Enteignung und Verfolgung der Buren in Südafrika
des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Buren, Farmer weißer Hautfarbe in Südafrika, die sich selbst auch „Afrikaners“ nennen, haben Vorfahren aus den Niederlanden und aus nördlichen Teilen Deutschlands. Die südafrikanische Regierung plant neue Landreformen, die eine entschädigungslose Enteignung vorsehen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ suedafrika-will-weisse-farmer-enteignen-15471835.html). Der Südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa will Farmer künftig aufgrund ihrer Hautfarbe enteignen (www.handelsblatt.com/politik/international/enteignungen- diplomatischekrise-zwischen-suedafrika-und-australien/21077304.html). Dokumentationen aus Südafrika wie von der Journalistin Lauren Southern sind nach Auffassung der Fragesteller alarmierend (https://laurensouthern.net/farmlands/, www.youtube.com/watch?v=k8-G9hMY-qk). Nach Charl van Wyk, Autor von Shooting Back, sei es der gefährlichste Beruf in Südafrika, Farmer von weißer Hautfarbe zu sein (www.youtube.com/watch?v=vkmipYcBCfI).
Der australische Innenminister Peter Dutton sagte, weiße Farmer aus Südafrika würden verfolgt und bräuchten Hilfe (www.handelsblatt.com/politik/international/ enteignungen-diplomatische-krise-zwischen-suedafrika-und-australien/21077304. html). Australien hat entschieden, den verfolgten und enteigneten Farmern und ihren Familien auf dem Wege eines vereinfachten Visa-Verfahrens die Umsiedlung nach Australien und damit Schutz zu gewähren.
Der Staat Südafrika erhält finanzielle Hilfe aus Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe (www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/suedafrika/zusammenarbeit/ index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung das Thema der Buren-Verfolgung in zwischenstaatlichen Gesprächen mit der Republik Südafrika thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wird die Bundesregierung das Thema der Buren-Verfolgung angesichts der oben genannten hautfarbebezogenen Landenteignung in zwischenstaatlichen Gesprächen mit der Republik Südafrika thematisieren?
Werden die Hilfen Deutschlands an Auflagen zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gekoppelt? Wenn ja, welche Auflagen sind das, und welche Kontrolle über deren Einhaltung erfolgt von deutscher Seite?
Hat die Bundesregierung diese Möglichkeiten der Hilfe ebenfalls erörtert, und welche Entscheidung wurde getroffen?
Plant die Bundesregierung ähnlich der australischen Regierung Maßnahmen zum Schutz von Buren? Haben die Buren in Deutschland Anspruch auf Asyl? Mit wie vielen Antragstellern müsste Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls rechnen?
Gibt es unter den verfolgten Buren Inhaber von Doppelpässen mit Staatsbürgerschaften der EU, wenn ja, wie viele sind das?