Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen
der Abgeordneten Marc Bernhard, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Bruno Hollnagel, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Artikel in der „FAZ“ vom 30. November 2017 wurden im ersten Halbjahr 2017 113 deutsche Unternehmen im Bereich Industrie 4.0 von ausländischen Investoren übernommen, wohingegen lediglich 82 deutsche Unternehmen Firmen im Ausland zugekauft haben (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/industrie-4-0-das-ausland-kauft-deutschlands-digitale-industrie-15316733.html). Die „FAZ“ beruft sich dabei auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) zum Transaktionsmarkt Industrie 4.0 in den Jahren von 2014 bis 2017 (EY, PE4.0 – Potential and challenges in the context of digitalization and Industry 4.0, November 2017). Deutschland steht damit nach den USA (196 Übernahmen aus dem Ausland) im besonderen Fokus internationaler Investoren, gefolgt von Großbritannien (72) und Kanada (48). Trotz der deutlich höheren Anzahl an Übernahmen gelingt es den USA dennoch, insgesamt zu einem „positiven Saldo“ aus Ver- und Aufkäufen von 438 zu kommen, gefolgt von Japan (199) und China (147).
Demgegenüber ergibt sich für kein anderes Land der Welt ein dermaßen hoher „negativer Saldo“ von 142 Transaktionen wie für Deutschland. Berücksichtigt man ferner, dass lediglich 20 Prozent der Transaktionen durch Finanzinvestoren getätigt werden, ist davon auszugehen, dass es bei den 80 Prozent der Transaktionen, die durch konkurrierende Wettbewerber im Bereich Industrie 4.0 durchgeführt werden, insbesondere um den Erwerb von deutschem Know-how in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Produktion geht.
Es drohe daher die Gefahr eines massiven Know-how-Abflusses aus Deutschland, da gerade die innovativen deutschen Mittelständler und Systemanbieter über die entscheidenden Schlüsseltechnologien für Industrie-4.0-Anwendungen verfügten (FAZ, Nr. 278, S. 19, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/industrie-4-0-das-ausland-kauft-deutschlands-digitale-industrie-15316733.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, dass durch Firmenübernahmen aus dem Ausland zunehmend Know-how aus Deutschland abfließt?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass internationale Transaktionen, wie sie oben im Bereich Industrie 4.0 geschildert wurden, auch in anderen volkswirtschaftlich und strategisch bedeutenden Industriezweigen vollzogen wurden oder geplant sind, z. B. in der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Rüstungsindustrie, der chemischen oder der optischen Industrie?
Gibt es für die Bundesregierung strategische Industriezweige und Branchen, in denen Unternehmensverkäufe in das Ausland als problematisch anzusehen sind oder verhindert werden müssen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren nicht nur betriebswirtschaftlichen Motiven entspringen, sondern auch staatlich mit dem Ziel politischer Einflussnahme betrieben werden, z. B. durch Staatsfonds, Industriepolitik, z. B. die Strategie „Made in China 2025“, oder Kreditförderbanken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der beabsichtigten politischen Einflussnahme bei internationalen Transaktionen?
Plant die Bundesregierung, Unternehmenskäufe mit staatlicher Finanzierung aus dem Ausland zu untersagen?
Inwieweit führt die Bundesregierung den negativen Transaktionssaldo Deutschlands auf nicht WTO-konforme Investitionsbeschränkungen in Ländern mit deutlich positivem Transaktionssaldo zurück?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das seit 2005 bestehende bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Behörde nach dem Vorbild des US Committee on Foreign Investment zu gründen, das Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren untersagen kann?
Wie bewertet die Bundesregierung das US-amerikanische Regulierungsregime CFIUS, das auch auf deutsche oder europäische Unternehmen, wie etwa im Fall Aixtron, Auswirkungen haben kann?
Hält die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zum Verbot von Firmenübernahmen im Bereich Kritische Infrastrukturen vom September 2017 auch für anwendbar auf den Bereich strategischer Industriezweige?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, analog zu gesetzlichen Regelungen in anderen Ländern, eine Anteilsregelung zu schaffen, die zumindest eine knappe Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent in deutschem Besitz gewährleisten würde?