Gamma-Butyro-Lacton – Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen und Bekämpfung von Drogenmissbrauch
der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Detlev Spangenberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gamma-Hydroxy-Butyrat (GHB) und die Vorläufersubstanz Gamma-Butyro-Lacton (GBL), die im Körper zu GHB umgewandelt wird, werden beide unter den Szenennamen Liquid Ecstasy, Liquid E oder G als sogenannte Partydrogen verwendet (www.aerzteblatt.de/archiv/14661/Liquid-Ecstasy-die-neue-Partydroge und www.aerzteblatt.de/archiv/61305/Liquid-Ecstasy-ein-relevantes-Drogenproblem).
GHB unterliegt seit 2002 den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, GBL nur einem freiwilligen Monitoring-System (www.aerzteblatt.de/archiv/61305/Liquid-Ecstasy-ein-relevantes-Drogenproblem).
GBL wird nicht nur als Droge missbraucht, sondern auch zur Begehung anderer Straftaten genutzt. Es wird u. a. für sogenannte K.-o.-Tropfen verwendet. Die Zahl der Menschen, die nachweislich mit K.-o.-Tropfen betäubt und missbraucht wurden, stieg allein in Baden-Württemberg zwischen 2006 und 2016 von 78 auf 283 (www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet---stuttgart-jaehrlich-hunderte-missbrauchsfaelle-durch-ko-tropfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170805-99-526280).
Auch im Fall der nach einem Discobesuch in Freiburg im Oktober 2018 von mehreren Männern vergewaltigten 18-Jährigen besteht der Verdacht, dass K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden (www.derwesten.de/panorama/freiburg-vergewaltigung-thomas-strobl-id215704371.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch Gamma-Butyro-Lacton zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen und zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch unter die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes stellen zu lassen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Lieferanten von Gamma-Butyro-Lacton zum Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen und zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch die Beimischung von Bitterstoffen vorzuschreiben?
Sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten, Missbrauch zu bekämpfen und die Sicherheit bzgl. sogenannter K.-o.-Tropfen zu erhöhen?