Deutsch-chinesische Entwicklungszusammenarbeit im Stromsektor
der Abgeordneten Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Nicole Westig, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Energiebedarf Chinas hat sich in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt. Seit 2009 ist das Land der größte Energieverbraucher der Welt. Energieversorgungssicherheit gehört für die chinesische Regierung zu einer der wichtigsten Prioritäten und stellt ein wesentliches Gestaltungselement der Außen- und Wirtschaftspolitik dar. Mit einem erheblichen finanziellen Aufwand versucht China, unabhängiger von den internationalen Energiemärkten zu werden und einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern zu vermeiden. Dieses Ziel soll durch eine möglichst starke Streuung der Versorgungsquellen erreicht werden. Partnerländer in Entwicklungsgebieten sollen von einer stärkeren Zusammenarbeit in diesem Bereich profitieren und erhalten beispielsweise Entwicklungshilfe, zinsgünstige Kredite oder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat (www. bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/152664/china).
Im Zuge des Projekts „Neue Seidenstraße“ (One Belt, One Road), dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte Chinas, versucht das Land, seinen weltweiten Einfluss weiter auszubauen. Auch im Energiegeschäft ist China längst zu einem „Global Player“ aufgestiegen. Eine Studie der Internationalen Energieagentur zeigt, dass China seit 2010 ein Drittel der weltweiten Investitionsprojekte im Stromsektor finanziert hat. Die Hälfte dieser Projekte bezieht sich auf die Förderung von erneuerbaren Energien (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/ erneuerbare-energien-wie-china-beim-gruenen-strom-zur-weltmacht-werden-will/ 22883470.html?ticket=ST-2548211-iddl4Wlm77HfLDy245RD-ap2).
Seit die USA im Jahr 2017 angekündigt hat, aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen von Paris (UNFCCC) auszutreten, hat sich für die Entwicklungsländer eine Lücke bei der finanziellen Unterstützung durch Industriestaaten aufgetan. Besonders China ist sehr engagiert, diese Lücke mithilfe von internationalen Kooperationen zu schließen (https://background.tagesspiegel.de/erneuerbare- in-afrika-ohne-china-geht-es-nicht). Ein Beispiel hierfür bildet das 2017 eröffnete Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung, zu dessen Hauptzielen die Förderung von Energieprojekten auf dem afrikanischen Kontinent gehört (https://background.tagesspiegel.de/erneuerbare-in-afrika-ohne-china-geht-es-nicht).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Bundesressorts finanzieren weltweit Energieprojekte (bitte nach Ressorts, Vorhaben bzw. Projekten, Förderbetrag, Partner- und Durchführungsorganisationen, Einzelplan, Kapitel und Titel für die Jahre von 2010 bis 2018 auflisten)?
Wie hat sich seit 2010 der Anteil der durch die Bundesregierung geförderten Projekte an weltweiten Investitionsprojekten im Stromsektor entwickelt?
Unterstützt die Bundesregierung bei Projekten in Entwicklungsländern ausschließlich die erneuerbaren Energien?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Energieträger werden außerdem unterstützt beziehungsweise gefördert?
Welche Energieträger werden jeweils in welchem finanziellen Umfang gefördert?
Plant die Bundesregierung im deutschen beziehungsweise europäischen Rahmen eine globale Energieinitiative, die man als Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative betrachten könnte, zum Beispiel im Bereich globale E-Fuel-Produktion?
Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein, und für wann ist diese geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen Fördermitteln (außer mit finanziellen Mitteln) und Anreizen versucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Energiesektor für Entwicklungsländer attraktiv zu gestalten?
Welche konkreten Erfolge verzeichnet die Bundesregierung bei der Förderung von Energieprojekten in Entwicklungsländern (bitte detailliert die Kriterien für die Erfolgsmessung darlegen und anhand von Projekten darstellen)?
Wird der weltweite Ausbau von sogenannten UHV-Netzen (UHV = Ultra-Hochspannung) von der Bundesregierung gefördert, damit Strom auch länderübergreifend beziehungsweise über weite Strecken transportiert werden kann?
Wenn ja, wo, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Investitionen deutscher Solarmodulhersteller im Stromsektor in Entwicklungsländern attraktiver zu gestalten, sodass die Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten, zum Beispiel aus China, konkurrenzfähig bleiben?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben Chinas, ein globales Stromnetz zu errichten (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-treibt-globales- stromnetz-voran-a-1211629.html)?
Inwiefern hat sich seit 2017 die Kooperation zwischen Deutschland und China hinsichtlich der Umsetzung von klimafreundlichen Strategien in der Entwicklungspolitik verstärkt, und welche konkreten Zahlen beziehungsweise Projekte liegen der Bundesregierung dazu vor?
Mit welchen anderen Staaten (außer China) wird ebenfalls eine verstärkte Kooperation bei der Umsetzung von klimafreundlichen Entwicklungsstrategien angestrebt, seit die USA ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt haben?
Welche konkreten Projekte verfolgt das Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Zusammenarbeit im Stromsektor mit Entwicklungsländern?
Beschränkt sich die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Stromsektor lokal lediglich auf den afrikanischen Kontinent?
Wenn nein, in welchen weiteren Regionen gibt es Kooperationen?