Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt des Auswärtigen Amts in Hamburg
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer, Dr. Birgit Malsack-Winkemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach eigenen Angaben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10274) hat das Auswärtige Amt insgesamt 25 Projekte mit dem Titel „Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen …“, Titel 501 687 32, mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1 782 000 Euro gefördert. Eines dieser Projekte diente der Ausbildung von Pflegeschülern bei der Asklepios Medical School GmbH in Hamburg (www.abendblatt.de/hamburg/article119072184/Tunesier- boykottieren-Pflege-projekt-in-hamburg.html, www.abendblatt.de/hamburg/ article119116541/Streit-um-Pflegeschueler-bei-Asklepios-geht-weiter.html, www.abendblatt.de/hamburg/article119221102/Asklepios-stoppt-Ausbildungs projekt-mit-Tunesiern.html).
Der Hamburger Senat hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 952 132 Euro gesprochen (Drucksache der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg 20/8979). Das Auswärtige Amt selber (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10081) spricht von 958 557 Euro. (www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/ 41976/hochqualifizierte-auszubildende-aus-tunesien-f%C3%BCr-asklepios- %E2%80%93-scheitert-das-projekt-tapig-.pdf)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz in der Höhe der Haushaltsmittel, und welche Angaben entsprechen den Tatsachen?
Fand am 12. März 2019 ein Briefing im Auswärtigen Amt zum Thema: „Pilotprojekt Strategische Evaluierung der Transformationspartnerschaften“ statt? Was hat die Evaluierung zu dem Projekt der Asklepios Medical School GmbH ergeben?
Warum wurden die anwesenden Abgeordneten nicht auf diesen Fall aufmerksam gemacht?
Gibt es ähnliche Fälle, die den Abgeordneten nicht zur Kenntnis gebracht wurden?