Situation in Libyen
der Abgeordneten Uwe Kamann, Stephan Brandner, Jochen Haug, Lars Herrmann, Jörn König, Jens Maier, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das nordafrikanische Libyen droht nach der Entmachtung des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi zu einem „failed state“ zu werden (www.dw.com/ en/is-libya-a-failed-state/a-38976280). Nach dessen auch durch westliche Staaten geforderten Sturz (www.sueddeutsche.de/politik/libyen-folgen-eines-fehlers-1.2 954477) und seinem gewaltsamen Tod im Oktober 2011 brachen in Libyen ein Bürgerkrieg und das politische Chaos aus (www.n-tv.de/politik/Libyen-taumelt- in-die-Anarchie-article13340261.html).
Im Dezember 2015 wurde unter UN-Vermittlung (UN: Vereinte Nationen) ein Abkommen geschlossen, das eine Einheitsregierung im Land etablierte. Bisher kam es aber nicht zu einer Konsolidierung der politischen Führung des Landes: Seit dem Jahr 2014 existieren zwei rivalisierende Regierungen. Die von der Europäischen Union (EU) anerkannte Regierung der nationalen Einheit wird vom in Tobruk ansässigen Nationalkongress nicht anerkannt (www.zeit.de/2017/41/ libyen-regierungen-staat-martin-kobler).
Ende Juli 2017 kamen Premierminister Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar in Paris zusammen und unterzeichneten unter der Vermittlung Frankreichs ein unverbindliches Abkommen, das einen Waffenstillstand vorsieht, den Weg für Wahlen freimachen soll und eine daraus hervorgehende Einheitsregierung beinhaltet. Allerdings ist unklar, welchen Geltungsbereich der Waffenstillstand umfasst, da er Anti-Terror-Maßnahmen ausklammert (www.theatlantic.com/news/ archive/2017/07/libyan-rivals-agree-to-a-ceasefire-and-elections/534897/).
Libyen, das zuvor in Absprache mit den Ländern der EU die illegale Migration aus Afrika kontrollieren half (www.nzz.ch/international/afrika/ nordafrikald.8173), wurde im Verlaufe der bewaffneten Auseinandersetzungen zu einem Haupt-Transitland für Flüchtlinge aus Afrika. Durch den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen übernahmen Schlepper und Terroristen die Oberhand und versuchen seitdem tausende Menschen in lebensgefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer nach Europa zu bringen.
Bei diesen Flucht-Aktionen ertranken bisher tausende Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer.
Die Europäische Union versucht mit der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia, die Tätigkeit von Schleusern zu bekämpfen, die von Libyen aus operieren. Dennoch steigt die Zahl der Menschen, die mit Schleppern das Mittelmeer überqueren, stetig an.
Es bleibt trotz gegenteiliger Behauptungen nach Auffassung der Fragesteller zu befürchten, dass die bisher durchgeführten maritimen Rettungsaktionen von europäischen Marine-Verbänden im Mittelmeer als Pull Faktor wirken könnten, um noch mehr Menschen zu der lebensgefährlichen und für viele finanziell ruinösen Überfahrt zu animieren (www.welt.de/politik/ausland/article170386616/Leben- zu-retten-ist-kein-pull-factor-Es-ist-eine-Pflicht.html).
Ergänzend dazu hat Italien eine eigenständige Unterstützungsmission, die nicht nur in libyschen Territorialgewässern, sondern auch bereits an Land operieren und die anscheinend mit einigen Warlords die Migrationsströme kontrollieren soll (https://kurier.at/politik/ausland/zeichen-einer-wende-warum-migrantenzahlen- erstmals-sinken/278.542.446).
Internationale Migrationsforscher schätzen, dass es in Libyen neben rund 400 000 Binnenflüchtlingen (http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/ Laenderinfos/Libyen/Innenpolitik_node.html) mittlerweile mehrere hunderttausende Flüchtlinge gibt, die auf eine Überfahrt nach Europa warten (www.mdr. de/nachrichten/politik/ausland/eu-afrika-libyen-migranten-rueckfuehrung-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Bundesregierung im Vorfeld der von März bis Oktober 2011 durchgeführten internationalen Militärintervention gegen Muammar al-Gaddafi Überlegungen angestellt, inwiefern dies die Migrations-/Flüchtlingsströme in die EU verändern könnte?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob solche Analysen durch die EU und ihre Institutionen erstellt worden sind? Wurden solche Analysen durch eigene und/oder befreundete Nachrichtendienste erstellt, und wenn ja, wurden sie berücksichtigt?
War der Zusammenhang zwischen der Militärintervention und der veränderten Migration nach Europa jemals Thema auf einem Europäischen Gipfel, und wenn ja, auf welchem oder welchen und mit ggf. welchem Ergebnis?
Gab es andere, z. B. bilaterale Zusammenkünfte, auf denen dieser Themenkomplex besprochen wurde, und wenn ja, welche, und ggf. mit welchem Ergebnis?
Welche vorbeugenden Maßnahmen haben Deutschland und/oder die EU unternommen, um nach Ende der Militärintervention dafür zu sorgen, dass keine Migranten durch Libyen in die EU einreisen können?
Inwiefern hat der zweite Bürgerkrieg ab Mai 2014 die Situation für Migrationsströme durch Libyen verändert?
Ist der Bundesregierung eine Zusammenarbeit von Italien mit sog. Warlords in Libyen für ein besseres Migrationsmanagement bekannt (www.bento.de/politik/libyen-die-eu-stoppt-fluechtlinge-nun-mithilfe-von-warlords- derbrigade-48-1642138/)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die durch die geostrategische Lage Libyens begünstigten Migrationsströme auch anders als durch eine Kooperation mit sog. Warlords bewältigt werden können? Wenn ja, was hat die Bundesregierung diesbezüglich unternommen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Pläne, in Libyen Auffang- und Transitlager für Flüchtlinge einzurichten, in denen deren Anträge auf Asyl in EU-Staaten vorab bearbeitet und entschieden werden könnten (www. zeit.de/politik/ausland/2017-02/libyen-fluechtlinge-grenzschutz- kontrolleeu-gipfel)? Inwieweit sieht die Bundesregierung hier die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Regierungskräften vor Ort?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Operationen der italienischen Armee und der italienischen Dienste in Libyen, die auf eine Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen und Regierungskräften vor Ort zielen, um die Migrationsströme nach Europa wirkungsvoll einzudämmen (www. noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/935823/fluechtlingskrise- italienskooperation-mit-libyen-funktioniert)?
Ist Libyen Teil des Marshallplans für Afrika, welcher in der Verantwortung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt? Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Anteil für Libyen? Wie hoch ist der finanzielle Gesamtbeitrag Deutschlands für den oben genannten Marshallplan für Afrika?