Bekämpfung des Drogenanbaus in der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 befasst sich die Bundesregierung mit dem Anbau von Drogen in Entwicklungsländern. „Die Bundesregierung ist international einer der größten Geber im Bereich der Alternativen Entwicklung“, heißt es dort (S. 131).
Ziel sei es, „die Abhängigkeit der betroffenen Familien vom illegalen Drogenanbau zu senken, indem alternative Einkommensmöglichkeiten geschaffen und die Lebenssituation der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verbessert werden“ (ebd.).
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit habe 2017 Projekte in Bolivien, Kolumbien und Myanmar gefördert, zudem seien die Regierungen Kolumbiens, Myanmars und Thailands beraten und unterstützt worden (ebd.). Genannt wird auch das COPLAND-Programm in Südamerika, an dem sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beteiligt.
Der Ansatz, den Anbau von Drogen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch legale landwirtschaftliche Produkte zu ersetzen, ist nach Auffassung der Fragesteller vom Prinzip her richtig. Dadurch werden Lebensgrundlagen der Menschen verbessert, Perspektiven für legale Beschäftigung geschaffen und Konfliktpotenziale gemindert. Auch aus innenpolitischen Interessen ist dieser Ansatz zu begrüßen – eine niedrigere Drogenproduktion könnte zu niedrigeren Einfuhren führen.
Eine konkrete Strategie zur Vermeidung des illegalen Drogenanbaus in Schwellen- und Entwicklungsländern ist aber nach Meinung der Fragesteller im Drogen- und Suchtbericht nicht erkennbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Projekte zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern hat die Bundesregierung in welchem Zeitraum seit 2013 gefördert, und welche Maßnahmen wurden konkret von den Projekten umgesetzt?
Wie hoch waren die jährlichen Fördersummen der geförderten Projekte jeweils zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern seit 2013, und wie hoch waren jeweils die administrativen Kosten der Durchführungsorganisationen?
Welche nachweisbaren Wirkungen wurden in den Projekten zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern jeweils erzielt?
In welchem Maße wurden durch die Projekte jährlich seit 2013 jeweils Anbauflächen vom illegalen Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern in eine legale Nutzung überführt (bitte in Hektar angeben und nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Anzahl an Personen wurde jährlich seit 2013 durch die geförderten Projekte vom illegalen Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern in eine legale Beschäftigung gebracht (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern?
Welche Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft fördern?
Welche Länder oder internationalen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die größten Geber im Bereich der alternativen Entwicklung, und welche Summen haben diese jährlich seit 2013 zur Verfügung gestellt?
Mit welchen internationalen Organisationen, Ländern und anderen Gebern kooperiert die Bundesregierung im Bereich der Vermeidung des illegalen Drogenanbaus in Schwellen- und Entwicklungsländern?
a) Wie werden diese Maßnahmen koordiniert bzw. gemeinsam umgesetzt?
b) Wie wird die Kohärenz der Strategien und Kooperationen sichergestellt?
In welchem Maße betrifft der illegale Anbau von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern nach Kenntnis der Bundesregierung Kleinbauern, in welchem Maße mittlere und große Produzenten?
Welche Belege hat die Bundesregierung für die Aussage im Drogen- und Suchtbericht 2018 (S. 130), für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mache sich der Anbau der Drogenpflanzen entgegen der allgemeinen Annahme nur selten bezahlt, und welche konkreten finanziellen Folgen hätte eine Umstellung der Produktion auf legale Produkte für die Kleinbauern?
Welche Regierungen hat die Bundesregierung seit 2013 im Bereich des illegalen Anbaus von Drogen beraten, und was genau waren jeweils die Inhalte und konkreten Folgen der Beratung?
Wie haben sich die Produktionsflächen und Produktionsmengen der einzelnen illegalen Drogen in der Welt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 jährlich in den Schwellen- und Entwicklungsländern entwickelt?