Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9337)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus Sicht der Fragsteller erfolgte die o. g. Beantwortung der Kleinen Anfrage in Teilen unzureichend. Außerdem ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung und der zwischenzeitlichen Veröffentlichung der fortgeschriebenen Afrikapolitischen Leitlinien weitere Fragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen3
Mit welchen sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren und im Rahmen welcher Projekte und Maßnahmen kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit aktuell (2019) in Afrika (bitte die Akteure vollständig benennen)?
Mit welchen „journalistischen und medienbezogenen Kooperationsangeboten“ unterstützt die Bundesregierung aktuell (2019) welche „unabhängigen und freien Medien“ (vgl. Die Bundesregierung: „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, S. 27) oder plant die Bundesregierung zukünftig zu unterstützen?
Auf welche Weise und mit welchen Maßnahmen sowie mit welchen Partnern arbeitet die Bundesregierung die „Kolonialgeschichte von Deutschland in Afrika“ (vgl. Die Bundesregierung: „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, S. 28) seit wann auf oder plant sie zukünftig aufzuarbeiten?