Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) ist ein multilaterales Abkommen zur Regelung und Steuerung von Migration (www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf). Die 23 festgehaltenen Ziele enthalten jeweils Verpflichtungen, welche von den Unterzeichnerländern umgesetzt werden sollen (ebd. S. 5 ff.). Am 10. und 11. Dezember 2018 findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt. In deren Verlauf soll der GCM unterzeichnet werden, wobei einige Länder bereits zum jetzigen Zeitpunkt ihre fehlende Bereitschaft hierzu mitteilten (www.nytimes.com/aponline/2018/10/31/world/europe/ap-eu-austria-un-migration.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Vorteile erwartet die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland aus der Unterzeichnung des GCM, und wie lassen sich diese messen?
Welche Nachteile erwartet die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland aus der Unterzeichnung des GCM, und wie lassen sich diese messen?
Welche Textstellen im Vertragstext des GCM entsprechen nach Ansicht der Bundesregierung den deutschen Interessen?
Bei welchen Textstellen im Vertragstext musste die Bundesregierung Zugeständnisse machen?
Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung eine eventuelle Nichtunterzeichnung von über 20 Staaten auf die Wirkung des GCM aus?
Welche Lücken der deutschen und europäischen Gesetzgebung sollen durch den GCM geschlossen werden?