Vorbemerkung der Fragesteller
Am 16. April 2014 trat die Verordnung EU 516/2014 in Kraft, mit der die Einrichtung eines Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 beschlossen wurde. In der Präambel (6) heißt es: „Mit dem Fonds sollte ein flexibler Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Finanzmittel im Rahmen ihrer nationalen Programme erhalten können, um entsprechend ihrer besonderen Situation und ihren besonderen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Ziele des Fonds die unter diesen Fonds fallenden Politikbereiche zu unterstützen, für die die finanzielle Unterstützung am wirksamsten und am besten geeignet ist.“ Für die Bundesrepublik beträgt der Mindestbetrag an Finanzmitteln laut Tabelle im Anhang I der VO EU 516/2014 (AMIF) 5 Mio. Euro. Aus den zugrunde gelegten, an die Jahre 2011, 2012 und 2013, also vor der Deutschland nach Ansicht der Fragesteller überproportional belastenden Migrationskrise, anknüpfenden Zuweisungen ergibt sich ein Schlüssel, der einen deutschen Anspruch auf 9,05 Prozent der Fondsmittel begründet. Die Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2016/1601 (geändert durch Beschluss (EU) 2016/1754) konkretisieren diese Verordnung im Hinblick auf die Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die o. g. Rechtsakte dem Sinn und Zweck der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung) vom 19. Juli 2013 entgegenlaufen, und die dort getroffene Asylregelung, die den Erstaufnahmestaat verpflichtet, durch eine Umsiedlung der Asylberechtigten in Zweitstaaten faktisch aushebeln?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, wonach die Relocation-Beschlüsse zur Entlastung Griechenlands und Italiens dem Zweck der Dublin-VO zuwiderlaufen, nicht.
Aufgrund der stark angestiegenen Zuwanderung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union, wurden im Jahr 2015 die sog. Relocation-Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2016/1601 (geändert durch Beschluss (EU) 2016/1754) gefasst. Diese Beschlüsse dienten dem Zweck, Mitgliedsstaaten mit zeitweise besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie Griechenland und Italien – zu unterstützen. Die Relocation-Maßnahmen waren zeitlich befristet und hinsichtlich der zu verteilenden Personen begrenzt und sind mittlerweile ausgelaufen.
Der Grundsatz der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes, der in der Dublin-VO niedergelegt ist, wurde durch die zeitlich befristeten solidarischen Maßnahmen nicht aufgehoben und ist weiterhin wirksam. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 6. September 2017 – Aktenzeichen C-643/15, C-647/15, zudem die Rechtmäßigkeit der Relocation-Beschlüsse bestätigt.
2. Hat die Bundesregierung moniert, dass anlässlich der Evaluation des AMIF am 12. Juni 2018 (COM(2018) 464 final) weder eine, laut Artikel 26 jederzeit mögliche, Überprüfung des prozentualen Schlüssels aus der VO(EU) Nr. 515/2014 stattfand, noch eine Anpassung des Mindestbetrages, und zwar nicht einmal in Höhe eines Inflationsausgleichs, vorgenommen wurde?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Nach geltendem Recht ist eine Anpassung des prozentualen Schlüssels während der Laufzeit des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens nicht möglich. Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 eröffnet der Kommission keine Möglichkeit zur Überprüfung des prozentualen Schlüssels oder zur Anpassung des Mindestbetrages. Geregelt ist vielmehr die Möglichkeit, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4 und 10 sowie Artikel 18 Absatz 4 zu erlassen.
Die Befugnisübertragung an die EU-Kommission bezieht sich lediglich auf die Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 für Spezifische Maßnahmen, Mittel für das Neuansiedlungsprogramm und Mittel für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 (also der prozentuale Schlüssel und der Mindestbeitrag) bezieht sich dagegen auf Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a. Hierfür ist keine Befugnisübertragung vorgesehen.
3. Wie hoch ist der Anteil Deutschlands an der Aufstockung des AMIF von 3 137 auf 6 888 Mio. Euro (vgl. Evaluation des AMIF (COM (2018) 464 final)), und wann sind die Gelder geflossen?
