Atommülllager Asse – Falschdeklarationen und Altabfälle
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse II (kurz Asse) steht in Kürze bevor. Wegen der damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt ist es von großem Interesse, genauere Informationen über das tatsächliche radioaktive und chemotoxische Asse-Inventar zu erlangen. In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass die Dokumentation des ehemaligen Betreibers nicht belastbar ist und das Asse-Inventar wohl weit gefährlicher ist als ursprünglich gedacht.
So meldete die ARD Tagesschau am 29. August 2009, dass sich mindestens dreimal so viel hochgiftiges Plutonium in der Asse befindet wie zuvor offiziell angegeben. Nach Recherchen des TV-Magazins Monitor vom 23. Juli 2009 könnten auch hochradioaktive Abfälle eingelagert worden sein. Im Herbst 2008 bezweifelten die Entsorgungs- und Strahlenschutzkommission in ihrer Stellungnahme zur Asse die Plausibilität der Inventar-Dokumentation und verwiesen unter anderem auf sogenannte Asse-Altabfälle in der Landessammelstelle Geesthacht.
Dabei handelt es sich um Gebinde, die für die Einlagerung in der Asse bestimmt waren, jedoch bis 31. Dezember 1978 nicht mehr eingelagert werden konnten.
Im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass die Altabfälle in Geesthacht falsch deklariert waren und nicht den Asse-Annahmebestimmungen entsprachen (vgl. <http://www.entsorgungskommission.de/downloads/snasse1250908.pdf>, Seite 7).
Das Ausmaß falsch deklarierter Abfälle in der Asse ist unklar, da bei der Einlagerung nie Fässer für Kontroll-Stichproben geöffnet wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10783, Frage 14). Es gibt jedoch diverse Hinweise, dass nicht nur vereinzelt gegen die Annahmebestimmungen verstoßen wurde. Vor diesem Hintergrund können Altabfälle wertvolle Hinweise über das tatsächliche Gefährdungspotenzial des Asse-Inventars liefern. Vor Kurzem teilte die Bundesregierung mit, dass in der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) auf dem Gelände des Forschungszentrums Karlsruhe über 500 Abfallgebinde lagern, von denen nicht auszuschließen ist, dass es sich um ursprünglich zur Ablieferung an die Asse vorgesehene Altabfälle handelt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 84).
Wir fragen die Bundesregierung:
Mögliche Asse-Altabfälle im Forschungszentrum Karlsruhe
Fragen13
Welche Informationen hat die Bundesregierung im Einzelnen über die genaue stoffliche Zusammensetzung und Aktivität der in der Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 84 genannten 515 Abfallgebinde (bitte tabellarische Übersicht)?
Woher stammen diese 515 Gebinde (bitte tabellarische Übersicht mit Ablieferer, Eigentümer, Annahmedatum und Ursprung wie Wiederaufarbeitungskampagne, Atomkraftwerk etc.)?
Welche dieser 515 Gebinde waren Bestandteil von zum Teil tatsächlich in die Asse verbrachten Gebindechargen (ggf. bitte mit Chargenangabe)?
Befinden sich unter diesen 515 Gebinden solche, die einst zur Einlagerung an die Asse geliefert wurden, aber nicht angenommen wurden?
Falls ja, welche, und weshalb wurden sie auf der Asse nicht angenommen?
Welche dieser 515 Gebinde wurden nach dem 31. Dezember 1978 geöffnet, umkonditioniert und/oder auf ihren Inhalt hin überprüft (bitte tabellarische Übersicht mit Datum und Anlass)?
Welche Diskrepanzen zum vorherigen Wissensstand wurden dabei hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung, Aktivität und Aggregatzustand festgestellt?
Weshalb kann nicht mehr nachvollzogen werden, welche der 515 Gebinde für die Asse bestimmt waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 84)?
Für wie plausibel hält die Bundesregierung die Dokumentation der 515 Gebinde?
Gibt es Lücken?
Liegen aus Sicht der Bundesregierung bei diesen 515 Gebinden Mängel bei der Dokumentation vor?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die festgestellten Abweichungen hinsichtlich genauer stofflicher Zusammensetzung, Aktivität und Aggregatzustand von für die Asse bestimmten Altabfällen in Geesthacht, auf die die oben genannte Stellungnahme der Entsorgungs- und Strahlenschutzkommission verweist (bitte tabellarische Übersicht)?
Wurden auch an anderen Orten neue Erkenntnisse über den Inhalt bis 1978 entstandener Abfälle hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung, Aktivität oder Aggregatzustand gewonnen?
Wenn ja, an welchem Ort, bei welchem Anlass (z. B. Umkonditionierung wegen Korrosion, Umlagerung etc.), und bei welcher Zahl von Abfallgebinden (bitte tabellarische Übersicht)?
Hat die Bundesregierung Hinweise über weitere Abfälle wie die Siemens-Fässer, über die ARD Monitor am 23. Juli 2009 berichtete, die nicht den Asse-Annahmebedingungen entsprachen und/oder deren Einlagerung in die Asse weder sicher bestätigt noch sicher ausgeschlossen werden kann?
Falls ja, welche?
Wie und wann genau kam es zu dem Übertragungsfehler, durch den die in der Asse eingelagerte Plutoniummenge jahrelang mit nur rund einem Drittel des am 29. August 2009 korrigierten Wertes angesetzt wurde?
Wer war für den Fehler verantwortlich?