Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zuständigkeiten in der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung verteilen sich auf vierzehn Bundesministerien und stellen somit ein sehr komplexes Verantwortungsgeflecht dar. Dabei gestaltet sich die Digitalisierung als Querschnittsthema, welches alle Bereiche der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft umfasst. Neben den obersten Bundesbehörden beschäftigen sich zahlreiche nachgeordnete Behörden und sonstige Einrichtungen wie Kommissionen, Räte, Bundesagenturen, bundeseigene Gesellschaften (GmbHs) sowie auch ausgelagerte Gremien mit den verschiedenen Strategien der Bundesregierung und der Umsetzung der digitalen Agenden.
Spätestens seit der Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/1039 durch die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Staatsministerin Dorothee Bär, weiß die Öffentlichkeit, dass die Bearbeitung der Digitalaufgaben in den Bundesministerien teilweise gebündelt, teilweise dezentral erfolgt. Des Weiteren führt Staatsministerin Bär in ihrer Antwort aus, dass die Zusammenarbeit in und zwischen den Bundesministerien auf Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der jeweiligen Ergänzenden Geschäftsordnung erfolgt. Die Kommunikation erfolgt zwischen den befassten Organisationseinheiten insbesondere über Besprechungen, Arbeitsgruppen, gemeinsame Er- bzw. Bearbeitung von Konzepten sowie Mitzeichnungen oder Ressortbesprechungen. Dies gilt sowohl intern als auch ressortübergreifend.
Diese Antwort zeigt nach Ansicht der Fragesteller zum einen die vollkommene Zersplitterung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsverteilung auf die vierzehn in der Antwort genannten Bundesministerien und zum anderen den Unwillen der Bundesregierung, diese Zersplitterung und den daraus resultierenden Kompetenzwirrwarr zu entflechten und damit den digitalen Fortschritt gesamtverantwortlich voranzutreiben. Da sich die jetzige Bundesregierung bei ihrer Konstituierung nicht zur Errichtung eines eigenständigen Digitalministeriums durchringen konnte, sind mit der Digitalisierung 482 Mitarbeiter in 244 Teams und 76 Abteilungen befasst, die nach Ansicht der Fragesteller eigenverantwortlich nebeneinander her statt gesamtverantwortlich koordiniert arbeiten (Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/1039).
Bereits im Jahr 2018 hatte sich unter https://digitalministerium.org eine Initiative des Bundesverbandes Deutscher Start-ups geformt, welche in Form einer Petition von den Regierungsfraktionen ein eigenständiges Digitalministerium forderte. Der Initiative haben sich mehrere andere Verbände, etwa der IT-Branchenverband Bitkom und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft angeschlossen. Auch der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Digitalisierungsfragen berät, zählt zu den Unterstützern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-anlauf-fuer-ein-deutsches-digitalministerium-15448215.html).
Der Deutsche Start-up-Verband verweist auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, wonach 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für das Thema Digitalisierung fordern. Mehr als jeder zweite Deutsche sei sogar für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales zu gewinnen (https://digitalministerium.org).
In Bayern und in Hessen haben sich die Regierungen entschlossen, ein eigenständiges Digitalministerium ins Leben zu rufen. Neue Projekte sollen dadurch vorankommen. So sieht sich das bayrische Digitalministerium als Motor, der alle Bereiche – Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft – an einen Tisch zusammenbringen möchte (www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Braucht-Bayern-ein-Digitalministerium-id52714886.html).
Österreich ging nach den österreichischen Koalitionsverhandlungen 2018 noch einen wesentlichen Schritt weiter, in dem ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort installiert wurde. Ziel dieses neuen Ministeriums ist es, die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes weiter voran zu treiben, die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu nutzen und das Unternehmertum zu forcieren (www.bmdw.gv.at/Ministerium/Seiten/DasMinisterium.aspx).
In der Bundesrepublik Deutschland fällt es dem interessierten Beobachter der deutschen Digitalisierungspolitik schwer, konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zu verfolgen. Dies ist nach Ansicht der Fragesteller eindeutig auf die Zersplitterung der Kompetenzen in der Bundesregierung zurückzuführen. Warum sich die Bundesregierung schlussendlich nicht für die Errichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ausgesprochen hat, obwohl vor der Bundestagswahl 2017 durch CSU und SPD ein solches eigenständiges Bundesdigitalministerium gefordert wurde, kann von den Fragestellern nicht nachvollzogen werden (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/zukunftsthema-digitalisierung-politiker-trommeln-fuer-neues-digitalministerium/20284820.html?ticket=ST-2337996-Oke3rV9ek1UttgW4FZM4-ap1).
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1) sieht nicht nur für die anstehende Netz- und Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern generell eine Vielzahl von neu zu etablierenden Agenturen (z. B. Digitalagentur, e-Government-Agentur) vor, die zum Teil schon gegründet wurden oder noch in dieser Legislaturperiode gegründet werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele und welche obersten Bundesbehörden, ihnen nachgeordnete Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes gibt es, und mit welchen konkreten Geschäftsfeldern befassen sich diese (bitte die obersten Bundesbehörden und ihnen nachgeordnete Behörden, Bundesagenturen, Bundesinstitute, Bundesbeteiligungen, bundeseigene Gesellschaften, Räte, Kommissionen usw. auflisten und angeben, welchen Fachbereichen in den Bundesministerien diese unterstellt sind)?
Welche obersten Bundesbehörden, ihnen nachgeordnete Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes befassen sich mit dem Thema Digitalisierung in deren jeweiliger Fachaufgabe (bitte die obersten Bundesbehörden und ihnen nachgeordnete Behörden, Bundesagenturen, Bundesinstitute, Bundesbeteiligungen, bundeseigene Gesellschaften, Räte, Kommissionen usw. auflisten und angeben, welches konkretes Aufgabengebiet diese vollziehen)?
Wie viele Planstellen für den Bereich Digitalisierung wurden durch das Haushaltsgesetz 2018 in den einzelnen Bundesministerien, Bundesagenturen, Bundesinstituten, Bundesbeteiligungen, bundeseigenen Gesellschaften, Räten, Kommissionen usw. eingerichtet?
Wie viele Planstellen für den Bereich Digitalisierung wurden durch das Haushaltsgesetzes 2019 in den einzelnen Bundesministerien, Bundesagenturen, Bundesinstituten, Bundesbeteiligungen, bundeseigenen Gesellschaften, Räten, Kommissionen usw. eingerichtet?
Welche Bundesbehörden und sonstige Einrichtungen des Bundes, Bundesagenturen, Bundesinstitute, Bundesbeteiligungen, bundeseigene Gesellschaften, Räte, Kommissionen usw. plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode noch zu errichten (bitte die zu errichtenden Behörden nach Zweck, Aufgabengebiet und finanzieller Ausgestaltung auflisten)?
Aus welchem konkreten Grund hat sich die Bundesregierung gegen ein eigenständiges „Digitalministerium“ ausgesprochen, obwohl vor der Bundestagswahl von Protagonisten der CSU und SPD ein solches Digitalministerium in Aussicht gestellt und gefordert wurde (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/zukunftsthema-digitalisierungpolitiker-trommeln-fuer-neues-digitalministerium/20284820.html?ticket=ST-2337996-Oke3rV9ek1UttgW4FZM4-ap1)?
Plant die Bundesregierung die Errichtung eines Digitalministeriums wie in Bayern oder Hessen geschehen?
Teilt die Bundesregierung die Forderung der Initiative des Bundesverbands Deutscher Start-ups, welche in Form einer Petition ein eigenständiges Digitalministerium fordert?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium geben wird?