Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, Matthias Büttner, Enrico Komning, Dr. Christian Wirth, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 14. September 2018 fand im Auswärtigen Amt die Abschlussveranstaltung des „Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018“ im Beisein von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt. Laut einem Bericht des Deutsch- Russischen Forums e. V. seien „mehr als 900 Vertreter aus deutschen und russischen Städten, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Initiativen“ seiner Einladung in die Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes gefolgt.
Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V. ist Matthias Platzeck (SPD) (www.deutsch-russisches-forum.de/deutsch-russisches-jahr-der- kommunalenund-regionalen-partnerschaften-2017-2018/407935).
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung erfolgte unter anderem die Unterzeichnung der Urkunde über die Partnerschaft zwischen den Städten Lahr/ Schwarzwald und Svenigorod/Russland durch Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller (SPD) auf deutscher, sowie dem Bürgermeisterstellvertreter Evgenij Nikolaewitsch Rischov auf russischer Seite. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald Dr. Wolfgang G. Müller (SPD) nahm hieran u. a. auch eine Delegation des Stadtrats der Stadt Lahr/Schwarzwald teil. Über die Abschlussveranstaltung insgesamt wurde in zahlreichen Medien berichtet.
Ein – unvollständiger – Pressespiegel ist auf der Weltnetzseite des Deutsch- Russischen Forums e. V. veröffentlicht (siehe www.deutsch-russisches-forum. de/pressespiegel-2/738159). Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaft Lahr/ Schwarzwald mit Svenigorod fand vor allem Eingang in die lokale Presse (vgl. Badische Zeitung vom 17. September 2018 und Lahrer Zeitung vom 18. September 2018). Als Bildmaterial wurden vor allem zwei Motive des Fotografen F. Z. verwendet. In der im Internet zugänglichen Datenbank einer Fotoagentur finden sich insgesamt deutlich über 100 Bilder des Fotografen F. Z., die das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und seinem russischen Amtskollegen dokumentieren – von einem Gespräch der Minister über eine gemeinsame Pressekonferenz bis hin zur Abschlussveranstaltung selbst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wer war Veranstalter der eingangs erwähnten Abschlussveranstaltung, das Auswärtige Amt oder das Deutsch-Russische Forum e. V.?
Wurde bei der Überlassung von Räumlichkeiten an das Deutsch-Russische Forum e. V. am 14. September 2018 ein Entgelt erhoben?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie häufig wurden dem Deutsch-Russischen Forum e. V. bereits Räumlichkeiten des Auswärtigen Amts oder anderer Ministerien zur Verfügung gestellt?
Wie ist die Überlassung von Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes an Dritte, insbesondere an nichtstaatliche Organisationen, grundsätzlich geregelt, und wie stellt sich diese Regelung in der Praxis dar?
a) Wird für die Überlassung ein Entgelt erhoben, und wenn ja, wonach bemisst sich dieses?
b) Welche Stelle im Auswärtigen Amt trifft die Entscheidung über die Überlassung von Räumlichkeiten?
c) Wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. August 2018 Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes an weitere Dritte, insbesondere nichtstaatliche Organisationen, überlassen (bitte nach Jahren, nach konkreter Organisation und der jeweiligen Anzahl der Überlassungen aufschlüsseln)?
d) Auf welche Summe belaufen sich die hierbei erhobenen Nutzungsentgelte (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wurde bzw. wird das Deutsch-Russische Forum e. V. von der Bundesregierung, insbesondere vom Auswärtigen Amt oder nachgeordneten Einrichtungen des Bundes durch finanzielle Zuwendungen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gefördert (falls ja, bitte für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. August 2018, aufgeschlüsselt nach zuweisender Stelle, Grund der Förderung und Betrag angeben)?
Wurde bzw. wird das Deutsch-Russische Forum e. V. von der Bundesregierung, insbesondere vom Auswärtigen Amt oder nachgeordneten Einrichtungen des Bundes durch projekt- oder sonst einzelfallbezogene finanzielle Zuwendungen gefördert (falls ja, bitte für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. August 2018, aufgeschlüsselt nach zuweisender Stelle, Grund der Förderung und Betrag angeben)?
