kosovo-Roma unter Beiziehung von Berichten diverser Organisationen und auf Grundlage eigener Erkenntnisse ein Bild von der Sicherheitslage im Kosovo verschafft. Sie ist zu der Auffassung gelangt, dass derzeit keine unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie besteht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4236. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass viele Rückkehrhilfen für Personen aus dem Kosovo nur im Falle einer „freiwilligen“ Rückkehr gewährt werden, deren Zahl jedoch rapide abgenommen hat, mit dem Resultat, dass die abgeschobenen Personen vor Ort faktisch keinerlei substantielle Unterstützung erhalten (vgl. auch SFH-Bericht, S. 12)? Wie in der Antwort zu Frage 5 dargelegt, kommt einer freiwilligen Ausreise Priorität gegenüber einer zwangsweisen Rückführung zu. Bund und Länder fördern sie daher finanziell. Eine Weigerung der Ausreisepflichtigen, ihren Aufenthalt freiwillig zu beenden und damit staatliche Zwangsmaßnahmen auszulösen, kann grundsätzlich aber nicht dazu führen, diese Art der Aufenthaltsbeendigung durch finanzielle oder andere Unterstützungen zu „belohnen“. Um mit Blick auf die allgemein schwierige wirtschaftliche und politisch besondere Lage im Kosovo die Wiedereingliederung nicht nur von freiwilligen Rückkehrern, sondern auch von abgeschobenen Personen in die kosovarische Gesellschaft zu unterstützen, haben der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gleichwohl das Rückkehrprojekt „URA“ initiiert, das in Pristina ein Rückkehrzentrum betreibt. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen. 7. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik an den Reintegrations- Projekten URA 1 und 2 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, diese zielten vor allem darauf ab, die Feststellung von Abschiebungshindernissen durch Verwaltungsgerichte zu unterlaufen, brächten aber keine substantiellen Reintegrationserfolge (so der PRO-ASYL-Bericht, S. 24 ff.)? Die Bundesregierung teilt die an beiden Projekten geäußerte Kritik nicht und weist diese sowie den impliziten Vorwurf, mit den Projektangeboten die gerichtliche Feststellung von Abschiebungshindernissen unterlaufen zu wollen, zurück. Das Ziel des seit Anfang 2009 laufenden Kosovo-Rückkehrprojektes „URA 2“ ist die Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Deutschland in das Kosovo. Das Projekt wendet sich an alle Personen unabhängig von ihrer Ethnie und den Umständen ihrer Rückkehr. Die Angebote können auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der angebotenen Leistungen wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen. Insgesamt wurden die Angebote des Projektes bis Dezember 2009 von den Rückkehrern wie folgt genutzt: Bei diesem und dem Vorgängerprojekt „URA 1“ handelt es sich um eine die Rückkehr flankierende Maßnahme zur Überwindung von Eingliederungsschwierigkeiten. Ziel ist es, die Rückkehrer so zu betreuen, dass auch nach Auslaufen der Projektförderung etwa ein vermittelter – und bis dahin mit Lohnkos- Leistungen Personen Allgemeine Beratung 296 Psychologische Betreuung/Beratung 92 Medikamentenzuschuss 29 Lebensmittelkostenzuschuss 128 Mietkostenzuschuss 129 Einrichtungskosten 40 Arbeitsvermittlung/Lohnkostenzuschuss 77 Existenzgründung 13 Drucksache 17/423 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetenzuschuss geförderter – Arbeitsplatz beibehalten werden kann. Dies setzt auch die ernsthafte und konstruktive Mitwirkung der Rückkehrer voraus. Nach Erkenntnissen der Projektleitung vor Ort ist eine Ausgrenzung von Roma oder Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten grundsätzlich weder bei Arbeitgebern noch Vermietern festzustellen. Entscheidend sind vielmehr objektive Kriterien wie Arbeits- und Leistungsbereitschaft oder die pünktliche und vollständige Zahlung der Wohnungsmiete. In dem von Dezember 2006 bis Ende Oktober 2008 durchgeführten und von der EU kofinanzierten Vorgängerprojekt „Kosovo Social Return Support Network Project“ („URA 1“) wurden insgesamt 704 Personen betreut. Davon waren 330 freiwillige Rückkehrer, 254 abgeschobene Personen und 120 sonstige Personen, z. B. Rückkehrer vor Projektbeginn. Nach Angaben des hierfür verantwortlichen Projektpartners AWO Nürnberg erhielten von diesem Personenkreis 104 Personen Unterstützung bei der Arbeitssuche, 50 Personen nahmen an „Business Start Up“-Seminaren teil, 31 Personen wurden bei der Existenzgründung unterstützt, 72 Personen erhielten Zuschüsse zur Wohnungseinrichtung, 62 Personen erhielten Zuschüsse zur Miete, 43 Personen erhielten Zuschüsse zu Medizinkosten und 341 Personen wurden beraten. Insgesamt konnten 63 Personen auf eine freie Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Vier weitere Personen wurden nach einer „Training on the Job“-Maßnahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Existenzgründungen von 31 freiwilligen Rückkehrern konnten erfolgreich abgeschlossen werden und waren entsprechend den Mitteilungen des Projektpartners „Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit“ (AGEF) auch noch zum Projektende existent. 8. Wie ist die Behauptung der Bundesregierung, die „Rückführungspraxis“von Bund und Ländern erfolge „unter Berücksichtigung der dort [im Kosovo] bestehenden Aufnahmekapazitäten“ (Bundestagsdrucksache 16/14129), vereinbar mit der realen Lebenssituation von zurückgekehrten und abgeschobenen Roma-Minderheitenangehörigen, wie sie z. B. in den oben genannten Berichten von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe dargestellt wird (keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten, keine Rechtssicherheit, keine Chance auf Erwerbstätigkeit, keine angemessene soziale und medizinische Versorgung usw.; vgl. z. B. SFH-Bericht, S. 13 ff.), und in welcher Weise prüft die Bundesregierung konkret, ob „Aufnahmekapazitäten“ im Kosovo im Einzelfall oder generell insbesondere für Roma-Minderheitenangehörige bestehen? Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Antwort zu den Fragen 4 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009). Auf die dort dargestellte Weise ist gewährleistet, dass die deutsche Seite sowohl vom Umfang her angemessen als auch in geografischer und ethnischer Hinsicht ausgewogen Personen zur Rückführung anmeldet und insbesondere die konkret aufnehmenden kosovarischen Kommunen nicht mit einer zu hohen Zahl von Rückkehrern überfordert werden. Für die Frage der Rückführbarkeit einer Person sind nach der geltenden Rechtslage möglicherweise unzulängliche wirtschaftliche und soziale Bedingungen im Zielstaat kein allein ausschlaggebendes Kriterium. Sie richtet sich danach, dass nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz (§ 58 ff. AufenthG) keine rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernisse vorliegen. Die Bundesregierung verkennt dabei nicht, dass sehr viele im Kosovo lebende Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, im täglichen Leben mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert werden. Auch vor diesem Hintergrund hat sie sich dazu entschlossen, für Rückkehrer zusätzlich das Projekt „URA 2“ gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/423Westfalen zu initiieren. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 7 verwiesen. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Beobachtung (vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 29 und SFH-Bericht, S. 9), dass sich nicht wenige abgeschobene Roma-Minderheitenangehörige aufgrund ihrer aussichtslosen und unsicheren Lage im Kosovo dazu entschließen, in angrenzende Länder der Region oder erneut in Mitgliedstaaten der EU weiterzufliehen, bzw. dass sie bereits aus Angst vor einer Abschiebung innerhalb der EU das Aufnahmeland wechseln (was absehbar zu einer erneuten Inhaftierung, Abschiebung innerhalb der EU und schließlich auch in den Kosovo verbunden ist, vgl. auch SFH-Bericht, S. 11)? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 26 verwiesen. 10. In welche Drittstaaten genau sind wie viele Personen aus dem Kosovo im Jahr 2009 bislang abgeschoben worden, und wieso hat es einen so starken Anstieg dieser Zahl im Vergleich zum Vorjahr gegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14129, Frage 17)? Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2009 wurden eine Person nach Albanien und 15 Personen nach Serbien auf dem Luftweg abgeschoben. Darüber hinaus wurden 17 Personen auf dem Landweg und weitere 118 Personen auf dem Luftweg in Schengen- bzw. EU-Staaten abgeschoben. Gründe für den Anstieg sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die Feststellung der Ausreisepflicht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt. 11. Ist es zutreffend, dass nach Artikel 155 der Verfassung Kosovos unklar ist, ob Personen, die vor dem 1. Januar 1998 den Kosovo verließen, ein Anrecht auf den Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit haben, und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich hieraus für Betroffene, die ungeachtet ihrer möglichen Staatenlosigkeit entsprechend der Vorschriften des Rückübernahmeabkommens in den Kosovo abgeschoben werden sollen (in Bezug auf deren Rechte auf Unterbringung, soziale und sonstige Unterstützung, die Geltendmachung von Rechtsansprüchen usw.)? Die Rechtslage ist nach Auffassung der Bundesregierung für diejenigen Personen nicht unklar, die das Kosovo vor dem 1. Januar 1998 verlassen haben. Sie stellt sich wie folgt dar: Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich nicht aus Artikel 155 der Verfassung der Republik Kosovo unmittelbar, sondern aus dem „Gesetz über die Staatsangehörigkeit von Kosovo“ (03/L-034) vom 20. Februar 2008. Dieses bestimmt in Artikel 28 Absatz 1, dass Personen, die als Einwohner der Republik Kosovo gemäß der UNMIK-Verordnung 2000/13 im dortigen Zivilregister erfasst waren, nunmehr Staatsangehörige der Republik Kosovo sind und als solche in den entsprechenden (Staatsangehörigkeits-)Registern zu erfassen seien. Dieser Personenkreis hat automatisch die kosovarische Staatsangehörigkeit erworben. Im Übrigen trifft das o. a. Gesetz keine weiteren Ausführungen zum automatischen Erwerb der Staatsangehörigkeit für Personen, die nicht die genannten Voraussetzungen erfüllen. Es sieht jedoch in Artikel 13 die Möglichkeit für Angehörige der Kosovo-Diaspora vor, unter den dort genannten Voraussetzungen ebenfalls die kosovarische Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag erwerben zu können. Als Mitglied der Kosovo-Diaspora gilt demnach, wer einen gewöhn- Drucksache 17/423 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen und rechtmäßigen Wohnsitz außerhalb der Republik Kosovo hat und nachweisen kann, dass er im Kosovo geboren ist und enge familiäre oder wirtschaftliche Verbindungen dorthin unterhält. Darüber hinaus gilt als Mitglied der Kosovo-Diaspora, wer Nachkomme in der ersten Generation einer der vorstehend beschriebenen Personen ist und nachweisen kann, dass er familiäre Bindungen in die Republik Kosovo unterhält. Eine weitere Möglichkeit des Erwerbs der kosovarischen Staatsangehörigkeit ergibt sich aus Artikel 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes und insbesondere der zugehörigen Verwaltungsvorschrift 05/2009 „on Requirements composing evidence on citizenship of the former Federal Republic of Yugoslavia and permanent residents in the territory of Kosovo on 1st January 1998“. Gemäß Artikel 4 dieser Verwaltungsvorschrift muss eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. Geburt in Kosovo vor dem 1. Januar 1998 oder die Geburt eines Elternteils in Kosovo vor diesem Stichtag, 2. eine Person hat vor dem 1. Januar 1998 mindestens fünf Jahre durchgehend in Kosovo gelebt, 3. die unter erstens und zweitens genannten Kriterien konnten nicht erfüllt werden, da der oder die Betroffene gezwungen war, Kosovo vor dem 1. Januar 1998 zu verlassen, 4. der oder die Betroffene war am 1. Januar 1998 unter 18 oder (sofern noch in der Ausbildung) unter 23 Jahre alt und seine/ihre Eltern erfüllen die oben genannten Kriterien oder sind als Residenten („permanent resident of Kosovo“) registriert. Obwohl Artikel 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes unter diesen Umständen von einer Aufnahme in die kosovarischen Staatsangehörigkeitsregister auf Antrag spricht, handelt es sich hierbei nur um eine deklaratorische Eintragung. Nach Auskunft des Leiters des kosovarischen Staatsangehörigkeitsbüros werden Personen, die die Kriterien für eine Eintragung nach Artikel 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen, auch schon vor ihrer Eintragung in die Staatsangehörigkeitsregister der Republik Kosovo, die derzeit nur bei persönlicher Vorsprache in Kosovo möglich ist, als kosovarische Staatsangehörige angesehen und nicht als Staatenlose. Die Erwerbsmöglichkeiten der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo sind somit sehr weit gefasst. Auch Personen, die Kosovo bereits vor dem 1. Januar 1998 verlassen haben und sich nicht als „permanent resident of Kosovo“ haben registrieren lassen, können die kosovarische Staatsangehörigkeit erworben haben. Üblicherweise werden diese Kriterien durch die in das Kosovo zurückkehrenden Personen erfüllt. Soweit ausreisepflichtige Personen die kosovarische Staatsangehörigkeit kraft Verfassung, kraft Gesetzes oder auf eigenen Antrag erwerben oder erworben haben, unterfallen sie künftig nach Inkrafttreten des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens den Regelungen über die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Ist dies nicht der Fall, können sie dennoch unter bestimmten Voraussetzungen zurückgeführt werden. