Bundeshaushaltsprogramm Linksextremismus und Antisemitismus
der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundeshaushaltsplan für 2018 ist im Titel 684 04 -165 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein Budget in Höhe von 115 500 000 Euro enthalten. Dort wird in der Einleitung des Kapitels 1702 erklärt, dass darin ein Anteil von 20 000 000 Euro für den Kampf gegen islamischen Extremismus enthalten ist. Antisemitismus und Linksextremismus werden nicht aufgeführt. Insbesondere Antisemitismus kommt aber in allen Arten des Extremismus vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Sind, nach Abzug des islamischen Extremismus, im verbleibenden Betrag des Titels 684 04 -165 in Höhe von 95 500 000 Euro neben den Mitteln gegen Rechtsextremismus auch Maßnahmen gegen Antisemitismus und Linksextremismus enthalten?
Wenn ja, welche Beträge sind konkret für die Bekämpfung von Linksextremismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgesehen?
Wenn nein, in welcher Höhe und in welchen Titeln sind im Haushalt Beträge für den Kampf gegen Antisemitismus und Linksextremismus enthalten?
Welche Institutionen, Vereine und sonstigen Organisationen (bitte konkret benennen) erhalten Mittel für ihre Tätigkeit gegen Antisemitismus und Linksextremismus?
Sind der Bundesregierung konkrete Projekte bekannt?