Holzkohleproduktion in Namibia
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Lisa Badum, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Namibia leidet unter starker Verbuschung von Weideland, was massive wirtschaftliche und ökologische Schäden verursacht, wie z. B den Rückgang von Weideflächen sowie die Verringerung der Grundwassereinspeisung. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt die nationale Strategie zur Buschkontrolle mit der wirtschaftlichen Inwertsetzung des Buschmaterials. Die größte Nachfrage nach Buschmaterial generiert die Holzkohleproduktion. Das Ziel der GIZ besteht darin, die Holzkohleproduktion nachhaltiger zu gestalten. Namibia gehört weltweit zu den sechs größten Holzkohleexporteuren, wobei die Europäische Union zum Haupt-Exportmarkt zählt (www.giz.de/de/weltweit/28648.html; www.gondwana-collection.com/de/neuigkeiten/article/2017/11/13/in-namibia-wird-durch-holzkohleproduktion-die-verbuschung-bekaempft/).
Die Holzkohleproduktion findet häufig unter einfachen Bedingungen statt, die erhebliche gesundheitliche Schäden für die Produzenten beinhalten, dazu gehören Hitzeschläge, Atemwegserkrankungen und Schnittverletzungen. Ein Großteil der Arbeiter und Arbeiterinnen der Holzkohleindustrie arbeitet unter oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen als Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen auf großen Farmen und wird entsprechend ihrer produzierten Holzkohle bezahlt (www.namibian.com.na/167377/archive-read/Charcoal-workers-exploited-%E2%80%93-Antsino-OUTJO). Da die Entbuschung sich durch kleinteilige arbeitsintensive Arbeit auszeichnet, sind viele Holzkohleproduzenten und Holzproduzentinnen dazu verleitet, anstelle von Buschmaterial Bäume, u. a. die geschützte Art Mopane, für die Produktion zu fällen. Der illegaler Holzeinschlag ist „ein international verbreitetes Problem und Teil der internationalen Umweltkriminalität“ („Waldbericht der Bundesregierung 2017“, S. 240). Vielfältig hat sich die Weltgemeinschaft dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder verpflichtet, so auch im 15. Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen. Denn die Bedeutung gesunder Wälder ist immens – für die Biodiversität, als zweitgrößter Speicherort für CO2, als Lebensort für etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung, die von Wäldern abhängig sind (www.un.org/esa/forests/news/2017/05/protection-offorests-fundamental-to-security-of-humanitys-place-on-this-planet-un-forum-told/index.html).
Nichtregierungsorganisationen kritisieren (Playing with Fire: human misery, environmental destruction and summer BBQs: www.fern.org/publications/reports/playing-fire-human-misery-environmental-destruction-and-summer-bbqs), dass die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Holzkohleproduktion nicht ausreichend durch Arbeitsrechte und Schutzkleidung geschützt seien und dass das hohe wirtschaftliche Potential von Holzkohle den illegalen Holzschlag fördere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchem Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung das GIZ-Projekt „Unterstützung der Entbuschung von Farmland“ seit dem Laufzeitende 2017 weitergeführt und verändert (bitte nach Projekt, Projektregionen, Laufzeit und finanziellem Umfang auflisten)?
a) Mit welchen öffentlichen und privaten Akteuren arbeitet die Bundesregierung vor Ort zusammen (bitte trennscharf nach Projekt aufführen)?
b) Mit welchem Umfang soll die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzfläche und vom Weideland zu einer signifikant höheren Tragfähigkeit und Produktivität beitragen?
c) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch die Projekte entstehen?
d) Inwieweit wird gewährleistetet, dass die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sich nicht mit dem Vorhaben der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung „Promoting sustainable bush-processing value chains in Namibia“ überschneiden und doppeln?
Welche Projekte und Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Namibia sind nach Kenntnis der GIZ bzw. der Bundesregierung direkt oder indirekt mit der Nutzung von Entbuschungsmaterial und Biomasse verbunden?
Welche Standards für Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsbedingungen finden nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Entwicklungszusammenarbeits (EZ)-Projekten Anwendung?
a) Wie werden diese Standards umgesetzt und kontrolliert?
b) In welchem Turnus finden Kontrollen und Evaluationen statt?
c) Welches Budget ist üblicherweise pro Projekt für die Kontrolle und Evaluation von arbeitsrechtlichen Standards und Umweltschutzstandards vorgesehen?
d) Inwiefern werden diese allgemeinen Standards für jedes einzelne Projekt spezifiziert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass mit der Entbuschung und Produktion von Holzkohle ein Ausstoß von CO2 und äquivalenten Gasen verursacht wird, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Mehrausstoß von CO2 und äquivalenten Gasen auf den geförderten Projektflächen aufgrund der Maßnahmen?
b) Inwieweit sind in dem Programm in Namibia Maßnahmen vorgesehen, die diesen Mehrausstoß von Treibhausgasen ausgleichen?
Inwieweit wird in den Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Namibia das entsprechende Bewusstsein bei der Regierung, der Bevölkerung und den Holzkohleproduzenten und Holzkohleproduzentinnen für eine nachhaltige Holzkohleproduktion geschärft, die sicherstellt, dass bei der Gewinnung und Nutzung der Biomasse auch ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung verhindert und kontrolliert, dass in den von deutschen Entwicklungsgeldern geförderten Projekten keine Kinderarbeit stattfindet?