Die Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wurde aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) finanziert. Alle EU-Mitgliedstaaten tragen einen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt, der jährlich neu auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes berechnet wird. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt beträgt für das Jahr 2015 19,72 Prozent, für das Jahr 2016 20,75 Prozent, für das Jahr 2017 20,52 Prozent und für das Jahr 2018 20,8 Prozent. Die Zahlen für das Jahr 2018 sind zunächst vorläufig und können sich durch den noch zu erfolgenden Finanzbericht und Saldenausgleich 2018 geringfügig ändern. Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt werden laufend auf Anforderung der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt.
4. Welche EU-Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verpflichtungen zur Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland sowie zur Beendigung der illegalen Migration aus der Türkei ((EU) 2015/1523, (EU) 2016/1601 (geändert durch Beschluss (EU) 2016/1754)) bislang in welcher Höhe erfüllt?
Es wird auf die durch die Europäische Kommission veröffentlichten jeweiligen Aufnahmezahlen verwiesen.
Der aktuelle Stand der Umverteilung von Asylantragstellern aus Griechenland und Italien ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf.
Der aktuelle Stand der Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen aus der Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_eu-turkey_en.pdf.
5. Wie viele Flüchtlinge hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 insgesamt aufgenommen, und wie viele sind insgesamt seit 2015 von der Bundesrepublik aufgenommen worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Aktuelle Asyl- und Migrationsdaten zu EU-Mitgliedstaaten sind öffentlich zugängliche Informationen und können über die EUROSTAT-Datenbank ermittelt und bedarfsgerecht aufbereitet werden.
6. Wie viele Personen hat Deutschland bislang gemäß der Artikel 17 und 18 der VO (EU) Nr. 516/2014 aufgenommen (bitte nach Artikeln und Jahren getrennt aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden gemäß Artikel 17 der o. g. VO mit 10 000 Euro bezuschusst?
Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Rechnungslegungsjahr Artikel 17 (6.000 €) Artikel 17 (10.000 €) Artikel 18 (6.000 €) Admission from Turkey (6.500 €)
2015 62 298 0 0
2016 9 1110 216 0
2017 0 543 8506 13694
2018 Rechnungslegung noch nicht abgeschlossen, Prüfung zur Abrechnung findet derzeit statt 0
7. Sind die personengebundenen Förderbeiträge (Artikel 17 und 18 AMIF) in dem in der Tabelle im Anhang I der VO EU 516/2014 (AMIF) als Mindestbetrag genannten 5 Mio. Euro enthalten? Wenn ja, wie hoch ist der Förderanspruch Deutschlands bei Erfüllung aller Übernahmezusagen? Wenn nein, hat die Bundesregierung die faktische Schlechterstellung Deutschlands bei den zuständigen EU-Gremien angemahnt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Anhang I der VO EU 516/2014 (AMIF) bezieht sich lediglich auf die Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, wohingegen die personengebundenen Förderbeiträge gemäß Artikel 17 und 18 sich auf die Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b beziehen. Es gibt daher keinen Sachzusammenhang zwischen Mindestbeitrag gemäß Anhang I und den personengebundenen Förderbeiträgen gemäß Artikel 17 und 18.
8. Aus welchen Posten setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Haushaltstitel 272 02-219 (AMIF) in den Haushaltsgesetzen der Jahre 2017, 2018 und 2019 (Entwurf) im Einzelnen zusammen?
Der Haushaltstitel 272 02 (AMIF) in Kapitel 0603 ist ein Leertitel, auf dem die Zahlungen der EU-Kommission gemäß den von Deutschland eingereichten Zahlungsanträgen eingehen; dort eingehende Mittel werden auf den gemäß Haushaltsvermerk korrespondierenden Ausgabetitel gebucht.
Der Ausgabetitel umfasst mehrere Objektkonten, diese sind die Folgenden: Asyl, Integration, Rückkehr, Relocation I, Relocation II, Resettlement, Admission from Turkey, Technische Hilfe und Soforthilfe.
