Situation in Syrien
der Abgeordneten Uwe Kamann, Stephan Brandner, Jochen Haug, Lars Herrmann, Jörn König, Jens Maier, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der bislang fast eine halbe Million Todesopfer forderte und Millionen Syrer zu Vertriebenen machte. Es handelt sich dabei um eine der größten humanitären Katastrophen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (www.handelsblatt.com/politik/international/kriegsbeobachterhunderttausende-tote-in-syrien/19510486.html).
Unter anderem sind die syrische Armee von Präsident Baschar al-Assad unterstützt von Russland, unterschiedlichste ethnisch und religiös ausgerichtete Rebellen-Gruppen, der sog. Islamische Staat (IS) und auch die westlichen Alliierten an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt.
Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des sog. Arabischen Frühlings zu Beginn des Jahres 2011. Es kam zu einer wachsenden Einflussnahme aus dem Ausland: Neben dem Zustrom von Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien (www.tagesspiegel.de/politik/starker-zulauf-fuer-is-zahl-auslaendischerkaempfer-in-syrien-und-irak-verdoppelt/12692362.html). Die eigentliche Motivation der syrischen Opposition, die Demokratisierung Syriens und die Absetzung Präsident Assads zu erreichen, rückte in den Hintergrund. Stattdessen trat der Kampf verschiedener bewaffneter Gruppen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund.
Zudem setzte ab 2015 eine massive Fluchtbewegung nach Europa ein, die nicht nur die Staaten an der EU-Außengrenze und die Balkan-Länder massiv überforderte, sondern auch die Europäische Union in eine ihrer schwersten politischen Krisen stürzte (http://publications.europa.eu/webpub/com/factsheets/migration-crisis/de/).
Den Fragestellern bleiben bis heute die Motive der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unklar, die im Herbst 2015 die Grenzen für eine ungesteuerte Zuwanderung von über einer Million meist junger Männer oft ungeklärter Herkunft öffnete (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einjahr-fluechtlingskrise-der-faktencheck-da-kommen-ja-nur-maenner/14488650. html), die zuvor zahlreiche sichere Drittstaaten (u. a. Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich) durchquerten bzw. aus der sicheren Türkei kamen und der Bundesrepublik Deutschland damit die schwerste Flüchtlings- und Migrationskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bescherten (www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung erstmals erwogen, ob sich die durch den Syrien-Krieg und andere Umstände hervorgerufenen Fluchtbewegungen innerhalb Syriens in externe Fluchtbewegungen ändern können?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die durch den Krieg in Syrien bedingten Fluchtbewegungen zu beobachten?
Gab bzw. gibt es einen Informationsaustausch mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)?
Wenn ja, durch wen wurden diese Informationen gewonnen?
Gab und gibt es einen Informationsaustausch mit regionalen diplomatischen Vertretungen bzw. mit den Vertretungen internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort?
Wenn ja, durch wen wurden diese Informationen ausgewertet?
Bezog die Bundesregierung Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Nachrichtendienste in ihre Analyse der Flüchtlingsströme mit ein?
Gab es Hinweise des BND oder anderer Nachrichtendienste, die auf die Entwicklung 2015 hin deuteten?
Stand die Bundesregierung mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren hinsichtlich der Einordnung dieser Fluchtbewegungen im Austausch?
Wenn ja, welcher Natur war dieser Austausch, und wie hat die Bundesregierung diese Informationen verwertet?
Gab es Hinweise befreundeter Nachrichtendienste, die auf die Entwicklung 2015 hin deuteten?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Einrichtung der Flüchtlingslager in Syrien und der Region unterstützt?
In welcher Weise hat die Bundesregierung zur materiellen und immateriellen Unterstützung der Flüchtlingslager und der Menschen, die dort Zuflucht gefunden haben, beigetragen, und in welcher Weise (bitte Beträge und sonstige Leistungen nach Jahren auflisten)?
Inwiefern hat die Bundesregierung eine eigene Einschätzung der Situation in den Flüchtlingslagern und der Lage der Flüchtlinge vor Ort vorgenommen?
Wie hat die Bundesregierung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen Nationen zur Unterstützung der Flüchtlingslager zusammengearbeitet?
Ab welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung bekannt, dass die Versorgungssituation der Menschen in den Flüchtlingslagern kritisch ist?
Wurde die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Leistungen zur Versorgung der Lager bzw. der Flüchtlinge zu erhöhen, und wenn ja, durch wen, und wann?
Wie hat die Bundesregierung ggfs. auf solche Aufforderungen reagiert?
Hat die Bundesregierung die deutschen Leistungen für ausreichend gehalten, um Mangelsituationen in den Flüchtlingslagern zu bekämpfen?
Welche diplomatischen Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, damit auch andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft Unterstützungsleistungen gewähren bzw. erhöhen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, zu jedem Zeitpunkt alles getan zu haben, um den Flüchtlingen vor Ort ausreichend Hilfe gewährt zu haben?
Wann und wie hat die Bundesregierung erfahren, dass Menschen die Lager verlassen und weiter in Richtung EU wandern?
Hielt die Bundesregierung den Umfang der Fluchtbewegungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ungewöhnlich, und falls ja, wann und warum?
Wie hat die Bundesregierung ggfs. darauf reagiert?
Wann hat sie konkret welche Maßnahmen dazu ergriffen, und wenn ja, auf wessen Initiative?
Wann hat sich das Bundeskabinett mit den Fluchtbewegungen aus den Flüchtlingslagern befasst, und wenn ja, auf wessen Initiative?
Hat die Bundesregierung auch auf diplomatischem Wege, etwa durch Vertreter der Türkei, von den Fluchtbewegungen aus den Lagern erfahren, und wie hat sie diplomatisch reagiert?
War der Bundesregierung klar, dass Fluchtbewegungen in die EU vor allem die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten mit großzügigen Sozialsystemen als Ziel haben könnten, und wenn ja, ab wann?
Hat die Bundesregierung das Niveau der Sozialleistungen für Flüchtlinge als Pull-Faktor identifiziert, und falls ja, ab wann?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um den Pull-Faktor zu verringern?
Hat die Bundesregierung erkannt, dass die Größe der Diaspora (also die Gemeinschaft in Deutschland lebender Ausländer einer Region bzw. Nationalität) als Pull-Faktor wirkt (Everett S. Lee (1966): A Theory of Migration In: Demograhy, 5. Jahrgang, Nr. 1, 1966, S. 47 bis 57), und welche Schlüsse hat sie in Bezug auf ihre Politik daraus gezogen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige politische und militärische Lage in Syrien insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte im Verbund mit der russischen Armee und der Zurückdrängung des IS?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Medienbeiträgen (www.welt.de/politik/Deutschland/article171213053/In-einzelnen-Regionen-ist-Syrien-wieder-releativ-sicher.html), die von einer teilweisen Befriedung Syriens berichten?
Hält es die Bundesregierung für zumutbar, Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen subsidiären Schutzstatus innehaben, in befriedete Gebiete Syriens zurückzuführen (wie etwa im Falle Afghanistans) (www.bundesregierung.de/content/DE/Artikel/2017/08/2017-08-09-afghanistan.html)?
Hat die Bundesregierung Überlegungen unterstützt, mit Hilfe des NATO-Verbündeten Türkei eine demilitarisierte Zone im nördlichen Syrien einzurichten, in der Flüchtlinge Schutz gefunden hätten?