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass im Kosovo die Rechte auf Unterbringung, soziale Leistungen etc. davon abhängig sind, dass Rückkehrer die kosovarische Staatsangehörigkeit kraft Verfassung, Gesetzes oder auf eigenen Antrag erworben haben oder als aus dem Kosovo stammende Personen staatenlos sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/42312. Nach welchen genauen Kriterien wird angesichts der zugesagten Obergrenze von maximal 2 500 Rückübernahmeersuchen jährlich und einer Vielzahl ausreisepflichtiger Personen aus dem Kosovo in den koordinierenden Stellen in Karlsruhe und Bielefeld entschieden, Bezüglich der Kriterien verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 4 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009). a) für welche Personen Rückübernahmeersuchen gestellt werden, Die Anzahl der Rückübernahmeersuchen wird zwischen den beiden koordinierenden Stellen in Bielefeld und Karlsruhe regelmäßig abgestimmt. Grundsätzlich werden vorrangig für folgende Personen Ersuchen gestellt: – Personen, die sich in Straf- oder Abschiebehaft befinden, – alleinstehende Erwachsene, die im Bundesgebiet straffällig wurden bzw. gegen die Ausweisungsgründe vorliegen, – Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen, – für in letzter Zeit eingereiste Personen. b) welche Personen wann abgeschoben werden sollen? Die Entscheidung, welche Personen zu welchem Zeitpunkt zurückgeführt werden, obliegt den zuständigen Ausländerbehörden der Länder, die zuvor ihre Rückübernahmeersuchen an eine der beiden koordinierenden Stellen übermittelt haben. Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung der kosovarischen Seite zu einem deutschen Rückübernahmeersuchen. 13. Wie viele „Abschiebungsaufträge“ aus den einzelnen Bundesländern wurden den Koordinierungsstellen bislang übermittelt, und wie verteilten sich diese Aufträge auf die Personengruppen – Straftäter, – alleinreisende Erwachsene, – Familien, – alleinerziehende Elternteile, – Alte und Pflegebedürftige, – langjährig Aufhältige (seit 1. Januar 1998), – unbegleitete Minderjährige (bitte jeweils auch nach Bundesländern differenzieren)? Die auf Bitte der Bundesregierung dazu von den koordinierenden Stellen übermittelten Angaben sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Drucksache 17/423 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 2 Personen der Ethnie Ashkali. 2 1 Person der Ethnie Albaner. 3 Diese zwei Personen der Ethnie Roma wurden angemeldet, jedoch nicht zurückgeführt. Seit April 2009 werden Straftäter nicht mehr durchgängig erfasst. Eine verbindliche Zahl kann deshalb nicht genannt werden. Unter „Alte oder Pflegebedürftige“ werden Personen ab 65 Jahre erfasst, unabhängig von der Pflegebedürftigkeit. Bei der Gesamtzahl der „Langjährig Aufhältigen“ handelt es sich um eine Näherung. Keine Erfassung „Alleinerziehender Elternteile“. * Keine Erfassung der „Langjährig Aufhältigen“. 14. Bedeutet das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren, „Rückführungen möglichst schonend zu beginnen“ und die „Rückführung“ deshalb „in der Reihenfolge der [oben genannten] Gruppen“ vorzunehmen (Erlass des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2009), dass a) bereits die Ersuchen nur in dieser Reihenfolge gestellt werden; b) „Reihenfolge“ meint, dass z. B. alleinstehende Erwachsene erst dann abgeschoben werden, wenn zuvor alle ausreisepflichtigen „Straftäter“ abgeschoben wurden, Familien erst darauf, erst dann Alleinerziehende usw. (bitte näher erläutern); Fluganmeldungen/Abschiebungsaufträge an Regierungspräsidium Karlsruhe: Personengruppen Gesamtzahl 360 124 132 99 5 0 davon aus Bundesland Gesamt Straftäter Alleinreisende Erwachsene Familien (Anzahl der gesamten Mitglieder) Alte oder Pflegebedürftige unbegleitete Minderjährige davon langjährig Aufhältige (seit 1. 1. 1998) Baden-Württemberg 245 80 81 82 21 116 Berlin 9 5 4 4 Bayern 51 22 28 12 3 Hessen 27 10 11 6 4 Rheinland-Pfalz 23 5 5 11 23 11 Saarland 1 1 Sachsen 2 2 Thüringen 2 2 Fluganmeldungen/Abschiebungsaufträge an Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld: Personengruppen Gesamtzahl 307 56 103 146 1 1 davon aus Bundesland Gesamt Straftäter Alleinreisende Erwachsene Familien (Anzahl der gesamten Mitglieder) Alte oder Pflegebedürftige unbegleitete Minderjährige davon langjährig Aufhältige* (seit 1. 1. 1998) Nordrhein-Westfalen 200 35 74 90 1 Niedersachsen 69 16 16 36 1 Bremen 2 1 1 Hamburg 5 1 4 Schleswig-Holstein 7 2 5 Sachsen-Anhalt 5 1 4 Mecklenburg- Vorpommern 12 1 11 Brandenburg 1 1 Hessen 6 1 5 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/423c) dieses Verfahren nur in der Anfangszeit gelten soll („möglichst schonend zu beginnen“), und falls ja, ab wann sollen schonungslose Abschiebungen stattfinden? Die auf Bitte der Bundesregierung dazu von den Ländern übermittelten Antwortbeiträge sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Land Baden-Württemberg Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Bayern Angesichts der weitestgehend abgeschlossenen Rückführung kosovarischer Staatsangehöriger aus Bayern und der geringen Anzahl ausreisepflichtiger Angehöriger ethnischer Minderheiten erübrigen sich aus bayerischer Sicht nähere Ausführungen zur „Reihenfolge“ bzw. dem zeitlichen Rahmen der Rückführung. Berlin Seit dem 1. Januar 2008 erfolgen Rückführungen vom Land Berlin in das Kosovo nach den vom UNMIK-Sonderbeauftragten gebilligten und bis auf Weiteres fortgeltenden Regeln der „Readmission Policy“. Außerdem wird seit dem 1. April 