Aggressive Steuervermeidung zulasten Deutschlands
des Abgeordneten Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Spätestens nach Bekanntwerden der so genannten Panama-Papers ist aggressive Steuervermeidung oder Steuerdumping ein tagespolitisches Thema. Seitdem ist eine Bagatellisierung des Themas nicht mehr möglich, weshalb bereits 2017 mehrere Anträge zu dem Thema gestellt wurden, die dann schlussendlich in den Hauptausschuss verwiesen wurden. Wie wichtig das Thema ist, zeigt das Europäische Parlament, welches laut offiziellen Angaben davon ausgeht, dass die jährlichen Einnahmeverluste für die EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Steuervermeidung bei ca. 160 bis 190 Mrd. Euro liegen (www.europarl.europa.eu/news/de/ headlines/economy/20160530STO29669/steuervermeidung-durch- unternehmenbekampfung-aggressiver-steuerplanung). Auf europäischer Ebene gibt es nach Ansicht der Fragesteller eine Palette an Vorschlägen, für deren Umsetzung die nationalen Parlamente zuständig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche legalen und illegalen Mechanismen sind der Bundesregierung bekannt, um Steuern zu vermeiden (bitte die bekannten Mechanismen tabellarisch angeben und die einzelnen Mechanismen kurz definieren)?
Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung der jährliche Einnahmeverlust durch Steuervermeidung für Deutschland? Auf welchen Annahmen oder Erkenntnissen beruht diese Schätzung (bitte diese Annahmen bzw. Erkenntnisse konkretisieren)?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung, um zukünftig faire Spielregeln im Steuerbereich zu gewährleisten und Schlupflöcher oder andere Verzerrungen zu beseitigen? Welche Regularien sollen laut Bundesregierung geschaffen werden, um die Einhaltung von Steuergesetzen durchzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auf europäischer Ebene gerade solche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als „legitime und neutrale Berater“ in Steuerfragen gelten, die nach Ansicht von Lobbycontrol ausgefeilte Steuersparmodelle für Unternehmen anbieten (www.lobbycontrol. de/2018/07/steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner/)?
Was meinte der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz am 19. September 2018 im Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 1 „Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, über aktuelle finanzpolitische Themen mit anschließender Diskussion“ (www.bundestag.de/blob/ 569548/a53027fb0b131f172f02f60ed36f738d/015--sitz--data.pdf) mit den Worten „Arbitrage-Geschäfte“ im Zusammenhang mit Steuervermeidung?