Engagement der Bundesregierung für die Bekämpfung von Fluchtursachen
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Infolge zunehmender globaler Krisen und Konflikte sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Seit dem Jahr 2000 ist ihre Zahl von rund 19,5 auf 68 Millionen gestiegen. Hinzu kommen immer mehr Menschen, die auch aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen.
Viele riskieren dabei ihr Leben. So sind alleine von rund 1,8 Millionen Migranten, die von 2014 bis 2018 über das Mittelmeer nach Europa gelangt sind, nach Schätzungen des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) rund 12 000 tot oder vermisst. Auf der Wanderung durch die Sahara dürfte sogar nach früheren Einschätzungen der Bundesregierung eine deutlich größere Zahl an Menschen ihr Leben verloren haben (https://handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-das-grosse-sterben-in-der-sahara).
Die Ursachen für Flucht und Vertreibung weltweit zu bekämpfen, ist darum eine wichtige Aufgabe internationaler Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie zu vernachlässigen, kann gravierende Folgen haben. So hat nicht zuletzt die Kürzung der UNHCR-Mittel durch die Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges in Syrien und seinen Nachbarstaaten entscheidend zur Auslösung der großen Migrationsbewegungen nach Europa in den Jahren 2015/2016 beigetragen.
Die Bundesregierung hat in der Folge die Ansätze für Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenländern und -regionen deutlich erhöht, von 1 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2017. Hinzu kommen weitere Mittel insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für multilaterale und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sinkt allerdings der Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Bundestagsdrucksache 19/3401, S. 19). Dies steht im Widerspruch zu den von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, S. 145) und dem durch Bundesminister Horst Seehofer und Bundesminister Dr. Gerd Müller vorgelegten „Masterplan Migration“ (BMI: Masterplan Migration Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, S. 4), die jeweils einen weiteren Anstieg der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorsehen.
Unabhängig von der Höhe der eingesetzten Mittel stellt sich außerdem die Frage, inwieweit die zusätzlichen Haushaltsmittel effizient eingesetzt und die wichtigen strategischen Ziele in der Fluchtursachenbekämpfung erreicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1990 die Zahl der Menschen entwickelt, die sich weltweit auf der Flucht befinden (bitte nach Jahren für die Zahl interner und externer Flüchtlinge – IDPs, EDPs – aufschlüsseln)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die 20 Länder, deren Bevölkerung am stärksten von Flucht und Vertreibung betroffen ist (bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zur Gesamtbevölkerung angeben)?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die 20 Länder, die die meisten Flüchtlinge aus anderen Staaten aufgenommen haben (bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zur Gesamtbevölkerung angeben)?
Was sind gegenwärtig nach Einschätzung der Bundesregierung die wichtigsten Fluchtursachen, und für wie viele Personen sind diese gegenwärtig jeweils der hauptsächliche Fluchtgrund?
Wie hat sich die Bedeutung der verschiedenen Fluchtursachen seit 1990 quantitativ und qualitativ entwickelt, und wie wird ihre Bedeutung sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren entwickeln?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Migranten, die seit 2010 jährlich in die Europäische Union eingewandert sind (bitte nach Jahren, Herkunfts- und Zielländern aufschlüsseln), und wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung entsprechender Migrationsbewegungen für die Zukunft ein?
Welche Bedeutung haben nach Einschätzung der Bundesregierung ökonomische Gründe für weltweite Migrationsbewegungen?
Wie viele Menschen verlassen ihre Heimat nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit derzeit primär aus ökonomischen Gründen, und welches sind die 20 Länder, aus denen gegenwärtig die meisten Wirtschaftsmigranten stammen (bitte in absoluten Zahlen sowie in Relation zur Gesamtbevölkerung angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Wirtschaftsmigration aus Afrika in die Europäische Union (bitte nach Jahren, Herkunfts- und Zielländern aufschlüsseln), und wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung entsprechender Migrationsbewegungen für die Zukunft ein?
Wie viele Todesfälle gab es nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2010 im Zuge von Migrationsbewegungen weltweit pro Jahr, und wie hoch war nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Todesopfer bei Wanderungsbewegungen in die Europäische Union, insbesondere im Zuge der Durchquerung der Sahara und der Überfahrt über das Mittelmeer?
Welche strategischen Ziele hat die Bundesregierung sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen gesetzt?
In welcher Weise wurden diese strategischen Ziele in konkrete Vorgaben oder Handlungsanweisungen für die Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden überführt?
In welcher Form wird die Umsetzung und Zielerreichung kontrolliert?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Wirkung der Maßnahmen, und welche konkreten (quantitativen) Ziele wurden bisher erreicht?
Wie haben sich die im Bundeshaushalt zur Fluchtursachenbekämpfung bereitgestellten und abgerufenen Mittel seit 2013 entwickelt, und wie hoch sind die im Haushaltsplan 2019 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehenen Mittel?
Wie begründet die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung, und in welcher Relation entwickeln sich die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben des Bundes?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die ODA-Quote (Official Development Assistance) in der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln (mit und ohne Inlandsflüchtlingskosten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des „Masterplans Integration“ (ibid., S. 4) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, dass „die ODA-Quote (Official Development Assistance) [...] nicht, wie im Finanzplan bis 2022 vorgesehen, absinken (darf)“?
Aus welchen Titeln des Bundeshaushaltsplanes speiste sich seit 2013 die Finanzierung der Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, und wie hoch war jeweils der Anteil der Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung im jeweiligen Titel (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie hoch war dabei seit 2013 jeweils der Anteil für investive Zwecke bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung (bitte in absoluten und relativen Zahlen, jeweils jährlich, nach Staaten und Haushaltstiteln angeben)?
Wie hoch war dabei seit 2013 jeweils der Anteil der Ausgaben für Nothilfen, insbesondere für Ernährung, Unterbringung und gesundheitliche Betreuung (bitte in absoluten und relativen Zahlen, jeweils jährlich, nach Staaten und Haushaltstiteln angeben)?
Wie hoch waren seit 2013 jeweils der Anteil der Ausgaben für deutsches sowie einheimisches Personal bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung (bitte in absoluten und relativen Zahlen, jeweils jährlich, nach Staaten und Haushaltstiteln angeben)?
Welche Abteilungen sind in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für die Auswahl und operative Steuerung der Projekte jeweils für die einzelnen Staaten zuständig?
Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) sind in den jeweiligen Abteilungen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für die Auswahl und operative Steuerung der Projekte jeweils für die einzelnen Staaten vorgesehen, und wie hat sich deren Zahl seit 2013 entwickelt?
In welcher Form wird in den deutschen Auslandsvertretungen die Auswahl und Steuerung der Projekte begleitet oder unterstützt?
Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) sind in den einzelnen Auslandsvertretungen dafür vorgesehen, die Auswahl und Steuerung der Projekte zu begleiten oder zu unterstützen, und wie hat sich deren Zahl seit 2013 entwickelt?
Ziehen die Bundesministerien oder die nachgeordneten Behörden bei der Auswahl oder Steuerung der Projekte weitere Dienstleister als Unterstützung hinzu?
Wenn ja, wie hoch waren die für diese Zwecke seit 2013 jeweils aufgewendeten Mittel?
Wenn ja, wie hoch waren die Zahlungen an die jeweiligen Dienstleister seit 2013 (insgesamt und jährlich), und wie hoch war jeweils der Anteil der Beratungs- und Unterstützungskosten im Vergleich oder anteilig zur Förderung der konkret unterstützten Projekte?