2009 dafür Sorge getragen, dass sich Rückführungen aus dem vorher ausgenommenen Personenkreis (Serben und Roma) geographisch auf die in Frage kommenden Gebiete verteilen, um nicht einzelne Kommunen zu überfordern. Eine im August 2009 vorgenommene Auswertung der Berliner Ausländerbehörde hat die Zahl von 53 ausreisepflichtigen Kosovaren ergeben. Insgesamt wurden im Jahr 2009 bis einschließlich Oktober nur 16 Personen in das Kosovo abgeschoben, drei davon direkt aus der Strafhaft. Angesichts dieser geringen Fallzahlen ist eine besondere Prüfung bzw. Staffelung im Sinne der genannten „Reihenfolge“ im Land Berlin nicht notwendig. Brandenburg Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Bremen Die Ausländerbehörden wurden angewiesen, bei der Stellung der Rückübernahmeersuchen auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten zu achten, persönliche Belange zu berücksichtigen und vorrangig Ehepaare ohne oder mit volljährigen Kindern sowie Alleinstehende zurückzuführen. Straftäter werden grundsätzlich vorrangig zurückgeführt. Hamburg In Hamburg gibt es keinen Erlass, der die Reihenfolge der zu stellenden Ersuchen regelt. Bei gleichen Verfahrensständen hat die Rückführung von Straftätern und Alleinstehenden Vorrang vor der von Familien oder alleinerziehenden Elternteilen. Im Übrigen werden die Punkte a) bis c) der Frage verneint. Hessen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Mecklenburg- Vorpommern In Umsetzung der Vorgaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 1. April 2009 wurde den Ausländerbehörden des Landes mitgeteilt, dass mit Rückführungen in das Kosovo möglichst schonend begonnen werden soll. Es wurde insofern darum gebeten, besonders hilfsbedürftige Personen (z. B. Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter) zunächst nicht zur Rückführung anzumelden. Auf Vorgaben hinsichtlich der Anmeldung von Personengruppen in einer bestimmten Reihenfolge bzw. auf zeitliche Vorgaben wurde gerade im Hinblick auf die Anzahl der im Land Ausreisepflichtigen bewusst verzichtet, um die notwendige Flexibilität zur Gewährleistung einer schonenden Rückführung zu ermöglichen. Niedersachsen Vor dem Hintergrund der in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Bestandszahlen der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus der Republik Kosovo, der Vorgabe, die jährliche Gesamtzahl der Ersuchen in etwa auf Stand des Jahres 2008 zu halten, ein angemessenes Verhältnis aller Minderheiten und der albanischen Volkszugehörigen zu wahren, eine regionale Ausgewogenheit in der Republik Kosovo zu beachten und die individuellen Besonderheiten einzelner zur Ausreise verpflichteter Personengruppen zu berücksichtigen, ist bewusst darauf verzichtet worden, Reihenfolgen, Kontingentierungen oder einen zeitlichen Rahmen festzulegen. Nur so ist die erforderliche Flexibilität gegeben, um eine möglichst behutsame Rückführung zu organisieren. Nordrhein-Westfalen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Drucksache 17/423 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRheinland-Pfalz Den rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden wurde das Schreiben des BMI vom 1. April 2009 zur Kenntnisnahme übersandt und gleichzeitig angeordnet, dass die Anmeldungen der zur Rückführung anstehenden Personen über die Clearingstelle Rheinland-Pfalz für Passbeschaffung und Flugabschiebung zu erfolgen haben. Auf eine Vorgabe, in welcher Reihenfolge bestimmte Personengruppen anzumelden sind, wurde bewusst verzichtet. Durch die Benennung der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld und des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist sichergestellt, dass dem Wunsch der kosovarischen Seite nach einer zahlenmäßigen Beschränkung der Übernahmeersuchen, einem angemessenen Verhältnis der verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten und einer gleichmäßigen Verteilung auf die kosovarischen Herkunftskommunen nachgekommen wird. Nur auf Bundesebene ist ein entsprechender Überblick über die nach vorliegender Rückübernahmezusage insgesamt möglichen Rückführungen gewährleistet. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird die zahlenmäßige Beschränkung schon bei der Weiterleitung der Rückübernahmeersuchen an die kosovarische Seite berücksichtigt. Die Berücksichtigung der verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten und Herkunftsgebiete wird durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Flugbuchung gewährleistet. Saarland Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Sachsen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Sachsen-Anhalt Der in der Kleinen Anfrage angesprochene Erlass des Innenministeriums Sachsen- Anhalt vom 25. Juni 2009 sieht vor, dass die Rückführung in der Reihenfolge der genannten Gruppen erfolgt (zu der Gruppe der „langjährig Aufhältigen“ ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich entsprechend der Erlassregelung um Personen handelt, deren Einreise vor dem 1. Januar 1998 erfolgt ist). Erst wenn die kosovarische Seite einem Übernahmeersuchen entsprochen hat, wird in dem betreffenden Einzelfall – sofern erforderlich – die Aussetzung der Abschiebung widerrufen. a) Übernahmeersuchen an die kosovarische Seite erfordern keine bestimmte Reihenfolge. Nach der Erlasslage sollen lediglich Rückführungen in der genannten Reihenfolge erfolgen. Rückführungen sind erst dann möglich, wenn die kosovarische Seite dem Übernahmeersuchen entsprochen hat. b) „Reihenfolge“ heißt, dass Angehörige einer vorstehenden Gruppe vor Angehörigen der nachstehenden Gruppe zurückgeführt werden. Somit sollen z. B. Straftäter vor alleinreisenden Erwachsenen und diese vor Familien zurückgeführt werden. Sollten sich verfahrensbedingte Verzögerungen in der Rückführung von Angehörigen einer vorstehenden Gruppe ergeben, können auch Angehörige einer nachstehenden Gruppe zurückgeführt werden. Es wird jedoch angestrebt, zumindest zunächst Straftäter und danach alleinreisende Erwachsene vor allen anderen Gruppen zurückzuführen. c) Gemäß Erlasslage bedeutet eine „schonende Rückführung“, dass nicht sofort zu Beginn der sich vermutlich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Rückführungsmaßnahmen besonders hilfsbedürftige Personen (z. B. Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter) zurückgeführt werden sollen, sondern zunächst Angehörige anderer, weniger schutzbedürftiger Gruppen. Schleswig-Holstein Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Thüringen Die Anmeldung der ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo erfolgt bei der koordinierenden Stelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe. a) Ja. b) Die Abschiebung von Straftätern erfolgt unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls. Familien und Alleinerziehende mit Kindern werden nachrangig gegenüber alleinstehenden Erwachsenen oder Ehegatten ohne Kinder zur Rückführung angemeldet. c) Ja. Weitergehende Überlegungen wurden bisher noch nicht abgeschlossen. Land Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/42315. Unter welchen genauen Umständen gilt in diesem Zusammenhang eine Person als „Straftäter“ bzw. als „alt und pflegebedürftig“, und werden als „Familien“ auch solche im Familienverbund lebende Familien mit volljährigen Kindern angesehen? Die auf Bitte der Bundesregierung dazu von den Ländern übermittelten Antwortbeiträge sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Land Baden-Württemberg Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Bayern Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Berlin Zum Begriff des „Straftäters“ wird auf die §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes, zum Begriff der „Familie“ auf den des Familiennachzugs in § 27 ff. AufenthG verwiesen. Bei Rückführungen wird im Land Berlin grundsätzlich die Einheit der Familie gewahrt. Volljährige Kinder werden im gebotenen Einzelfall jedoch von dort auch losgelöst vom Familienverband zurückgeführt. Brandenburg Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Bremen Bezüglich der Definition des Begriffs „Familie“ sind die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden, wonach der Familienbegriff Eltern bzw. einen Elternteil und minderjährige Kinder umfasst. Hamburg Die bisherige Einstufung von Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind, als Straftäter im Sinne der Rückführungsregelung für Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Kosovo ist seit der Verfahrensabsprache vom März 2009 nicht mehr anwendbar. In Hamburg fallen unter die Kategorie „Straftäter“ Personen, die zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen (bei ausländerrechtlichen Verstößen 90 Tagessätzen) oder einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen Niedersachsens verwiesen. Hessen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Es gilt die aus der Bleiberechtsregelung bekannte Vorgabe, wonach Straftäter mindestens zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen verurteilt worden sein müssen. Mecklenburg- Vorpommern Als Straftäter wird behandelt, wer wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von unter 50 Tagessätzen (bei ausländerrechtlichen Verstößen 90 Tagessätzen) außer Betracht bleiben. Mehrere Geldstrafen sind zu addieren. Vorgaben zur Ausführung der Begriffe „alt“ und „pflegebedürftig“ wurden nicht gemacht. Für die Definition des Begriffs „Familie“ gelten die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Der Familienbegriff umfasst Eltern bzw. ein Elternteil und minderjährige Kinder (§ 29 ff. AufenthG und § 43 Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)). Niedersachsen „Straftäter“ im Sinne der Rückführungsregelung für Angehörige der Roma-Minderheit in die Republik Kosovo, wie sie bis zum April 2009 galt, sind Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind. Kriterien für die Einstufung als „alt und pflegebedürftig“ sind nicht festgelegt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Für die Definition des Begriffs „Familie“ gelten die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Danach umfasst der Familienbegriff Eltern bzw. ein Elternteil und minderjährige Kinder (§ 29 ff. AufenthG und § 43 Absatz 3 AsylVfG). Nordrhein-Westfalen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Drucksache 17/423 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Werden Duldungen von Personen, für die eine Zustimmung zur Rückübernahme eingegangen ist, automatisch widerrufen oder erst dann, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht, oder wird das Auslaufen einer noch gültigen Duldung im Regelfall zunächst noch abgewartet, und welche genaueren Angaben zu dem konkreten Abschiebungsverfahren in dieser Phase lassen sich machen? Die auf Bitte der Bundesregierung dazu von den Ländern übermittelten Antwortbeiträge sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Rheinland-Pfalz Die bisherige Einstufung von Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind, als Straftäter im Sinne der Rückführungsregelung für Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Kosovo ist seit der Verfahrensabsprache vom März 2009 nicht mehr anwendbar. Neue Kriterien für die Einstufung als „Straftäter“ wurden den Ausländerbehörden eben so wenig vorgegeben wie für die Einstufung als „alt und pflegebedürftig“. Der Familienbegriff umfasst entsprechend dem Aufenthaltsgesetz die Eltern bzw. ein Elternteil und minderjährige Kinder. Volljährige ledige, im Familienverbund lebende Kinder werden nur dann der Familie zugerechnet, wenn sie oder ein Familienmitglied auf die gegenseitige familiäre Lebenshilfe angewiesen sind. Saarland Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Sachsen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Sachsen-Anhalt „Straftäter“ im Sinne der Erlassregelung sind Personen, die zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen (bei ausländerrechtlichen Verstößen 90 Tagessätzen) oder einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Bei „Pflegebedürftigen“ muss eine entsprechende Feststellung vorliegen. In Auslegung der Erlasslage sind als „Familie“ die im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern und Kinder zu verstehen und als „Alte“ Personen nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Schleswig-Holstein Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Thüringen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Land Baden-Württemberg Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. In der Regel werden Personen, die sich nicht in Haft befinden, unter Hinweis auf die entsprechenden Fördermöglichkeiten aufgefordert, freiwillig auszureisen. Bayern Es gibt keine landesrechtliche Weisung zum Widerruf der Duldungen für ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige. Die Ausländerbehörden entscheiden auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Berlin Grundsätzlich werden Betroffene im Land Berlin zum Ablauf ihrer Duldung zur Selbstgestellung aufgefordert. