Migranten im Grenzgebiet Bosnien und Herzegowina
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Presseberichten versuchen Migranten, im Grenzgebiet von Bosnien und Herzegowina bei Malievac und Bihac über die Grenze nach Kroatien zu gelangen (www.ard-wien.de/2018/11/05/migranten-im-bosnisch-kroatischen-grenzgebietmesser-und-kreditkarte/; www.n-tv.de/politik/Bosnische-Polizei-geht-gegen-Fluechtlinge-vor-article20684798.html/; https://welt-express.info/durchbruch-nach-deutschland-massen-von-maennern-und-muselma-nen-wollen-weiter-undnicht-in-bosnien-bleiben-migranten-fordern-wie-altpar-teien-offene-grenzen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Was berichten die Verbindungsbeamten der Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Balkan-Region zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Problematik?
Was berichten die Verbindungsbeamten der Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung aus Griechenland zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Problematik?
Welche Lageeinschätzung haben die Residenten des Bundesnachrichtendienstes aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Griechenland zur Lage und zur Wanderungsbewegung abgegeben?
Wie bewertet der verantwortliche Auswerter beim Bundesnachrichtendienst in Berlin die Gesamtlage?
Liegen der Bundesregierung belastbare Zahlen vor, wie viele der in Bosnien und Herzegowina sich aufhaltenden Flüchtlinge aus der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Gruppe zuvor sich haben bereits als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich Kroatien und Slowenien auf diese Situation in ihrem jeweiligen Grenzgebebiet vorbereiten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktiv, um auf die in Bosnien und Herzegowina aufhältigen Ausländer aus der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Gruppe einzuwirken, um sie zur Heimkehr in ihre Heimatländer zu bewegen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um aktiv auf die in Griechenland registrierten Flüchtlinge einzuwirken, um sie von einer Weiterreise in Richtung Westen abzuhalten?
Werden Bundesmittel in Bosnien und Herzegowina ausgegeben, um die Situation der Menschen aus der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Gruppe zu verbessern?
Falls ja, warum?
Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, die zuvor als Flüchtlinge bereits in Griechenland registriert worden sind?
Bei wie vielen dieser Flüchtlinge ist die Frist zur Rückübernahme bereits abgelaufen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen abgeschobenen Personen die Durchschnittsaufenthaltskosten pro Kopf im Monat einschließlich aller Nebenkosten?
Wie viele Flüchtlinge aus dieser Gruppe haben eine Genehmigung zum Nachzug ihrer Familien erhalten?