Afrikanische Schweinepest
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Jahren breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) von Georgien und die Ukraine über das Baltikum und Tschechien bis nach Polen Richtung Deutschland aus. Nach Ansicht der Fragesteller blieb die Politik in Deutschland bezüglich der von ASP ausgehenden Gefahr zu lange tatenlos (www.welt.de/wirtschaft/article172243309/Afrikanische-Schweinepest-steht-in-Deutschland-vor-dem-Ausbruch.html).
Als entscheidende vorbeugende Maßnahme wird nun vielfach die drastische Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert – eine nach Auffassung der Fragesteller ziemlich eindimensionalen Maßnahme zur Gefahrenreduzierung hinsichtlich der Ausbreitung des ASP-Virus. Zur Steigerung der Abschusszahlen haben die Landwirtschaftsminister der Bundesländer finanzielle Anreize beschlossen – neben einer allgemeinen Erleichterung der Wildschweinjagd in einigen Bundesländern.
Jäger sollen nach derzeitigem Stand eine Prämie von bis zu 50 Euro (in Rheinland-Pfalz) je erlegtem Tier erhalten (vgl. www.topagrar.com/news/Schwein-News-Schwein-ASP-Fachgipfel-RLP-beschliesst-50-Euro-Abschusspraemie-und-Zaunbau-um-Fundort-9036054.html).
Das Virus bedroht viele Millionen Haus- und Wildschweine sowie eine Industrie mit knapp 24 000 Betrieben und etwa 120 000 Beschäftigten in Deutschland.
Wildschweine fressen weggeworfene Fleischprodukte an Raststätten und Parkplätzen der Autobahnen; das kann zur Infizierung der Wildschweinpopulation in Deutschland führen. Auf diesem Wege und durch kontaminierte Fahrzeuge aus Richtung Osteuropa kann sich die Seuche über große Strecken schnell ausbreiten (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/afrikanische-schweinepest-bauernverbandblaest-zur-massenhaften-wildschweinjagd/20843520.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Erfolgsaussichten der jeweiligen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene zur Bekämpfung einer Ausbreitung des ASP-Virus nach Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Strategie der Länder, den Wildschweinbestand massiv zu reduzieren, hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten, und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung die Jäger bei der Ausführung zu unterstützen?
Könnten nach Auffassung der Bundesregierung der bundesweite Einsatz von Schallenddämpfern und eine bundesweite Aufhebung des Verbots von Nachtzielgeräten bei der Jagd zu einer erfolgreichen Bekämpfung der ASP in Deutschland beitragen?
Wenn ja, welche Gründe bewegen die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung?
Wenn nein, mit welcher Begründung kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer Ausbreitung der ASP durch die Einfuhr von kontaminiertem Fleischerzeugnissen aus Osteuropa, und wie gedenkt sie dieser zu begegnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Desinfektionsstrecken für Fahrzeuge an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzuführen, um eine Ausbreitung des ASP-Virus nach Deutschland zu unterbinden, bzw. hier einzugrenzen?
Wenn nein, mit welcher Begründung wird dies nicht in Betracht gezogen?