Besuch des Bundesaußenministers in Albanien
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Albanien gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik Deutschland auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet. Für die Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien hat die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2014 und 2015 rund 23 Mio. Euro an Darlehen und Zuschüssen für die finanzielle Zusammenarbeit und rund 12 Mio. Euro für die technische Zusammenarbeit bereitgestellt (www.bmz.de/de/laender_regionen/Mittel-Ost-und-Suedosteuropa/albanien/ zusammenarbeit/index.html).
Während seines Besuchs in Tirana am 19. September 2018 stellte Bundesaußenminister Heiko Maas Albanien nach Medienberichten in Aussicht, „nach wie vor im EU-Integrationsprozess“ behilflich sein zu wollen (http://rti.rtsh.al/2018/09/19/der- albanische-ministerprasident-edi-rama-empfing-den-deutschen- bundesausenministerheiko-maas/). Zudem wird berichtet, Bundesminister Maas sehe in Albanien „eine große Garantie für den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan“.
Gleichzeitig gibt es aber politische Bestrebungen in Albanien sowie im benachbarten Kosovo, sich zu einem „Großalbanien“ zu vereinen – inklusive Gebietsansprüche an Montenegro und Griechenland (www.n-tv.de/politik/Kosovo-Praesident- will-Grossalbanien-article20561639.html). Wichtige politische Schritte wie die Schaffung einer gemeinsamen Zollbehörde wurden bereits umgesetzt. Im April 2017 sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama, dass er eine „Albanische Union“ – eine Föderation aus Albanien und dem Kosovo – nicht mehr ausschließen könne für den Fall, dass es keine EU-Beitrittsperspektive gäbe (www.nzz. ch/international/alle-albaner-in-einem-land-ld.1288438).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie begründet die Bundesregierung die Sichtweise, Albanien sei ein Garant für Frieden und Stabilität auf dem Balkan?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung speziell aus den albanischen Aktivitäten im benachbarten Kosovo?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung generell aus den Bestrebungen politischer Parteien in Albanien und im Kosovo zur Schaffung eines „Großalbaniens“?
Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Aussage des albanischen Ministerpräsidenten bezüglich der Schaffung einer „Albanischen Union“ im Falle eines Ausbleibens einer EU-Beitrittsperspektive um eine mögliche politische Erpressung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aktivitäten albanischer Nationalisten in Montenegro und Griechenland (siehe www.dw. com/de/albanischer-nationalismus-eine-gefahr-f%C3%BCr-die-region/a- 16936236; www.welt.de/politik/ausland/article165855190/Der-riskante- Traum-von-Grossalbanien.html)?
Sind der Bundesregierung Aktivitäten albanischer Extremisten in Deutschland bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der albanischen und kosovo-albanischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung extremistischer, albanischer Organisationen und Gruppen durch die Organisierte Kriminalität?
Wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Finanzhilfen für Albanien als EU-Mitglied ein?