Erkenntnisse und Neubewertung durch die Bundesregierung im Fall des Oberleutnants Franco A.
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Dietmar Friedhoff, Gerold Otten, Peter Felser, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 29. November 2017 wurde der Haftbefehl gegen den bis dahin unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A. vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (AK 58/17). Der Offizier wurde mit sofortiger Wirkung aus der Untersuchungshaft entlassen. Gleichwohl dauern die Ermittlungen an (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/haftbefehl-gegen-franco-a-aufgehoben-100.html).
In Zusammenhang mit der Verhaftung des Oberleutnants Franco A. am 26. April 2017 und bereits vor dem Ermittlungsergebnis der Bundesanwaltschaft zu diesem Fall wurden durch das Bundesministerium der Verteidigung umfangreiche Maßnahmen beschlossen und durchgeführt, um gegen vermutete rechtsextreme Soldaten oder gar Netzwerke vorzugehen. So führte das Bundesministerium bereits am 3. Mai 2017 eine öffentlich-mediale Begehung in Franco A.s Kaserne im französischen Illkirch durch. Nach der Inspektion der Kaserne prognostizierte Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen vor Journalisten: „Es wird noch einiges hochkommen“ (https://de.reuters.com/article/deutschland-bundeswehr-extremismus-idDEKBN1800DG).
Des Weiteren ordnete Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen die Durchsuchung aller militärischen Liegenschaften an. Nach dieser Durchsuchung, die teilweise ohne die Anwesenheit der betroffenen Soldaten stattfand, wurde eine detaillierte Liste mit den Funden erstellt. Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem Bilder des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform und des Generalobersten und Widerstandkämpfers gegen das NS-Regime, Kurt von Hammerstein-Equord, entfernt (www.focus.de/politik/deutschland/altkanzler-in-wehrmachtsuniform-bundeswehr-foto-von-helmut-schmidt-entfernt_id_7125160.html).
In einem Interview im ZDF am 30. April 2017 zum „Fall Franco A.“ attestierte Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Zudem sprach sie von einem „Dunkelfeld […], das ausgeleuchtet werden muss.“ Dazu hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen die sogenannte Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben (www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsministerin-zum-fall-francoa-bundeswehr-hat-ein-haltungsproblem/19738436.html).
Aus Sicht der Fragesteller wurde im Zusammenhang mit dem Verdacht gegen Oberleutnant Franco A. die gesamte Bundeswehr, trotz anders lautender Äußerungen der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, einem Generalverdacht ausgesetzt. Aus Sicht der Fragesteller ist dadurch das Vertrauensverhältnis der Truppe in die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung nachhaltig gestört worden. Zudem ist aus Sicht der Fragesteller das Vertrauensverhältnis innerhalb der Truppe massiv gestört worden, da bereits das bloße Aufbewahren von historischen Militärgegenständen und Büchern, wie beispielsweise „Abschiedsgeschenk Schwert“ oder „Fachliteratur Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber von 1900 bis heute“ (siehe Anhang zum Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Gübel vom 30. Mai 2017; darin Position 45 und 243), zu Unsicherheit und Denunziation führt.
Nach Auffassung der Fragesteller ist der gesamten Bundeswehr durch die Maßnahmen des Bundesministeriums und öffentlichen Äußerungen von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen wegen des Verdachts der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Oberleutnant Franco A. schwerer Schaden zugefügt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung die Entlassung des Oberleutnants Franco A. aus der Untersuchungshaft in Bezug auf die oben beschriebenen und zitierten Maßnahmen und Äußerungen nach dessen Verhaftung?
Sieht sich die Bundesministerin der Verteidigung aufgrund der Haftentlassung des Franco A. dazu veranlasst, öffentlich eine Neubewertung ihrer Aussagen im ZDF-Interview vom 30. April 2017 vorzunehmen?
Warum nahm Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zum Fall Franco A. öffentlich Stellung, obwohl es sich um ein laufendes Verfahren handelte?
Wie definiert die Bundesministerin das Wort „Einiges“ im Zusammenhang mit der von ihr getroffenen Aussage, da werde „noch Einiges hochkommen“ vom 3. Mai 2017? Inwiefern hat sich diese Prognose der Bundesministerin in diesem Zusammenhang erfüllt?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem öffentlichen Zeigen von Bildern des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform und des Generalobersten und Widerstandkämpfers gegen das NS-Regime Kurt von Hammerstein-Equord in Liegenschaften des Bundes?
Welche Meldewege für Soldaten gibt es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, um militärhistorische Gegenstände und Abbildungen, die in Diensträumen, Privatstuben und Gemeinschaftsräumen militärischer Liegenschaften aufbewahrt werden, anzuzeigen?
Welche Meldewege für Soldaten gibt es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, um Äußerungen von Kameraden anzuzeigen, die jenen in Bezug auf das Wertebild der Bundeswehr verdächtig erscheinen?
Welche vertrauensbildenden Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bisher getroffen, um den Soldaten im Umgang mit der deutschen Militärtradition Handlungssicherheit zu geben?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die geäußerte Annahmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Existenz einer Gruppe gewaltbereiter Soldaten, die Anschläge plante“ (Bundestagsdrucksache 18/12578), richtigzustellen?
Welche Kasernen sollen durch das Bundesministerium der Verteidigung umbenannt werden? Was ist die Begründung jeder einzelnen geplanten Umbenennung?
Welche personellen Konsequenzen (Versetzungen, Disziplinarverfahren, Disziplinarstrafen) wurden im Zusammenhang mit dem „Fall Franco A.“ durch das Bundesministerium der Verteidigung eingeleitet? Wie ist der aktuelle Sachstand etwaiger disziplinarischer Ermittlungen?