Export von Schlauchbooten nach Libyen
des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 17. Juli 2017 titelte „ZEIT ONLINE“: „EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein“. Weiterhin heißt es im Text, dass dadurch den Schleppern das Geschäft erschwert werden soll. Parallel ist auf der Internetseite des Zolls zu lesen: „Handelsbeschränkungen für Boote, Genehmigungspflicht gemäß Artikel 2a in Verbindung mit Anhang VII für Güter die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden können.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Firmen oder Hilfsorganisationen in welchem Umfang Schlauchboote oder andere Wasserfahrzeuge direkt nach Libyen geliefert haben bzw. noch liefern?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Firmen oder Hilfsorganisationen in welchem Umfang Schlauchboote oder andere Wasserfahrzeuge an nordafrikanische Staaten geliefert haben, die unmittelbar an der Mittelmeerküste liegen?
Ist der Bundesregierung (evtl. durch Geheimdienstinformationen) bekannt, welche Firmen oder Hilfsorganisationen aus anderen EU-Staaten in welchem Umfang Schlauchboote oder andere Wasserfahrzeuge direkt nach Libyen geliefert haben bzw. noch liefern?
Ist der Bundesregierung (evtl. durch Geheimdienstinformationen) bekannt, welche Firmen oder Hilfsorganisationen aus anderen EU-Staaten in welchem Umfang Schlauchboote oder andere Wasserfahrzeuge an nordafrikanische Staaten geliefert haben, die unmittelbar an der Mittelmeerküste liegen?