Global Compact for Migration (GCM) – New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dieser globale Pakt für Flüchtlinge, der am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet werden soll (www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/globaler-pakt; https://refugees migrants.un.org/migration-compact; https://refugeesmigrants.un. org/sites/default/files/180713_agreed _outcome_global_compact_for_migration.pdf), beabsichtigt nach Ansicht der Fragesteller vorgeblich die Stärkung internationaler Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in neuen Flüchtlingssituationen, verbindet diese aber andererseits mit der Durchsetzung einer sicheren, geordneten und regulären Migration, Zugang zu Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittländern, Förderung der Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen und verlangt nach Auffassung der Fragesteller zusätzlich auch die Absicherung im jeweiligen Inland durch bestimmte Verpflichtungen und Maßnahmen der Beitrittsländer wie etwa die Bekämpfung der Xenophobie, Aufhebung der dem entgegenstehenden innerstaatlichen Gesetz, Aushöhlung der nationalen Souveränität, Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und deren Verlangen nach Wahrung der eigenen Identität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Vorteile für Deutschland sieht die Bundesregierung in einer Unterzeichnung des Paktes?
Wie steht die Bundesregierung zu dem nach Ansicht der Fragesteller im GCM verankerten Abbau fast jeder Einschränkung der Arbeitsmigration (Ziel 5 im GCM)?
Wie steht die Bundesregierung zum Recht von Staaten, sich der Aufnahme von Migranten zu verweigern (Ziffer 15 IV im GCM)?
Wie steht die Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Wahrung ihrer ethnischen Identität?
Wie schätzt die Bundesregierung die Kosten des gemäß Vertrag zwingend vorzuhaltenden Grundversorgungssystems mit Versorgungs- und Betreuungsstellen ab (Ziele 15 und 19 im GCM)?
Mit welchen gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen will die Bundesregierung die Unterdrückung jeglicher Formen von Diskriminierung sicherstellen, Hass-Kriminalität bestrafen und eine positive konstruktive öffentliche Wahrnehmung der Migration erreichen (Ziel 17 im GCM)?
Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller bestehende Gefahr des Zusammenbruches des Sozialsystems durch uneingeschränkte Teilhabe der Migranten an Sozialtransfers (Ziel 22 im GCM)?
Wie bewertet die Bundesregierung die sich aus solchen Migrationsbewegungen ergebende Gefahr von Bürgerkriegen in den aufnehmenden Staaten – insbesondere in Deutschland?
Welche Obergrenze hält die Bundesregierung bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente je Jahr und überhaupt noch für vertretbar und schaffbar?