Brexit – Auswirkungen auf das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt und den Haushalt
der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„DIE WELT“ veröffentlichte am 25. November 2018 einen Artikel (https://bit. ly/2AGjimi), der drei mögliche Optionen für den weiteren Fortgang der Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU beleuchtete. Nach der genannten „Option 2“ (Ablehnung des EU-Abkommens im britischen Unterhaus) könnte „die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals […] massiven Schaden nehmen“, was nach Ansicht der Fragesteller implizit Auswirkungen auf die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt hätte.
Nach einer ifo-Studie (vgl. https://bit.ly/2Urjz5U) betrugen die deutschen Güterexporte in das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 ca. 86 Mrd. Euro, was 2,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären. Inklusive der Dienstleistungsexporte schätzt das ifo Institut das Gesamtvolumen im Jahr 2016 auf ca. 116 Mrd. Euro, was insgesamt 3,7 Prozent des deutschen BIP entspricht. Im Jahr 2014 hingen ca. 556 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Export nach Großbritannien (vgl. „6 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen“ der Studie).
Nach einem Bericht des Auswärtigen Amts äußerte sich der EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger auf der 126. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 30. November bis 1. Dezember 2017 in Brüssel dahingehend, dass mit dem Datum des Austritts Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 mit einer Finanzierungslücke im EU-Haushalt gerechnet werden müsse. Interessant sei nach Günther Oettinger, ob Großbritannien die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) zugesagten Gelder weiterhin bis Ende 2020 zahlen werde (vgl. AA, Diplomatische Korrespondenz, ID: BRUEEU_2017-12- 15_36040).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Austrittsszenarien hat die Bundesregierung während der Verhandlungen über das Austrittsabkommen als Grundlage für eine Verhandlungsstrategie für möglich gehalten (bitte einzeln ausweisen)?
Welche Austrittsszenarien hält die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wahrscheinlich (bitte einzeln ausweisen)?
Welche Studien hat die Bundesregierung zur Simulation möglicher Austrittsszenarien herangezogen (bitte einzeln ausweisen)?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen (Ablehnung des im EU-Rat verhandelten Austrittsabkommens durch das Vereinigte Königreich) mit dem Vereinigten Königreich (VK) und eines Rückfalls auf WTO-Regeln (WTO = Welthandelsorganisation) getroffen?
a) Welche Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft erwartet die Bundesregierung im Falle einer Ablehnung des EU-Abkommens?
b) Welche Auswirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt wären nach Ansicht der Bundesregierung zu erwarten?
c) Welche Auswirkungen auf die deutschen Sozialsysteme wären nach Ansicht der Bundesregierung zu erwarten?
Sind für den Fall eines ungünstigen Verlaufs der Austrittsverhandlungen Rücklagen im Bundeshaushalt gebildet worden, und wenn ja, in welchen Titeln?
Welche Kosten können nach Ansicht der Bundesregierung auf den Bundeshaushalt ggf. zukommen
a) im Falle eines harten Brexits (Rückfall auf WTO-Regeln) bzw.
b) im Falle einer Einigung auf das mit der EU27 ausgehandelte Austrittsabkommen?
Hält es die Bundesregierung den Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger folgend für möglich, dass das VK seinen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für den MFR 2014 bis 2020 ab seinem Austritt am 29. März 2019 nicht mehr erfüllt und damit eine Finanzierungslücke im aktuellen MFR entsteht, und wenn ja, wie groß wäre diese Finanzierungslücke nach Schätzung der Bundesregierung?
Aus welchen Erwägungen hält es die Bundesregierung angesichts der Unwägbarkeiten für den EU-Haushalt im Zusammenhang mit dem Austritt des VK für gerechtfertigt, aktuell über EU-Vorhaben zu verhandeln, welche die EU-Haushalte ab 2019 betreffen, und auf welcher Basis erstellt die Bundesregierung für diese eine Kostenfolgenabschätzung für Deutschland?