Anzahl und Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat in den letzten Jahren aufgrund der jährlichen Überprüfung und Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar des Folgejahres eine entsprechende Anpassung des Regelbedarfes erfahren.
Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen (vgl. https://bit.ly/2VJwdAF).
Im Zuge der Anpassung der Regelbedarfe wurden nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit Ende 2016 insgesamt 1 956 952 Änderungsbescheide versandt, für die Portokosten in Höhe von 972 099,86 Euro anfielen (vgl. https://bit.ly/2WplxEg).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie viele Bescheide (rechtskreisunabhängig) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern und den Familienkassen in den Jahren 2010 bis 2018 insgesamt ausgestellt (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Bescheide nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 von den Jobcentern jeweils ausgestellt (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Bescheide nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – SGB III (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 von den Jobcentern jeweils ausgestellt (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Kindergeld-Bescheide (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 von den Familienkassen jeweils ausgestellt (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erstellung und Versendung eines SGB-II-Bescheides durchschnittlich an?
Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erstellung und Versendung eines SGB-III-Bescheides durchschnittlich an?
Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erstellung und Versendung eines Kindergeld-Bescheides durchschnittlich an?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 insgesamt die Porto- und Versandkosten, die in den Jobcentern und Familienkassen für die Versendung der erstellten Bescheide (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide) angefallen sind (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Kosten für Porto und Versand der erstellten SGB-II-Bescheide (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide) (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Kosten für Porto und Versand der erstellten SGB-III-Bescheide (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide) (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 die Kosten für Porto und Versand der Kindergeld-Bescheide (inklusive Änderungs- und Erstattungsbescheide) (bitte nach Bund, Ländern und einzelnen Jahren getrennt ausweisen)?
Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Jobcenter SGB-II-Bescheide mittels Einschreiben verschicken, um beispielsweise einen rechtsverbindlichen Zustellnachweis zu erhalten?
Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Jobcenter SGB-III-Bescheide mittels Einschreiben verschicken, um beispielsweise einen rechtsverbindlichen Zustellnachweis zu erhalten?
Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Familienkassen Kindergeld-Bescheide mittels Einschreiben verschicken, um beispielsweise einen rechtsverbindlichen Zustellnachweis zu erhalten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) oder der Bundesagentur für Arbeit Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen, erstellte SGB-II-Bescheide grundsätzlich oder in bestimmten Fällen mittels Einschreiben zu versenden?
Wenn ja, in welchen Fällen, und aus welchen Gründen kann, soll oder muss eine Versendung der Bescheide mittels Einschreiben erfolgen (bitte einzeln ausweisen)?
Wenn es seitens des BMAS oder der Bundesagentur für Arbeit keine Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen gibt, SGB-II-Bescheide mittels Einschreiben zu versenden, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den etwaigen kostenintensiveren Versand der SGB-II-Bescheide mittels Einschreiben zu unterbinden (bitte einzeln ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des BMAS oder der Bundesagentur für Arbeit Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen, erstellte SGB-III-Bescheide grundsätzlich oder in bestimmten Fällen mittels Einschreiben zu versenden?
Wenn ja, in welchen Fällen, und aus welchen Gründen kann, soll oder muss eine Versendung der Bescheide mittels Einschreiben erfolgen (bitte einzeln ausweisen)?
Wenn es seitens des BMAS oder der Bundesagentur für Arbeit keine Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen gibt, SGB-III-Bescheide mittels Einschreiben zu versenden, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den etwaigen kostenintensiveren Versand der SGB-III-Bescheide mittels Einschreiben zu unterbinden (bitte einzeln ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des BMAS oder der Bundesagentur für Arbeit Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen, erstellte Kindergeld-Bescheide grundsätzlich oder in bestimmten Fällen mittels Einschreiben zu versenden?
Wenn ja, in welchen Fällen, und aus welchen Gründen kann, soll oder muss eine Versendung der Bescheide mittels Einschreiben erfolgen (bitte einzeln ausweisen)?
Wenn es seitens des BMAS oder der Bundesagentur für Arbeit keine Vorgaben, Richtlinien oder Empfehlungen gibt, Kindergeld-Bescheide mittels Einschreiben zu versenden, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den etwaigen kostenintensiveren Versand der Kindergeld-Bescheide mittels Einschreiben zu unterbinden (bitte einzeln ausführen)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung insgesamt die Mehrkosten ein, die in den Jahren 2010 bis 2018 dadurch entstanden sind, dass Bescheide (rechtskreisunabhängig) von den Jobcentern und Familienkassen mittels Einschreiben statt dem Standardversand versendet wurden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten ein, die in den Jahren 2010 bis 2018 dadurch entstanden sind, dass SGB-II-Bescheide mittels Einschreiben statt dem Standardversand versendet wurden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten ein, die in den Jahren 2010 bis 2018 dadurch entstanden sind, dass SGB-III-Bescheide mittels Einschreiben statt dem Standardversand versendet wurden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten ein, die in den Jahren 2010 bis 2018 dadurch entstanden sind, dass Kindergeld-Bescheide mittels Einschreiben statt dem Standardversand versendet wurden?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Mahnverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB III wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Mahnverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Kindergeld-Erstattungsbescheiden wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Mahnverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der SGB-II-Erstattungsbescheide, der sich jahresdurchschnittlich im Mahnverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der SGB-III-Erstattungsbescheide, der sich jahresdurchschnittlich im Mahnverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der Kindergeld-Erstattungsbescheide, der sich jahresdurchschnittlich im Mahnverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB III wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Kindergeld-Erstattungsbescheiden wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der Erstattungsbescheide nach SGB II, der sich jahresdurchschnittlich im Vollstreckungsverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der Erstattungsbescheide nach SGB III, der sich jahresdurchschnittlich im Vollstreckungsverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 der Gesamtbetrag der Kindergeld-Erstattungsbescheide, der sich jahresdurchschnittlich im Vollstreckungsverfahren befand (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Erzwingungshaftverfahren beim zuständigen Amtsgericht beantragt, und wie viele Erzwingungshaftverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils vollzogen (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Erstattungsbescheiden nach SGB III wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Erzwingungshaftverfahren beim zuständigen Amtsgericht beantragt, und wie viele Erzwingungshaftverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils vollzogen (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?
Bei wie vielen Kindergeld-Erstattungsbescheiden wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ein Erzwingungshaftverfahren beim zuständigen Amtsgericht beantragt, und wie viele Erzwingungshaftverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils vollzogen (bitte nach Bund, Ländern und Jahren getrennt ausweisen)?