Aufenthalt von Deniz Yücel in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul vor seiner Verhaftung
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Lars Herrmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am Dienstag, den 14. Februar 2017 hat sich der Korrespondent der Zeitung „DIE WELT“, Deniz Yücel, in Gewahrsam der türkischen Polizei begeben (FAZ, 18. Februar 2017, S. 1). Der Auslandskorrespondent arbeitete damals in der Türkei und hatte über die türkische Politik kritisch berichtet (z. B. Bülent Mumay in FAZ, 23. Februar 2017, S. 13). Deniz Yücel, der Doppelstaatsbürger ist, wurde von den türkischen Behörden bezichtigt, terroristische Vereinigungen zu unterstützen, von der türkischen Staatsanwaltschaft gar verdächtigt, einer solchen anzugehören (Frankfurter Allgemeine, 20. Februar 2017, S. 3 – Der Fall Ypsilon).
Diesem Pressebericht zufolge hat sich der deutsche Staatsbürger Hilfe und Schutz suchend an die deutschen Behörden gewandt. Er hat im Winter 2016/2017 Zuflucht auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters gesucht und gefunden. Doch hat dies ihn nicht vor einer Verhaftung durch türkische Behörden bewahrt. Die türkischen Behörden verlangten von den deutschen Behörden, dass er sich der türkischen Justiz nicht entziehe (Frankfurter Allgemeine, 20. Februar 2017, S. 3 – Der Fall Ypsilon).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat sich Deniz Yücel im Winter 2016/2017 auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul aufgehalten?
Wenn ja, von wann bis wann (bitte Kalendertage genau angeben)?
Wer leitete zum damaligen Zeitpunkt die deutsche Vertretung in Istanbul-Tarabya, und wer betreute seitens des konsularischen und diplomatischen Personals Deniz Yücel (bitte vollständige Namen und Funktionsbezeichnungen der deutschen Beamten und Mitarbeiter der Sommerresidenz angeben)?
Welche Empfehlungen oder Verhaltensratschläge hat das Personal der deutschen Vertretung dem deutschen Staatsbürger Deniz Yücel gegeben?
Hat das deutsche Botschaftspersonal Deniz Yücel aufgefordert, die Sommerresidenz zu verlassen?
Hat das deutsche Botschaftspersonal Deniz Yücel aufgefordert, sich den türkischen Behörden zu stellen?
Hat das deutsche Botschaftspersonal Deniz Yücel angeboten, unter konsularischem oder diplomatischem Schutz nach Deutschland auszureisen?
Hat die deutsche Vertretung (Konsulat/Sommerresidenz) in Istanbul-Tarabya das Auswärtige Amt kontaktiert, und wenn ja, Direktiven im Umgang und zur weiteren Vorgehensweise eingeholt?
Haben die deutschen Behörden das Verlangen der türkischen Behörden nach „Auslieferung“ des auf dem Gelände der Sommerresidenz befindlichen deutschen Staatsbürgers Deniz Yücel zurückgewiesen?