Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat in einem Online-Artikel, bezugnehmend auf den syrischen Außenminister Walid al-Moallem, berichtet, dass die Regierung die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Land begrüßt. Dabei wurde betont, dass ihre Rückkehr sicher wäre und die Regierung versucht, die ökonomischen und sozialen Lebensumstände für sie zu erleichtern.
Innerhalb von vier Monaten sollen nach Aussagen des Gouverneurs von Rif Dimaschq, Alaa Ibrahim, alleine 25 000 Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt sein. Rückkehrer müssen ihm zufolge dabei keine Vergeltung fürchten (www.xinhuanet.com/english/2018-09/05/c_137444770.htm).
Nach Aussagen des Leiters des russischen National Defense Management Centers, Generaloberst Mikhail Mizintsev, könnten in den nächsten Monaten schätzungsweise 890 000 syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren (http:// tass.com/defense/1015967). Russische und syrische Behörden haben daher damit begonnen, Zentren für Flüchtlinge zu errichten, die in ihr Land zurückkehren (www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-refugees/russian-and-syrianauthorities-set-up-center-for-refugees-returning-to-syria-idUSKBN1K81Z2).
Auch die US-Regierung scheint an einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge interessiert zu sein (www.state.gov/secretary/remarks/2018/07/284264.htm).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage in Syrien?
Welche Quellen nutzt die Bundesregierung für ihre Einschätzung über die Lage in Syrien?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der syrischen Regierung über die dortige Lage?
Falls die Bundesregierung zu einer anderen Einschätzung kommen sollte, worauf beruhen diese Erkenntnisse?
Auf welche Art und Weise will die Bundesregierung die Heimkehr syrischer Flüchtlinge fördern, und mit wem kooperiert sie dabei?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Bemühungen der US-Regierung, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen (siehe Vorbemerkung)?