Wurde das Deutsch-Russische Forum e. V. von der Bundesregierung, insbesondere vom Auswärtigen Amt oder nachgeordneten Einrichtungen des Bundes im Hinblick auf die Abschlussveranstaltung vom 14. September 2018 durch finanzielle Zuwendungen gefördert (falls ja, bitte nach zuweisender Stelle, Grund der Förderung und Betrag aufschlüsseln)?
In welcher Weise und in welchen Medien wurde die Abschlussveranstaltung vom Auswärtigen Amt angekündigt?
War die Abschlussveranstaltung nur für ausgewählte geladene Gäste zugänglich oder konnten daran auch sonstige interessierte Bürger teilnehmen?
Wie viele Plätze standen für Gäste insgesamt zur Verfügung?
Wie viele Plätze hiervon entfielen ggf. auf interessierte Bürger?
An welchen Kriterien orientierte sich die Auswahl der eingeladenen Gäste?
Erfolgten die Auswahl der eingeladenen Gäste und die Einladung durch das Auswärtige Amt oder das Deutsch-Russisches Forum e. V.?
Wurden im Hinblick auf die im Rahmen der Abschlussveranstaltung ausgezeichneten Projekte oder abgeschlossenen Städtepartnerschaften die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten eingeladen, deren Wahlkreise betroffen waren (bitte nach Wahlkreis und Fraktionszugehörigkeit des jeweils eingeladenen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aufschlüsseln)?
Wurden im Hinblick auf die im Rahmen der Abschlussveranstaltung ausgezeichneten Projekte oder abgeschlossenen Städtepartnerschaften auch über die Landeslisten gewählte Bundestagsabgeordnete eingeladen, deren Wahlkreise betroffen waren (bitte nach Wahlkreisen und Fraktionszugehörigkeiten der eingeladenen Bundestagsabgeordneten aufschlüsseln)?
Wie viele sonstige Bundestagsabgeordnete wurden zur Abschlussveranstaltung eingeladen, und wie viele nahmen an der Abschlussveranstaltung teil (bitte jeweils nach Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)?
Wurde der Fotograf F. Z. bzw. die Fotoagentur, auf deren Internetseite die Bilder des Fotografen F. Z. von der Veranstaltung veröffentlicht sind von der Bundesregierung, insbesondere vom Auswärtigen Amt oder nachgeordneten Einrichtungen des Bundes mit der fotografischen Dokumentation des Besuchs des russischen Außenministers und der Abschlussveranstaltung beauftragt?
a) Falls ja, welche Regelung wurde im Hinblick auf die Verwertungsrechte an den zu fertigenden Fotos getroffen?
b) Falls nein, aufgrund welcher Umstände hatte der Fotograf F. Z. Zugang zu dem offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gespräch zwischen dem Bundesaußenminister und seinem russischen Amtskollegen?
Gab es weitere Anfragen von Fotografen bzw. von Fotoagenturen, den Besuch des russischen Außenministers – insbesondere im Hinblick auf nichtöffentliche Teile des Besuchsprogramms – fotografisch zu begleiten, und wie wurden diese beschieden?
Welche Stelle im Auswärtigen Amt hat im Hinblick auf die in den Fragen 16 bis 19 erfragten Sachverhalte die Entscheidungen getroffen, und an welchen Kriterien orientierte sich ggf. die Auswahl des Fotografen F. Z. bzw. der beauftragten Fotoagentur?
Welche Stelle im Auswärtigen Amt trifft allgemein die Entscheidung über die Beauftragung von Fotografen bzw. von Fotoagenturen und an welchen Kriterien orientiert sich die Vereinbarung des Honorars?
In wie vielen Fällen wurden vom Auswärtigen Amt im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. August 2018, Fotografen bzw. Fotoagenturen mit der fotografischen Dokumentation der Geschäftstätigkeit des Ministeriums beauftragt, und auf welchen Betrag belaufen sich die gezahlten Honorare (bitte nach Jahren unter jeweiliger Angabe der Anzahl der Aufträge, der Anzahl der beauftragten Fotografen bzw. Fotoagenturen, der Anzahl der Aufträge an den meistbeauftragten Fotografen bzw. die den meistbeauftragte Fotoagentur und der jährlichen Gesamtsumme der Honorare aufschlüsseln)?