Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Politiker und Behörden verschiedener Länder kritisieren das Vorgehen des Rettungsschiffs LIFELINE beziehungsweise der deutschen Rettungsorganisation MISSION LIFELINE im Mittelmeerraum als eigenmächtig und rechtswidrig (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Retter hätten durch ihr Vorgehen sogar Menschenleben in Gefahr gebracht.
Vorwürfe erhob zuerst der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er erhielt dann Unterstützung aus anderen Hauptstädten. So warf der französische Präsident Emmanuel Macron den Rettern Zynismus vor, da sie den Schleppern helfen würden, ihre Kosten zu senken, wodurch der Menschenhandel profitabler werde (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Mittelmeer-NGOs bestehen nach Ansicht der Fragesteller keinesfalls aus Freizeit-Aktivisten, sondern sind professionell agierende und mit mehreren Millionen Euro finanzierte Unternehmen. Eine Finanzierungsübersicht der Lobby-Organisation „Open Migration“ zeigt das Ausmaß der Finanzierung und die Jahresbudgets. Wenngleich sich die meisten NGOs privat finanzieren, wird auf der Seite angegeben, dass beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANÉE durch Frankreich mit öffentlichen Geldern unterstützt wird (http://openmigration.org/en/analyses/how-the-humanitarian-ngos-operate-at-sea/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eine oder mehrere der nachstehenden Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Wenn ja, wann, für welche Projekte bzw. Maßnahmen und in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang erfolgte die Unterstützung?
a) SEA WATCH
b) MOAS (Migrant Offshore Aid Station)
c) SEA EYE
d) PRO ACTIVA OPEN ARMS
e) JUGEND RETTET
f) SOS MEDITERRANÉE
g) LIFEBOAT
h) MISSION LIFELINE
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Organisationen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeerraum mit öffentlichen Mitteln unterstützt?
a) Wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich dabei?
b) Wenn ja, wann, für welche Projekte bzw. Maßnahmen und in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang erfolgte die Unterstützung?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen Vertretern der in Frage 1 genannten sowie in Frage 2 erfragten Organisationen und Vertretern der Bundesregierung? Wenn ja, wann und in welchem Kontext erfolgten die Treffen, und welche Absprachen wurden dabei getroffen?