Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Dr. Bruno Hollnagel, Stefan Keuter, Peter Boehringer, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Jörn König, Martin Hohmann, Volker Münz, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine wesentliche Voraussetzung für die Beteiligung des Bundes an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen wie der Commerzbank AG ist nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses. Der Bund hält über den Finanzmarktstabilisierungsfonds einen Anteil von 15,6 Prozent an der Commerzbank. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde im Jahr 2008 errichtet. Ziel – und damit wichtiges Bundesinteresse – ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren (Beteiligungsbericht des Bundes 2017 vom 20. Februar 2018, Seite 48). Der Bund ist größter Einzelaktionär der Commerzbank (www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/aktionaere/aktie/aktionaersstruktur/aktionaere.html).
Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und der für Banken zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Jörg Kukies sollen die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG und der Commerzbank dazu gedrängt haben, ein Zusammengehen der beiden Banken zu prüfen. Innerhalb der nächsten Wochen, am besten vor der Europawahl Ende Mai 2019, erwarte man in Berlin eine Reaktion der beiden (WELT AM SONNTAG vom 10. März 2019, S. 31).
Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben am 17. März 2019 nach getrennten Sitzungen ihrer Vorstände in Frankfurt am Main mitgeteilt, dass sie mit formellen Fusionsgesprächen beginnen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offiziellefusionsgespraeche-zwischen-deutscher-und-commerzbank-16093386.html).
Die Auswirkungen einer möglichen Fusion sind erheblich. Die Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass „mindestens 10 000 weitere Arbeitsplätze akut gefährdet wären – zuzüglich der darüber hinaus perspektivisch wegfallenden Arbeitsplätze, weil die Fusion die an das neue Institut gestellten Wachstumserwartungen aus heutiger Sicht nicht erfüllen wird“. Das sind noch vorsichtige Schätzungen. Investoren taxieren den drohenden Stellenabbau eher auf 30 000 Arbeitsplätze oder mehr (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/deutschebank-und-commerzbank-gewerkschaften-lehnen-bankenfusion-ab-scharfe-kritikan-scholz/24094912.html).
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank würde im Fall einer Fusion darauf bestehen, dass die möglichen Kosteneinsparungen zügig und konsequent angegangen werden. Analysten gehen davon aus, dass durch den Zusammenschluss der beiden Geldhäuser bis zu 40 Prozent der Kosten der Commerzbank wegfallen könnten (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/grossbankenzusammenschluss-deutsche-bank-und-commerzbank-loten-inoffiziell-fusion-aus/24085332.html). Nach Angaben aus Finanzkreisen signalisierte die Bundesregierung am 16. März 2019, dass sie einer harten Restrukturierung und einem umfangreichen Stellenabbau nicht im Wege stehen würde (Handelsblatt vom 18. März 2019, S. 4).
Sollten sich die Deutsche Bank und die Commerzbank unter dem Dach einer Holding zusammenschließen, müssten die unter dem Dach der Holding eingebrachten Einheiten der Banken ihre stillen Reserven neu bewerten und die Gewinne daraus versteuern (WELT AM SONNTAG vom 10. März 2019, S. 31). In einem solchen Konstrukt würden auch Kapitallöcher wieder sichtbar und müssten gegebenenfalls gestopft werden. Die Commerzbank hält zahlreiche Staatsanleihen von eher geringerer Qualität, die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offizielle-fusionsgespraeche-zwischen-deutscher-und-commerzbank-16093386.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hält die Bundesregierung eine global agierende Großbank in Deutschland für erforderlich, und wenn ja, mit welcher konkreten Zielrichtung?
Hat das Bundesministerium der Finanzen direkt bzw. indirekt Einfluss genommen auf das Einleiten von Sondierungen zwischen den beiden Banken?
Beteiligt sich die Bundesregierung an den Gesprächen zwischen den beiden Banken zu einem möglichen Unternehmenszusammenschluss?
Betrachtet die Bundesregierung mögliche Effekte aus einem Unternehmenszusammenschluss auf das Personal sowie die Kostenstruktur, und sieht sie vor, Einfluss zu nehmen, insbesondere auf einen Arbeitsplatzabbau?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zeitplan für einen möglichen Unternehmenszusammenschluss, und wenn ja, welche Meilensteine sind vorgesehen?
Spielt die in Presseberichten genannte Europawahl nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle für den möglichen Unternehmenszusammenschluss (WELT AM SONNTAG vom 10. März 2019, S. 31)?
Wenn ja, welche?
Bejaht die Bundesregierung weiterhin das nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung erforderliche wichtige Bundesinteresse für eine Beteiligung an der Commerzbank?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt (§ 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung)?
Welche Alternativen wurden bzw. werden in Erwägung gezogen?
Sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen des § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung für eine Beteiligung des Bundes auch bei einem möglichen Unternehmenszusammenschluss als erfüllt an?
Gibt es Planungen im Bundesministerium der Finanzen, das aktuelle Holding-Recht zu ändern, und wenn ja, welche?