Verfassungswidrige Inhalte in Flüchtlingskursen
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„BILD.de“ berichtete am 26. Oktober 2018 davon, dass der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass insgesamt 14 von 488 Trägern von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind. Da die Integrationskurse für Migranten von besonderer Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft sind, muss hier nach Auffassung der Fragesteller dringend aufgeklärt werden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-ermittelt-fluechtlingskurse-verfassungswidrig-58072222.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Träger genau sind mit verfassungswidrigen Inhalten aufgefallen?
Welcher Art waren die verfassungswidrigen Inhalte (z. B. rechtsextremistisch, islamistisch o. ä.; bitte jeweils für die entsprechenden Träger angeben, zusammen mit der Angabe, in welcher Form die Inhalte präsentiert wurden – z. B. Lehr-Lern-Material, mündlicher Vortrag etc. –, seit wann diese Inhalte vermutlich verbreitet wurden und seit wann sie den Behörden bekannt waren)?
Arbeitet die Bundesregierung noch mit einem oder mehreren der 14 Träger, für Integrationskurse oder zu anderen Zwecken, zusammen (wenn ja, diese bitte auflisten und die fortgesetzte Zusammenarbeit begründen)?
Nach welchen Kriterien werden die Träger ausgewählt, die in Deutschland anerkannte Integrationskurse durchführen dürfen?
Führen Bundesbehörden regelmäßige Kontrollen der Inhalte von Integrationskursen, auch verdachtsunabhängig, durch?
Hat die Bundesregierung auf Grund dieser Vorwürfe neue Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen eingeführt oder plant sie, dies zu tun?