Ausgaben Deutschlands für das US-Militär
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Deutschland sind derzeit noch rund 35 000 US-Soldaten stationiert, zudem beschäftigen die US-Streitkräfte etwas über 32 000 amerikanische Zivilisten (www.bundestag.de/blob/496190/b34ad5b97fa008c61fd38e88946a1521/wd-2-009-17-pdf-data.pdf). Im Zusammenhang mit der Stationierung fallen für Deutschland zahlreiche Kosten an: Kosten für Bauten und Bauprojekte, Ausgleichszahlungen für Schäden, die US-Soldaten angerichtet haben, Subventionen bei Umzügen, Sozialleistungen für entlassene Zivilangestellte. Die Summe ist seit Jahren mit einer hohen Millionensumme zu beziffern. Hinzu kommen Steuer- und Zollvergünstigungen (hierzu Süddeutsche.de vom 16. November 2013 „Deutschland zahlt Millionen für US-Militär“). Immer wieder nutzen US-Streitkräfte Deutschland auch zur Truppenverlegung. So geschehen u. a. im Mai 2018, als mehrere tausend Fahrzeuge und Soldaten der US-Armee auf dem Weg nach Osteuropa zum Manöver Deutschland durchquerten und u. a. in der Wettiner-Kaserne Chemnitz haltmachten (Sächsische Zeitung, 25. Mai 2018, „US-Armee wieder auf Durchreise“). Dieser Stopp, aber genauso der der 30 Helikopter des US-Militärs, die am 30. Mai 2018 am Airport Dresden-Klotzsche landeten (Sächsische Zeitung, 30. Mai 2018, „US-Streitkräfte an Flughafen“), wurden genutzt, um die Fahrzeuge und Flugzeuge zu betanken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Begleichen die US-Streitkräfte die durch das Tanken entstehenden Kosten selbst und aus eigenen Mitteln?
In welcher Art und Weise erfolgt die Bezahlung?
Bestehen seitens der US-Streitkräfte für entstandene Betankungskosten Kostenübernahmeansprüche zulasten der Bundesregierung, und wenn ja, in welchen Fällen und auf welcher Grundlage?
Für den Fall, dass etwaige Kostenübernahmeansprüche im Zusammenhang mit Betankungen bestehen, wie hoch sind dann die Kosten für die Bundesrepublik Deutschland jährlich (bitte Kosten jährlich seit 2010 benennen)?
In welchen Titeln des Bundeshaushaltes für 2018 und 2019 sind die vom Bund zu tragenden Kosten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte bzw. die Leistungen des Bundes für die hier stationierten US-Streitkräfte aufgeführt (bitte alle Titel benennen und die jeweilige Höhe des Etats angeben)?