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, wird beim zuständigen Amtsgericht mit dem Ziel der Direktabschiebung Vorabhaft beantragt. Brandenburg Die Ausländerbehörden verlängern im Falle einer absehbaren Rückführung erteilte Duldungen nur noch kurzfristig. Bremen Vorgaben für die Erteilung von Duldungen im Falle einer Zustimmung zur Rückübernahme wurden nicht gemacht. Land Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/423Hamburg Duldungen werden im Regelfall mit einer auflösenden Bedingung versehen. Hiernach erlöschen die Duldungen mit dem Flugtermin (nachdem dieser zuvor entsprechend bekannt gegeben wurde). In denjenigen Fällen, in denen die Duldungen nicht mit einer auflösenden Bedingung versehen wurden, ist es von den individuellen Umständen des Einzelfalles abhängig, ob zur Einleitung bzw. Durchführung der Abschiebung der Ablauf der Duldung abgewartet oder ein Widerruf verfügt wird. Hessen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Die Duldungsproblematik wird einzelfallabhängig von den Ausländerbehörden entschieden. Vorgaben hierzu wurden nicht gemacht. Mecklenburg- Vorpommern Landeseinheitliche Vorgaben zur Erteilung von Duldungen sind nicht getroffen worden. Die Ausländerbehörden entscheiden nach eigenem Ermessen, ob, sofern Rückübernahmeersuchen gestellt wurden, – nur noch kurzfristige Duldungen erteilt werden, die nach einer eingeleiteten Rückführung nicht mehr verlängert werden, – Duldungen mit einer auflösenden Bedingung versehen werden oder – die Duldung widerrufen wird, wenn eine Rückführung möglich ist. Niedersachsen Die Praxis der Duldungserteilung ist in den Ländern unterschiedlich. So können z. B. in den Fällen, in denen Rückübernahmeersuchen gestellt werden, nur noch kurzfristige Duldungen erteilt werden, die nach einer eingeleiteten Abschiebung nicht mehr verlängert werden. Ebenso können Duldungen mit einer auflösenden Bedingung versehen werden, oder die Duldung kann widerrufen werden, sobald die Rückführung möglich ist. Nordrhein-Westfalen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Allen ausreisepflichtigen Personen wird vor der Einleitung von Rückführungsmaßnahmen unter Hinweis auf die entsprechenden Fördermöglichkeiten angeboten, freiwillig auszureisen. Rheinland-Pfalz Den Ausländerbehörden wurden keine Vorgaben über die Erteilung von Duldungen an zur Rückführung anstehende Personen aus dem Kosovo gemacht. Nachdem ein Rückübernahmeersuchen gestellt wurde, warten die Ausländerbehörden in der Regel zunächst das Auslaufen der Duldung ab und verlängern diese dann nur noch kurzfristig. Duldungen können auch mit einer auflösenden Bedingung versehen oder ggf. widerrufen werden. Saarland Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Duldungen werden mit der auflösend bedingten Auflage „Die Duldung erlischt unabhängig von ihrer Gültigkeit am Tage der Abschiebung“ versehen. Sachsen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Im Übrigen entscheiden die Ausländerbehörden über die Verlängerung der Duldung und deren Ausgestaltung hinsichtlich der Nebenbestimmungen nach der Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensumstände. Sachsen-Anhalt Nach der Erlasslage wird die Aussetzung der Abschiebung erst dann widerrufen, wenn einem Übernahmeersuchen entsprochen worden ist und sich somit die unmittelbar bevorstehende Möglichkeit der Rückführung ergibt. Die bevorstehende Rückführung ist den Betroffenen einen Monat vorher anzukündigen, sofern ihre Abschiebung mindestens ein Jahr ausgesetzt war (§ 60a Absatz 5 Satz 4 AufenthG). Schleswig-Holstein Die Praxis der Duldungserteilung ist landesweit sehr unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. In den Fällen, in denen Rückübernahmeersuchen gestellt werden, können die Duldungen mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung versehen werden. Duldungen ohne auflösende Bedingung und mit einer Gültigkeit über den vorgesehenen Rückführungstermin hinaus, können widerrufen werden. Auch wird in diesen Fällen vielfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eher kurzfristige Duldungen auszusprechen, die bei Wegfall des Abschiebungshindernisses nicht weiter verlängert werden. Thüringen Auf die Ausführungen Niedersachsens wird verwiesen. Land Drucksache 17/423 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie viele Personen wurden seit Beginn der koordinierten Abschiebungen am 15. September 2009 (Karlsruhe) bzw. am 28. September 2009 (Düsseldorf) bislang wann in den Kosovo abgeschoben, wie viele sollten planungsgemäß abgeschoben werden, welchen der oben genauer aufgeführten Personengruppen gehörten die abgeschobenen bzw. abzuschiebenden Personen an (Straftäter, Einzelpersonen, Alleinerziehende usw.), und wie viele Roma waren jeweils unter ihnen? Die auf Bitte der Bundesregierung dazu von den koordinierenden Stellen übermittelten Angaben sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Seit April 2009 werden Straftäter nicht mehr durchgängig erfasst. Eine verbindliche Zahl kann deshalb nicht genannt werden. Unter „Alte oder Pflegebedürftige“ werden Personen ab 65 Jahre erfasst, unabhängig von der Pflegebedürftigkeit. Keine Erfassung „Alleinerziehender Elternteile“. Seit April 2009 werden Straftäter nicht mehr durchgängig erfasst. Eine verbindliche Zahl kann deshalb nicht genannt werden. Unter „Alte oder Pflegebedürftige“ werden Personen ab 65 Jahre erfasst, unabhängig von der Pflegebedürftigkeit. Keine Erfassung „Alleinerziehender Elternteile“. 18. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Roma an den a) Geduldeten mit kosovarischer Staatsangehörigkeit, b) Geduldeten mit serbischer Staatsangehörigkeit angesichts des Umstands, dass der Anteil der Roma an den ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo am 30. Juni 2009 68 Prozent betrug bzw. 82 Prozent, wenn Ashkali und „Ägypter“ mitgezählt werden, und angesichts des Umstands, dass von den 14 399 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo nur 2 420 die kosovarische Staatsangehörigkeit besaßen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14129, Fragen 15 und 16)? 