Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt des Auswärtigen Amtes
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer, Dr. Birgit Malsack-Winkemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung hat das Auswärtige Amt insgesamt 25 Projekte mit dem Titel-Bezeichnung „Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen….“, Titel 501 687 32, mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1 782 000 Euro gefördert (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10274). Eines dieser Projekte diente der Ausbildung von Pflegeschülern bei der Asklepios Medical School GmbH. Gemäß Verlautbarung der Asklepios Medical School GmbH auf ihrer eigenen Webseite (www.projekt-tapig.de/) wurde das Projekt zwischenzeitlich eingestellt. Gemäß weiteren Pressemitteilungen ist das Projekt komplett gescheitert (www.abendblatt.de/hamburg/article119072068/Tunesier-kritisieren-ihre- Bezahlung.html; www.abendblatt.de/hamburg/article119072184/Tunesier- boykottieren-Pflegeprojekt-in-Hamburg.html; www.abendblatt.de/hamburg/ article119116541/Streit-um-Pflegeschueler-bei-Asklepios-geht-weiter.html; www. abendblatt.de/hamburg/article119221102/Asklepios-stoppt-Ausbildungsprojekt-mit- Tunesiern.html). Zu diesem Vorgang gab es bereits in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zwei schriftliche Kleine Anfragen (www.buergerschaft- hh.de/parldok/dokument/42307/fachkräftemangel in der_pflege_iii_welche_ vertraege_gelten.pdf, www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/41976/ hochqualifizierte-auszubildende-aus-tunesien-f%C3%BCr-asklepios-%E2%80% 93-scheitert-das-projekt-tapig-.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele junge Menschen aus Tunesien sind im Rahmen dieses Projekts nach Deutschland eingereist? Wie viele halten sich hiervon noch in Deutschland auf und haben ihre Ausbildung beendet bzw. befinden sich noch Ausbildung? Wie viele sind nachweislich ausgereist? Wie viele von denen, die ihre Ausbildung abgebrochen haben bzw. durch die Prüfung gefallen sind, befinden sich noch in Deutschland, und warum?
Entspricht es den Tatsachen, dass die Jugendlichen aus Tunesien knapp 20 000 Euro je Person als Eigenanteil für die Projektkosten aufbringen mussten und die Aufnahme der Ausbildung an die Bedingung geknüpft war, hierfür ein Darlehen aufzunehmen? Wer hat für diese Darlehen gebürgt?
Welcher Betrag wurde als Fördersumme vom Träger Asklepios Medical School GmbH ursprünglich beantragt? Wie schlüsselt sich dieser Betrag im Einzelnen auf? Wie sieht der Finanzierungsplan im Einzelnen aus? Wann flossen welche Mittel in welcher Höhe an die Asklepios Medical School GmbH?
Hat die Asklepios Medical School GmbH das Auswärtige Amt über das Scheitern des Projekts unterrichtet, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte Datum angeben)? Wann (bitte Datum angeben) hat das Auswärtige Amt die nicht verbrauchten Mittel (bitte Höhe angeben) zurückgefordert? Wann sind diese Mittel eingegangen (bitte Datum angeben)?
Welche Stelle hat den Antrag der Asklepios Medical School GmbH auf Förderung dieses Projekts geprüft?
Wie wurden die Teilnehmer für das Projekt in Tunesien angeworben? War die deutsche Botschaft in Tunesien hierbei eingebunden? Falls nein, warum nicht?
Betrachtet die Bundesregierung das Projekt als Erfolg, und beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Mittel zur Förderung von Transformationspartnerschaften bereitzustellen?