Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften begeistern trotz aller Kritik an Veranstalterorganisationen und Austragungsländern weltweit Millionen von Menschen. Im Juni und Juli dieses Jahres blickt die Sportwelt nach Russland und die dort stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat Sportgroßveranstaltungen etwa in Brasilien und Südafrika mit verschiedenen Projekten unterstützt, um beispielsweise den Ausbau der Infrastruktur an den Austragungsorten zu fördern oder den negativen Effekt der Sportereignisse auf das Weltklima zu minimieren. Nach vier bzw. acht Jahren ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Verwendung und Wirkung der EZ-Mittel im direkten und indirekten Umfeld der Sportereignisse zu überprüfen.
Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 50 Mio. Euro an zinsverbilligten Krediten für Investitionsprogramme zur Verfügung gestellt. In Johannesburg unterstützte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den Aufbau eines Bus-Rapid-Transit-Systems (BRT), um unter anderem sicherzustellen, dass Fußballfans die beiden Fußballstadien der Stadt „komfortabel, schnell und sicher“ (GIZ) erreichen konnten. Darüber hinaus sollten südafrikanische Gemeinden von den Erfahrungen deutscher Austragungsorte, an denen Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 stattfanden, profitieren. Das „Host-City“-Austauschprojekt zwischen den Städten förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Geldern in Höhe von 6,6 Mio. Euro.
Brasilien hat binnen zwei Jahren drei der weltweit größten Sportereignisse veranstaltet: die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 sowie die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016. Die Infrastruktur dieser Sportveranstaltungen wurden wiederum durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Beispielsweise hat die KfW im Vorfeld der WM 2014 im Rahmen des Projekts „Solar-WM 2014 Minas Gerais“ einen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 10 Mio. Euro vergeben, mit dessen Hilfe auf dem Dach des WM-Stadions „Mineirão“ in Bela Horizonte eine Photovoltaik-Anlage installiert wurde. Außerdem wurden von der GIZ für weitere Stadien Machbarkeitsstudien für die Installation von Solaranlagen durchgeführt. Des Weiteren stellte die KfW unter Beteiligung des BMZ 90 Mio. Euro an zinsverbilligten Krediten an die staatliche brasilianische Entwicklungsbank BNDES bereit, um den Aufbau von Solaranlagen an weiteren Stadien sowie weiteren Gebäuden in der Nähe der Spielorte zu befördern. Im Zuge der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 hat die brasilianische Metropole mit der VLT Carioca den Bau eines neuen Straßenbahnnetzes angestrengt. Dieses Bauprojekt wurde ebenfalls von der KfW mit einem zinsverbilligten Kredit in Höhe von 133 Mio. Euro gefördert.
Viele der Projekte zogen Kritik auf sich. Unter anderem wurde in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika mit dem Gautrain ein Bahnprojekt umgesetzt, das aufgrund der Streckenführung, die an großen Townships vorbeiführt, nicht den Individualverkehr im angestrebten Maße reduziert und angesichts der hohen Ticketpreise nur einem kleinen Kreis der südafrikanischen Bevölkerung zugute kommt. Die Sportgroßveranstaltungen in Brasilien wurden im Vorhinein als nachhaltige Turniere und Spiele angepriesen. Verheerende Klimabilanzen, Zwangsumsiedlungen und fehlende Nachnutzungskonzepte für die Fußball-Stadien erzeugen im Nachhinein ein anderes Bild. So kritisierte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller ebenfalls gegenüber der Zeitung „DIE WELT“ am 6. April 2014 den Stadionbau im brasilianischen Manaus als „unverantwortlich“. Der Bau der Straßenbahn in Rio de Janeiro 2016 wurde von lokalen Aktivistinnen und Aktivisten für die Umsiedlung von 200 Familien und die Zusammenarbeit mit den in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA getadelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien 2014
Olympische und Paralympische Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016
Fragen23
Mit welchen Zielen fördern die KfW, die GIZ und ggf. weitere Einrichtungen des Bundes (bitte in der Antwort nennen, falls weitere Einrichtungen betroffen sind) nach Kenntnis der Bundesregierung den Bau infrastruktureller Einrichtungen im Rahmen von Sportveranstaltungen im Ausland, wie beispielsweise Olympischen Spielen, Paralympics oder Fußballmeisterschaften (bitte nach wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und ggf. weiteren Zielen aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen wird die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Kriterien bei der Mittelverwendung sichergestellt?