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Roma an den Personen mit kosovarischer bzw. serbischer Staatsangehörigkeit mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes ange- Fluganmeldungen und Rückführungen in die Republik Kosovo von April 2009 bis Dezember 2009 von der Zentralen Ausländerbehörde Karlsruhe: Gesamt Straftäter Alleinreisende Erwachsene Familien (Anzahl der Personen) Alte oder Pflegebedürftige unbegleitete Minderjährige Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge 402 128 155 114 5 0 Rückführungen 197 92 76 27 2 0 davon Roma: Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge 114 23 24 65 2 0 Rückführungen 40 11 8 21 0 0 Fluganmeldungen und Rückführungen in die Republik Kosovo von April 2009 bis Dezember 2009 von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld: Gesamt Straftäter Alleinreisende Erwachsene Familien (Anzahl der Personen) Alte oder Pflegebedürftige unbegleitete Minderjährige Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge 432 66 154 208 3 1 Rückführungen 155 34 77 43 0 1 davon Roma: Fluganmeldungen/ Abschiebungsaufträge 125 16 29 77 2 1 Rückführungen 27 5 9 12 0 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/423sichts der in der vorherigen Frage benannten Anhaltspunkte für eine solche Schätzung? Aus Sicht der Bundesregierung erlaubt die unzureichende Datenlage keine sinnvollen Schätzungen im Sinne der Fragestellungen. 20. Hält die Bundesregierung in Anbetracht der in den beiden vorherigen Fragen genannten Anhaltspunkte die Schätzung für nachvollziehbar und realistisch, wonach zusammengenommen vermutlich weit über 20 000 Minderheitenangehörige kurz-, mittel- oder langfristig mit einer Abschiebung in den Kosovo rechnen müssen – was angesichts der politisch zugesagten Obergrenzen von maximal 2 500 Rückübernahmeersuchen jährlich einen Abschiebungsprozess bis zu zehnjähriger Dauer erwarten lässt – wobei neu einreisende Flüchtlinge nicht einmal mitberücksichtigt sind (bitte begründen)? Auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen. Im Übrigen weist die Bundesregierung erneut darauf hin, dass die Zahl der von deutscher Seite möglichen Rückübernahmeersuchen von bis auf Weiteres 2 500 jährlich nicht der Zahl der tatsächlichen Rückführungen entsprechen muss (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009). In der Regel liegt diese Zahl deutlich unter der Zahl der gestellten Ersuchen. 21. Hält die Bundesregierung die Schätzung der Kosovo-Regierung vom Februar 2009 (vgl. SFH-Bericht, S. 9), wonach sich in Deutschland 35 000 zumeist ausreisepflichtige Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, „Ägypter“) aufhalten sollen, für realistisch (bitte begründen)? Die Bundesregierung verweist zunächst auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19. Sie weist auch darauf hin, dass im Rahmen der bisherigen Ländermitteilungen an die Bundesregierung nur ausreisepflichtige Personen nach ethnischer Zugehörigkeit erfasst werden. Im Ausländerzentralregister (AZR) liegen hingegen solche differenzierten Informationen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen. 22. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo lebten zum Stichtag 30. Juni 2009 in den einzelnen Bundesländern (bitte im Gegensatz zur Antwort auf die schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/14157 vom 15. Oktober 2009 auch jeweils nach Volks- bzw. Gruppenzugehörigkeit differenzieren), in welchen zeitlichen Abständen, und aufgrund welcher Vereinbarungen werden diese Zahlen erhoben, und über welche womöglich aktuelleren Kenntnisse diesbezüglich verfügt die Bundesregierung? Die Anzahl der ausreisepflichtigen, aus dem Kosovo stammenden Personen zum Stichtag 30. Juni 2009 können den beiden nachstehenden Übersichten entnommen werden. Die Bundesregierung erhebt in der Regel einmal jährlich die entsprechenden Zahlen bei den Ländern. Sie verfügt derzeit über keine aktuelleren Erkenntnisse als die vorliegenden. Der Termin der Erhebung im Jahr 2010 steht noch nicht fest. Drucksache 17/423 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAusreisepflichtige Kosovo-Albaner: Ausreisepflichtige Minderheitenangehörige: 23. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung der Sicherheitslage für Roma im Kosovo (vgl. auch Bundestagsdrucksache 16/14129, Fragen 11 bis 13), dass die statistisch erfasste Gewalt gegenüber Roma nur einen Bruchteil der tatsächlichen Gewalt ausmachen dürfte, weil nach EULEX-Einschätzungen die Kosovo-Polizei bei den meisten Delikten gar nicht die Kapazität hat, die ethnische Zugehörigkeit der Opfer, geschweige denn die ethnisch begründete Motivation der Täter festzustellen (SFH-Bericht, S. 5 und 15 f.), und weil Roma sich wegen der Ineffizienz des Justizsystems (kein Verbrechen gegen die Roma im Zusammenhang der gewaltsamen Vertreibungen 1999 und 2004 wurde verfolgt und be- Land Anzahl Baden-Württemberg 265 Bayern 194 Berlin 19 Brandenburg 9 Bremen 28 Hamburg 305 Hessen 283 Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 268 Nordrhein-Westfalen 813 Rheinland-Pfalz 95 Saarland 34 Sachsen 37 Sachsen-Anhalt 19 Schleswig-Holstein 15 Thüringen 12 Gesamt 2 408 Land Serben Roma Ashkali Ägypter Gorni/Torbesh Bosniaken Türken Sonstige Gesamt Baden-Württemberg 40 1 242 371 53 0 0 0 52 1 758 Bayern 15 163 64 8 4 3 0 0 257 Berlin 0 9 3 0 0 0 0 22 34 Brandenburg 8 23 7 0 0 7 0 0 45 Bremen 0 349 1 1 0 0 0 0 351 Hamburg 6 30 4 0 0 0 0 2 42 Hessen 21 259 27 0 0 23 0 0 330 Mecklenburg-Vorpommern 4 85 10 0 0 4 0 1 104 Niedersachsen 59 2 928 342 58 2 33 1 78 3 501 Nordrhein-Westfalen 32 3 776 791 14 0 26 0 275 4 914 Rheinland-Pfalz 27 305 51 10 0 2 0 4 399 Saarland 0 128 24 24 1 0 0 0 177 Sachsen 0 113 21 0 0 3 0 0 137 Sachsen-Anhalt 3 362 23 5 0 5 0 0 398 Schleswig-Holstein 1 16 1 0 0 0 0 0 18 Thüringen 5 54 15 0 0 0 0 0 74 Gesamt 221 9 842 1 755 173 7 106 1 434 12 539 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/423straft; vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 7) und aus Angst vor weiteren Diskriminierungen und Repressalien sich selbst in Fällen erlittener rassistischer Gewalt nicht an die offiziellen Stellen wenden (SFH-Bericht, S. 6 und 19, PRO-ASYL-Bericht, S. 8 f., 20 f.)