Auswirkungen des Negativzinses auf die private und betriebliche Altersvorsorge
des Abgeordneten Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 30. Juli 2018 titelte „ZEIT ONLINE“: „Negativzinsen belasten Rentenversicherungen und Sozialkassen“ (www.zeit.de/news/2018-07/30/ negativzinsenbelasten-rentenversicherung-und-sozialkassen-180730-99-354998). Im Klartext geht es darum, dass die „Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank“ Rentenversicherungen und andere Sozialkassen belaste. Anstatt Zinsen auf Anlagen zu bekommen, müssen diese aufgrund des niedrigen bis negativen Zinses sogar bezahlt werden. „So wies die Gesetzliche Rentenversicherung für 2017 negative Vermögenswerte von 49 Millionen Euro aus“ (www.zeit.de/news/2018-07/30/ negativzinsen-belasten-rentenversicherung-und-sozialkassen-180730-99-354998).
In „SPIEGEL ONLINE“ war am 6. Juni 2018 ein Artikel mit der Überschrift „Der langsame Zerfall der privaten Altersversorge“ zu lesen (www.spiegel.de/ wirtschaft/service/generali-verkauft-lebensversicherungen-der-zerfall-der-privaten- altersvorsorge-a-1216920.html). In dem Artikel ist die Rede davon, dass der italienische Versicherer Generali den deutschen Ableger mit rund 4 Millionen Lebensversicherungskunden verkauft. Der Grund hierfür wird mit den niedrigen Zinsen angegeben. Weiter heißt es: „34 von 84 Lebensversicherern stehen bereits unter „intensivierter Aufsicht“ der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), von den 137 Pensionskassen rund ein Drittel (www.spiegel.de/ wirtschaft/service/generali-verkauft-lebensversicherungen-der-zerfall-der-privaten- altersvorsorge-a-1216920.html). Etliche Versicherer haben deshalb entschieden, künftig keine klassischen Lebensversicherungen mehr anzubieten. Stattdessen haben sie nach Ansicht der Fragesteller allerlei neue Produkte erfunden, die chancenreicher für die Kunden sein sollen, die aber eben auch riskanter sind – und vor allem oft noch intransparenter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Zinsumfeld vor allem mit Blick auf den deutschen Sparer und auf die Auswirkungen für die Versicherungen und Sozialkassen? Was sagt die Bundesregierung zum Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge?
Hat die Bundesregierung konkrete Notfallpläne, sollte sich das Zinsumfeld weiter negativ entwickeln oder auf diesem Niveau verharren?
Welche konkreten Punkte müssen erfüllt sein, damit die BaFin einem Verkauf, wie beispielsweise bei Generali Deutschland zustimmt? Wie viele solcher Verkäufe wurden in den letzten fünf Jahren zugestimmt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte tabellarisch mit Name der Versicherung, mit dem Volumen, mit dem Jahr und mit den möglichen Gründen einer Zustimmung oder Ablehnung auflisten)?
Würde die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge im Worst-Case-Szenario retten und stabilisieren oder unter Inkaufnahme von Massenaltersarmut den Euro der Nullzinspolitik retten?