a) Wie wird die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Kriterien überprüft?
b) Wie oft bzw. aus welchem Anlass finden solche Überprüfungen statt?
c) Werden oder wurden durch KfW-Mittel Infrastrukturprojekte gefördert, bei denen der Verstoß von menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Kriterien bekannt wurde – beispielsweise durch Berichte über den Einsatz von Sklavenarbeitern (vgl.: www.josimar.no/artikler/the-slavesof-st-petersburg/3851/) –, und falls ja, welche unmittelbaren und mittelbaren Konsequenzen wurden daraus gezogen (bitte nach Projekt, Verstoß und unmittelbarer sowie mittelbarer Konsequenz auflisten)?
Für welche Projekte und in welcher jeweiligen Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite durch die KfW mit Bezug zur Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika 2010 vergeben (bitte einzeln nach Projekten und Höhe des Kredits auflisten)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau des Eisenbahnprojekts Gautrain in Südafrika durch die KfW unterstützt?
a) Wenn ja, welche Art der finanziellen Förderung wurde hier genutzt?
b) Wenn ja, mit welcher Summe?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Passagierauslastung des Gautrains seit der Eröffnung 2010 entwickelt?
a) Welche sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung den Gautrain?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Host-City-Programms und bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung auch weiterhin Kontakte und Austausch zwischen den Partnerstädten?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei diesem Projekt verwirklicht, und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück?
Für welche Projekte und in welcher jeweiligen Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite durch die KfW mit Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Brasilien 2014 vergeben (bitte einzeln nach Projekten und Höhe des Kredits auflisten)?
Für welche WM-Stadien in Brasilien hat die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung Machbarkeitsstudien erstellt bzw. die Erstellung solcher begleitet?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bau von WM-Stadien durch die KfW oder die GIZ gefördert?
a) Wenn ja, welche Stadien?
b) Wenn ja, wie wurden die einzelnen Bauvorhaben konkret unterstützt (bitte einzeln auflisten)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaigen Nachnutzungskonzepten der brasilianischen Stadien (bitte nach Stadien aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Stadien in Brasilien unter Beteiligung der GIZ oder der KfW mit Solaranlagen ausgestattet?
Wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ausstattung brasilianischer Stadien mit Solaranlagen (bitte nach Stadien aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zinsverbilligte Kredite oder sonstige Gelder der KfW für das von der Siemens AG errichtete Kraftwerk UTE Mauá 3 in Manaus verwendet?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei diesem Projekt verwirklicht, und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bau der Unterkunft oder des Trainingsgeländes der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer „Campo Bahia“ durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt des BMZ oder durch die KfW unterstützt?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Summe?
Wie wird das Trainingsgelände „Campo Bahia“ heute genutzt?
a) Wenn ja, durch wen?
b) Wenn ja, zahlen die derzeitigen Nutzer nach Kenntnis der Bundesregierung eine Miete bzw. Pacht, und an wen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaigen Nachnutzungskonzepten des Trainingsgeländes „Campo Bahia“ der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vergabe von zinsverbilligten Krediten der KfW für den Bau der Straßenbahn VLT Carioca, und wie bewertet sie den Erfolg des Projekts?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von Zwangsumsiedlungen im Rahmen des Straßenbahnprojekts?
Falls Kenntnis besteht, hat die Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung bzw. dem Weltfußballverband FIFA auf etwaige Kompensationsprogramme gedrängt?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA an dem Straßenbauprojekt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung der in Korruptionsskandale involvierten brasilianischen Baukonzerne Odebrecht, OAS, Camargo Correa SA sowie Andrade Gutierrez SA an dem Straßenbauprojekt, und welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW daraus?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele wurden bei Projekten im Rahmen der Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro verwirklicht, und worauf führt die Bundesregierung die Zielerreichung jeweils zurück?