Sanktionspraxis im SGB II des Landes Brandenburg
des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 wurden einer halben Million Hartz-IV-Empfängern Sanktionen auferlegt, weil diese gegen die Auflagen der Behörden verstießen. Gegen 204 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden zwei oder mehr Sanktionen ausgesprochen, 217 000 weiteren Hartz-IV-Empfängern wurde eine Sanktion auferlegt. 34 000 Personen wurde der Bezug von Hartz IV sogar völlig gestrichen (https://rp-online.de/politik/sanktionen-gegen-eine-halbe-million-hartz-iv-empfaenger_aid-23147889).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
a) Wie viele Sanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 auf Basis von § 31 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Land Brandenburg ausgesprochen (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsstand, Zugehörigkeit zu Landkreisen und wenn möglich nach Art der Pflichtverletzung aufschlüsseln)?
Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2017 auf Basis von § 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB II im Land Brandenburg ausgesprochen, weil keine ausreichenden Eigenbemühungen nachgewiesen werden konnten (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsstand und Zugehörigkeit zu Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie vielen Leistungsberechtigten, die im Jahr 2017 im Land Brandenburg Leistungen nach dem SGB II erhalten haben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017
a) gar keine Sanktion,
b) ausschließlich eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses,
c) ausschließlich eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung,
d) zwei oder mehr Sanktionen,
e) zwei oder mehr Sanktionen ausschließlich wegen Meldeversäumnissen,
f) eine komplette Streichung des Arbeitslosengeldes II,
g) eine komplette Streichung des Arbeitslosengeldes II ausschließlich wegen Meldeversäumnissen auferlegt (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsstand und Zugehörigkeit zu Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie vielen Leistungsberechtigten, die im Jahr 2017 im Land Brandenburg Leistungen nach dem SGB II erhalten haben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 für ein Meldeversäumnis oder eine Pflichtverletzung (bitte nach Ursachen differenzieren) während einer Zeit, in der sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen mussten, eine Sanktion auferlegt (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsstand und Zugehörigkeit zu Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie vielen Leistungsberechtigten, die im Jahr 2017 im Land Brandenburg Leistungen nach dem SGB II erhalten haben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 für ein Meldeversäumnis oder eine Pflichtverletzung (bitte nach Ursachen differenzieren) während der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit eine Sanktion auferlegt (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bildungsstand und Zugehörigkeit zu Landkreisen aufschlüsseln)?