Wie wirkt die Bundesregierung in ihren EZ-Projekten darauf hin, dass die Holzkohleproduzenten und Holzkohleproduzentinnen einer rechtlich geregelten Beschäftigung nachgehen?
a) Wie werden die Kapazitäten und Prozesse der staatlichen Behörden zur Überwachung von Sozialstandards, wie der ILO-Kernarbeitsnormen und umweltverträglicher Produktion von Holzkohle durch die Bundesregierung gestärkt?
b) Wie wird der Übergang von prekärer Lohnarbeit zu geregelten Arbeitsverhältnissen durch die Bundesregierung gefördert?
c) Wie werden Arbeitsbedingungen mit geregelter Bezahlung durch die Bundesregierung gefördert?
d) Nach welchem Vergütungssystem werden die Produzenten nach Kenntnis der Bundesregierung bezahlt?
e) Wie werden die Arbeitszeiten und Bedingungen nach Kenntnis der Bundesregierung geregelt?
f) Wie werden diese Standards nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt und kontrolliert?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung gesundheitliche Standards und Schutzkleidung für die Partner und Zielgruppen in der Holzkohleproduktion vorgesehen (www.lac.org.na/projects/lead/Pdf/charcoal.pdf)?
a) Wie wird die Einhaltung der Standards und Maßnahmen gefördert und kontrolliert?
b) Inwiefern wird sichergestellt, dass für die Holzkohleproduzenten und Holzkohleproduzentinnen der Partnerprojekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsprechende Standards und Schutzmaßnahmen gelten und angewandt werden?
c) Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Ausmaß an gesundheitlichen Schäden durch die Holzkohleproduktion?
d) Wie wird das Aufkommen von arbeitsbedingten Krankheiten bei den Holzkohleproduzenten und Holzkohleproduzentinnen aus den Partnerprojekten nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt und bekämpft?
Auf welche Zielgruppe sind die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung der Entbuschung in Namibia primär ausgerichtet?
a) Inwieweit handelt es sich um kommerzielle oder lokale Produzenten?
b) Inwieweit soll nach Einschätzung der Bundesregierung die Zielgruppe von den Maßnahmen profitieren (bitte Erfolgsfaktoren benennen)?
c) Inwieweit und in welchem Umfang profitieren nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegend armen und unterbeschäftigten Bevölkerungsgruppen von den Maßnahmen?
d) Wie werden Bevölkerungsgruppen, die nicht zu der direkten Zielgruppe gehören, nach Einschätzung der Bundesregierung von den Maßnahmen profitieren?
e) Inwieweit und in welchem Umfang profitiert die weibliche Bevölkerung nach Einschätzung der Bundesregierung von den Maßnahmen?
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung, wie Förderung der Weiterverarbeitung, Verpackung etc. vor Ort, sehen die Programme vor, und wer profitiert hiervon nach Einschätzung der Bundesregierung (bitte nach Vorhaben, Laufzeit und finanziellem Umfang auflisten)?
Inwiefern bestehen Verbindungen der laufenden GIZ-Vorhaben zur Entbuschung zu dem von der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) geförderten Zementwerk der SCHWENK Zement KG (Ohorongo Cement) in Namibia, das seinen energetischen Bedarf überwiegend aus Entbuschungsmaterial deckt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Entwaldungsraten in Namibia, und welche Entwicklung sieht sie hier?
a) Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Biodiversität?
b) Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Fähigkeit des Waldes, CO2 zu speichern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die geschützten Mopane-Bäume in Namibia für die Holzkohleproduktion für den internationalen und heimischen Markt geschlagen werden (Namibia’s black gold: www.lac.org.na/projects/lead/Pdf/charcoal.pdf)?
a) Welche Maßnahmen sind in Namibia nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um die Attraktivität von Entbuschungsbiomasse zur Produktion von Holzkohle gegenüber Baumholz zu erhöhen?
b) Welche Maßnahmen sind zur Kontrolle und Sanktion bei illegalem Holzschlag vorgesehen?
c) Was bedeutet dies nach Einschätzung der Bundesregierung für die Biodiversität Namibias?
Wie bewertet die Bundesregierung die Annahme von Nichtregierungsorganisationen (www.gtf-info.com/news/valuing-the-resource/namibian-charcoaltrade-fuels-environmental-damage-says-fern/), dass illegal produzierte Holzkohle auf dem deutschen und europäischen Binnenmarkt vertrieben werde?
a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auf dem deutschen beziehungsweise europäischen Binnenmarkt nur FSC-zertifizierte Holzkohle vertrieben wird?
b) Welche Maßnahmen zur Steigerung des Anteils kontrolliert fair gehandelter Holzkohle am deutschen Markt ergreift die Bundesregierung?
c) Welche Kontrollmaßnahmen sind dafür vorgesehen?
d) Inwiefern sorgt die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung mit ihren Vorhaben in Namibia dafür, dass der Anteil FSC-zertifizierter Holzkohle steigt?