Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zurzeit sind deutsche Staatsangehörige wie beispielsweise der Journalist Billy Six aus mutmaßlich politischen Gründen in ausländischen Gefängnissen inhaftiert (https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/im-letzten-kreis-der-hoelle/). Anderen Deutschen wurde bereits die Einreise in bestimmte Länder wie die Türkei verwehrt (www.n-tv.de/politik/54-Deutsche-an-der-Grenze-abgewiesen-article20559593.html; www.zdf.de/nachrichten/heute/einreise-in-die-tuerkei-54-deutsche-an-grenze-abgewiesen-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie vielen Deutschen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 die Einreise in einen Staat (insbesondere im Hinblick auf die Türkei, Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi-Arabien und den Iran) aus welchen Gründen verweigert (bitte nach Staaten und ggf. Gründen für das Einreiseverbot aufschlüsseln)?
Wie viele Deutsche sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand: 1. Januar 2019) in ausländischen Gefängnissen inhaftiert (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Wie viele Deutsche sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand: 1. Januar 2019) aus politischen Gründen in welchem Staat inhaftiert (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?