Wirksame Bekämpfung von Mobbing an Schulen
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Margit Stumpp, Katja Dörner, Ulle Schauws, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mobbing an Schulen ist bei Weitem keine Randerscheinung mehr. So wird laut der PISA-Studie (Pisa= Programm zur internationalen Schülerbewertung) der OECD (=Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) jede bzw. jeder sechste 15-Jährige in Deutschland zum Mobbing-Opfer in der Schule („Wohlbefinden“, 2017, www.oecd.org/berlin/publikationen/pisa-2015-results-volume-iii-students-well-being.htm). Auch Gewalt gegen Lehrkräfte ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Eine Befragung des Verbands Bildung und Erziehung e. V. (VBE), deren Ergebnisse im Mai 2018 veröffentlicht wurden, zeigt, dass an 48 Prozent der Schulen, in den letzten fünf Jahren, Fälle von psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte vorkamen (www.vbe.de/service/meinungsumfragen/gewalt-gegen-lehrkraefte-2018/?L=0). 26 Prozent der Lehrkräfte berichten sogar von körperlichen Übergriffen.
Darüber hinaus sind Kinder und Jugendliche sowie pädagogische Fachkräfte zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, religiösem Mobbing oder Menschenfeindlichkeit konfrontiert. So geben beispielweise fast 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler an, bereits von Cybermobbing betroffen gewesen zu sein (Bündnis gegen Cybermobbing „Cyberlife II“ 2017, www.buendnis-gegen-cybermobbing.de/fileadmin/pdf/studien/2016_05_02_Cybermobbing_2017End.pdf).
Die Psychologie-Forschung zeigt, dass es keine charakterlichen Persönlichkeitseigenschaften oder Verhaltensweisen gibt, die eine Schülerin oder einen Schüler als leichtes Opfer von Mobbingattacken prädestinieren. Oft werden jedoch insbesondere psychisch und/oder physisch Schwächere gezielt attackiert und ausgegrenzt (Ludwig-Maximilians-Universität München, Fakultät für Psychologie und Pädagogik, www.psy.lmu.de/mobbing/mobbing/index.html).
Die Folgen von Mobbing können fatal sein. Viele Opfer leiden unter psychosomatischen Erkrankungen, Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller eine dringliche Aufgabe der Bundesregierung, Mobbing ernst zu nehmen und dieses Problem effektiv und bestenfalls präventiv zu bekämpfen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ verstärkt gegen Mobbing an Schulen vorgehen. Insgesamt sollen 170 „Profis“ bundesweit ausgebildet und eingesetzt werden. Im laufenden Jahr sind dafür 20 Mio. Euro vorgesehen. Die vom Bundesfamilienministerium geförderten Jugendmigrationsdienste sollen das Vorhaben vor Ort umsetzen. Angesichts der Komplexität und der Reichweite des Problems stellt sich die Frage, wie nachhaltig und wirksam das angekündigte Projekt tatsächlich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der Schulen in Deutschland (bitte nach Bundesländern und Schultypen, inklusive Förderschulen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland (bitte nach Bundesländern und Schultypen, inklusive Förderschulen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen im schulpflichtigen Alter wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern darstellen)?
a) Wie erheben die Länder nach Erkenntnis der Bundesregierung diese Daten?
b) Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die tatsächliche Zahl von Mobbingopfern an Schulen zu erfassen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es keine Meldepflicht für Mobbingvorfälle gibt und die wirkliche Situation in Schulen statistisch nicht abgebildet ist?
Wie viele Schulen benötigen nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützung bei der Bekämpfung von Mobbing?
Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bund zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen beitragen?
Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder gegen Mobbing an Schulen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Gewalt und Mobbing gegen Lehrkräfte?
Welche Bedarfe sieht die Bundesregierung, Lehrkräfte gegen Gewalt und Mobbing zu unterstützen, und was tut sie zu deren Unterstützung?
Wie steht die Bundesregierung zur den Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung e. V. (www.vbe.de/fileadmin/user_upload/VBE/Service/Meinungsumfragen/2_VBE_PD_32_-_Politik_muss_mit_Maerchen_vom_Einzelfall_aufhoeren.pdf), wonach
a) die Kultusministerien Statistiken zu Gewalt gegen Lehrkräfte führen und regelmäßig veröffentlichen sollten,
b) multiprofessionelle Teams mit Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und weiteren Fachkräften ausgebaut werden müssen, um dem Ressourcenmangel entgegenzuwirken und individuelle Förderung zu gewährleisten,
c) Lehrkräfte mithilfe eines passgenauen Fortbildungsangebots besser auf den Umgang mit Heterogenität und das Verhalten in Konfliktsituationen vorbereitet werden müssen?
Inwieweit sind im Rahmen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts Kooperationen zwischen den „Anti-Mobbing-Profis“ und den bestehenden Strukturen der Schulsozialarbeit vorgesehen?
Welche Definition von „Mobbing“ verwendet die Bundesregierung bzw. das BMFSFJ bei der Planung und Umsetzung des Anti-Mobbing-Projekts?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die generellen Ursachen von Mobbing, und welche konkreten Ursachen sollen mit dem angekündigten Projekt bekämpft werden?
Aus welchem Grund ist das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Projekt an die Jugendmigrationsdienste angebunden?
Nach welchem Verfahren werden die ca. 170 „Anti-Mobbing-Personen“ ausgewählt?
Wie genau verläuft die Abstimmung mit den Ländern? Wer sind die Ansprechpartner der Bundesregierung bei der Planung und Durchführung des Projekts in den Ländern?
Nach welchen Kriterien wählen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulen aus, die am in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekt teilnehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es keine Meldepflicht für Mobbingvorfälle gibt und die tatsächliche Situation in Schulen statistisch nicht abgebildet ist?
Haben interessierte Schulen nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, ihren Bedarf eigenständig zu melden? Wenn ja, wie ist das Verfahren dazu?
Welche Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Mobbingopfer sind im Rahmen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts vorgesehen? Sind sie aus Sicht der Bundesregierung ausreichend? Wenn nein, welche zusätzlichen Angebote und Ressourcen sind nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um bedarfsorientierte Unterstützung für Mobbingopfer zu gewährleisten?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Schulen die Mobbingvorfälle tatsächlich melden, ohne Angst stigmatisiert zu werden? Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um eine mögliche Stigmatisierung von teilnehmenden Schulen zu vermeiden?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Anti-Mobbing-Projekt nachhaltige Ergebnisse erzielt? Sind auch Schulungen und andere Maßnahmen für pädagogische Fachkräfte in Schulen vorgesehen, die (Fachkräfte) Anti-Mobbing-Maßnahmen mittragen und dauerhaft etablieren, nachdem Anti-Mobbing-Profis die Schule verlassen? Wenn ja, mit welchen Ressourcen sollen diese Maßnahmen ermöglicht werden?
Für welchen Zeitraum ist das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Projekt geplant?
Plant die Bundesregierung, die Zahl der Anti-Mobbing-Profis perspektivisch zu erhöhen?
Bleibt die Finanzierung des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts bei 20 Mio. Euro jährlich oder wird sie später erhöht?
Wie genau, von wem und in welchem Zeitraum wird das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Projekt evaluiert? Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis des Programms mit messbaren Ergebnissen zu rechnen?