? Der zitierte EULEX-Bericht von Juli 2009 stellt lediglich fest, dass die Kriminalstatistik der Kosovo-Polizei keine ausreichenden Aussagen zum ethnischen Hintergrund der Opfer oder zu einer möglichen ethnischen Motivation enthält. Wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 12. Oktober 2009 auf die Fragen 11 bis 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) bereits dargestellt, zieht die Bundesregierung für die Bewertung der Sicherheitslage sämtliche einschlägigen Berichte internationaler Organisationen hinzu und verschafft sich zudem u. a. durch die Botschaft Pristina regelmäßig ein eigenes Bild der Lage. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung auch den genannten Bericht von Pro Asyl vom Oktober 2009 zur Kenntnis genommen. Auf Seite 5 dieses Berichts wird unter anderem auf dessen „begrenzte Aussagekraft“ hingewiesen, „da der Bericht auf Informationen nur zu einem guten Dutzend abgeschobener Personen beruht und insofern nicht als repräsentativ gelten kann“. Im Übrigen hält die Bundesregierung ihre in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) dargelegte Einschätzung der Sicherheitslage aufrecht. 24. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik an dem Lagebericht des Auswärtigen Amts zum Kosovo (vgl. PRO-ASYL-Bericht, S. 30 ff.), wonach die Situation der Roma-Minderheiten unzureichend beachtet und zum Teil lückenhaft und beschönigend dargestellt würde? Das Auswärtige Amt ist in seinen Berichten zur asyl- und abschieberelevanten Lage in der Republik Kosovo stets um eine objektive und differenzierte Darstellung der vor Ort herrschenden Verhältnisse bemüht. Seine Berichte beruhen in erster Linie auf durch die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Pristina gewonnenen Erkenntnissen sowie auf Informationen der vor Ort tätigen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Die Mitarbeiter der Botschaft werten regelmäßig alle zur Verfügung stehenden Berichte öffentlicher und privater Organisationen zur Lage der Minderheiten aus. In diesem Zusammenhang wird hinsichtlich des zitierten Berichts von Pro Asyl vom Oktober 2009 auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Zudem unterhält die Botschaft Pristina ständig direkten Kontakt zu mit Minderheitenfragen befassten Vertretern der kosovarischen Regierung und internationaler Organisationen, zu den Sicherheitskräften sowie zu Vertretern der in Kosovo lebenden Minderheiten und zu den Rückgeführten selbst. Um eine möglichst objektive Einschätzung der Situation zu gewährleisten, erfolgt regelmäßig die persönliche Inaugenscheinnahme der Lebensbedingungen vor Ort. Der Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Kosovo wurde zuletzt am 19. Oktober 2009 aktualisiert. Wie alle Asyllageberichte ist er als Verschlusssache eingestuft und wurde dem Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages übermittelt, bei dem er von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingesehen werden kann. 25. Welche Bedeutung und welche Konsequenzen hat es politisch, rechtlich und in der Praxis, dass Roma-Kinder, die hier in Deutschland zur Schule gegangen sind und die Deutsch und Romanes sprechen, nach Angaben der OSZE im Kosovo vom Schulbesuch nicht selten faktisch ausgeschlossen sind, weil sie kein Albanisch sprechen (Unterricht auf Romanes gibt es in Drucksache 17/423 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden öffentlichen Schulen nicht; vgl. SFH-Bericht, S. 17) bzw. weil ein Schulbesuch häufig auch wegen der damit verbunden Kosten bzw. der drohenden Diskriminierungen unterbleibt (PRO-ASYL-Bericht, S. 11 und 28), und hält es die Bundesregierung mit der UN-Kinderrechtskonvention für vereinbar, wenn deutsches Behördenhandeln (Abschiebung) absehbar dazu führt, dass das Recht der Roma-Kinder auf Bildung verletzt wird (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt die Befürchtungen und Folgerungen der Fragestellerin nicht. Die kosovarische Regierung entwickelt und unterstützt im Rahmen einer langfristig angelegten Strategie die Bildungsintegration aller in Kosovo lebenden ethnischen Gemeinschaften. Das Recht auf öffentliche Schulbildung in einer der frei gewählten offiziellen Sprachen Albanisch und Serbisch ist gesetzlich garantiert. In den Orten, in denen die in Kosovo traditionell bestehenden Gemeinschaften leben, ist darüber hinaus auch das Recht auf Schulbildung in der von diesen jeweils gesprochenen Sprache festgeschrieben. Dementsprechend wird für Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Roma in den folgenden Grundschulen Unterricht in der Sprache Romani angeboten: Gjilan, Kamenica, Nord-Mitrovica, Uglar (Fushe Kosovo) und Janjevo (Lipjan). Daneben bieten verschiedene Nichtregierungsorganisationen Sprachkurse für zurückgekehrte Schülerinnen und Schüler an, um deren Integration zu erleichtern. In Nord-Mitrovica und in Leposavic hat die „Caritas Kosovo“ zusammen mit „Padem“ Vorschulklassen eingerichtet, in denen Schülerinnen und Schüler in serbischer Sprache oder in Romani unterrichtet werden. In Fushe Kosovo betreibt die Nichtregierungsorganisation „Balkan Sunflowers“ zusammen mit dem „Zentrum für Cooperation und Integration“ das Projekt „Lernzentrum“, in dem ca. 350 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter betreut werden. In Podujevo unterstützt „Care International“ die schulische Integration von Ashkali, Roma und albanischen Schülerinnen und Schülern durch verschiedene Projekte. In der kosovo-serbisch dominierten Gemeinde Gracanica betreibt „Balkan Sunflowers“ eine vorschulische Bildungseinrichtung für Roma. In Gjakove unterstützt die Nichtregierungsorganisation „Behany Christian Services“ die schulische Ausbildung von ca. 170 Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter (vgl. OSZE-Studie „Kosovo non-majority communities the primary and secondary educational system“). 26. Warum setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ermordung von 500 000 Sinti und Roma durch das NS-Regime nicht dafür ein, den hier lebenden Roma aus dem Kosovo eine dauerhafte Zukunft und einen sicheren Aufenthaltsstatus anzubieten, auch um das Leben der Roma- Gemeinden in Deutschland zu stärken – vergleichbar der Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion? Die Regelungen des deutschen Aufenthalts- und Asylrechts sehen unterschiedliche Möglichkeiten vor, Personen aus humanitären Gesichtspunkten einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, eine spezifische Aufnahmeregelung für die Gruppe der Roma zu treffen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/14129 vom 12. Oktober 2009) verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]