9. Welche Projekte (vgl. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds vom 4. September 2017) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den dort genannten Mitteln im Einzelnen gefördert?
Die Projektlisten AMIF 2014 und 2015 sind öffentlich zugängliche Informationen und können über die Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgerufen werden.
Liste der geförderten Projekte 2014: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/EU_AMIF/liste-gef%C3%B6rderte-projekte-2014.html?nn=6526510
Liste der geförderten Projekte 2015: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/EU_AMIF/liste-gef%C3%B6rderte-projekte-2015.html?nn=6526490
Für das Jahr 2016 ist keine Aufforderung erfolgt.
Die Liste der geförderten Projekte 2017 wird ebenfalls auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht, sobald alle ausgewählten Träger ihre Zuwendungsbescheide erhalten haben und diese bestandskräftig sind.
10. Welche Mittel hat die Bundesregierung aus dem Europäischen Migrationsfonds und dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten und welche Projekte wurden damit gefördert (bitte nach Jahren, Projekt, Projektträger und jeweiligem Betrag aufschlüsseln)?
Wenn mit dem „Europäischen Migrationsfonds“ der AMIF gemeint sein sollten, standen Deutschland ursprünglich insgesamt 221 Mio. Euro zur Verfügung (Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 516/2014); gemäß Anhang I der VO (EU) Nr. 516/2014 standen Deutschland 208 Mio. Euro zur Verfügung. Nach mehreren Aufstockungen stehen Deutschland aktuell 235 Mio. Euro gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung, und weitere 385 Mio. Euro gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b. Insgesamt beträgt damit der Anteil Deutschlands an den AMIF-Mitteln 620 Mio. Euro. Im Vergleich zur ursprünglichen Mittelausstattung gemäß Anhang I der VO (EU) Nr. 516/2014 entspricht dies einem Zuwachs von 412 Mio. Euro.
Hinsichtlich Projektlisten des AMIF wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Vor dem AMIF existierten folgende EU Fonds im Migrationsbereich: Der Europäische Flüchtlingsfonds II (EFF) wurde von 2000 bis 2007 geführt und am 6. Juni 2011 durch die Europäische Kommission abgeschlossen. Die Daten der Jahre 2000 bis 2007 wurden aus datenschutzrechtlichen Erwägungen gelöscht.
Der Europäische Flüchtlingsfonds für die Förderperiode 2008 bis 2013 aus dem Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme"(SOLID) ist bisher nicht abgeschlossen. Es wird auf folgende Tabelle verwiesen:
EFF III JP 2008 bis 2013
2008 6.475.787,60 €
2009 15.737.489,57 €
2010 7.711.285,90 €
2011 8.772.600,70 €
2012 10.268.043,17 €
2013 17.486.655,05 €
Summe 2008-2013 66.451.861,99 €
Bezüglich der Projekte des EFF wird auf den Anhang verwiesen.
11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, dass die von den griechischen Inseln rückübernommenen syrischen Flüchtlinge, die sich durch den Krieg in Syrien in einer besonders hilflosen Situation befinden, zum Gegenstand von Menschenhandel werden (vgl. Artikel 4, 5 Absatz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005, Nr. 197 der Vertragssammlung des Europarats)?
Die Bundesregierung setzt sich sowohl national auch international für die Prävention und die Bekämpfung des Menschenhandels ein.
Mit ihren EU-Partnern setzt die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels um; so gehört der Menschenhandel auch im aktuellen „EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ (EU Policy Cycle) 2018-2021 wieder zu den in der EU vorrangig gemeinsam zu bekämpfenden Kriminalitätsphänomenen. Auch auf Ebene des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen und in weiteren internationalen Formaten liegt ein Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen auf der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels.
Auch um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen, haben EU und die Türkei (TUR) im März 2016 vereinbart, dass alle neuen irregulär Eingereisten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, nach Einzelfallprüfung in die Türkei rückgeführt werden.
Der Schutz der sich in der Türkei aufhaltenden syrischen Flüchtlinge liegt daher in der Zuständigkeit der Türkei. Die Bundesregierung unterstützt die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und bilateral.