Fragen zur Sicherheit in der Luft und auf See, zu Piraterie und humanitären Notlagen
der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Presse war unter anderem auch unter www.welt.de/politik/ausland/article190961159/Mittelmeer-Migranten-kapern-Handelsschiff-Malta-greift-ein.html im Zusammenhang mit dem in der Überschrift genannten Themenbereich zu entnehmen:
„Die maltesische Armee hat die Kontrolle über ein Handelsschiff übernommen, das Migranten in ihre Gewalt gebracht hatten. Der Frachter mit 108 Migranten wurde von Hubschraubern und Militärschiffen zur Hauptstadt Valletta eskortiert. Der Kapitän berichtete, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten, teilte die Armee mit.“
Es haben also „gerettete Migranten“ (ebd.) sowohl nach „italienischen und maltesischen Angaben vor Libyen ein Handelsschiff gekapert und die Crew zur Fahrt Richtung Europa gezwungen. Eine maltesische Spezialeinheit brachte den entführten Tanker schließlich in ihre Gewalt und übergab das Kommando wieder an den Kapitän, teilte das Militär mit. Kurz nach der Aktion legte das Schiff in der maltesischen Hauptstadt Valletta an. … Maltas Premierminister Joseph Muscat erklärte auf Twitter, nun ‚allen internationalen Regeln entsprechend‘ vorzugehen.“
Und weiter: „‚Es sind keine Schiffbrüchigen, es sind Piraten‘, hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini … zuvor gesagt. Das türkische Schiff ‚El Hiblu 1‘ habe im Mittelmeer eine Gruppe … vor der libyschen Küste aufgenommen, dann aber etwa sechs Seemeilen vor der Hauptstadt Tripolis plötzlich den Kurs Richtung Nord geändert. Die maltesischen Behörden seien am Mittwoch über ein ‚auf See überfallenes Schiff‘ informiert worden, sagte eine Sprecherin. Der Kapitän habe einen Alarm abgesetzt und mehrmals versichert, dass einige … ihn und die Crew bedroht hätten.“
Der Artikel der Zeitung „DIE WELT“ weiter: „Das maltesische Militär erklärte, die Spezialeinheit sei von einem Patrouillen-Schiff, zwei Schnellbooten und einem Hubschrauber unterstützt worden. Wie es der Schiffsbesatzung ging, war zunächst unklar. Sowohl Malta als auch Italien hatten angekündigt, das entführte Schiff nicht in ihre Hoheitsgewässer zu lassen.“
Und: „Sowohl Italien als auch Malta wollen Bootsflüchtlinge nicht aufnehmen, solange es keinen EU-weiten Verteilmechanismus gibt. Auch die EU hat ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt. Die am Mittwoch offiziell bestätigte Entscheidung sieht vor, bei der Anti-Schleuser-Operation Sophia vorerst nur noch Luftaufklärung zu betreiben und libysche Küstenschützer auszubilden. Diese sollen die Migranten wieder [zurück] bringen …“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungslage für deutsche Luft- und Seefahrzeuge in diesem thematischen Zusammenhang ein, und wird diese nach Ansicht der Fragesteller potentielle Gefahr durch den unkontrollierten Grenzübertritt und den geduldeten Aufenthalt von Personen mit Verwicklungen in einschlägige Delikte nach Auffassung der Bundesregierung eher erhöht?
Sieht die Bundesregierung Zusammenhänge zwischen der eigenen Flüchtlingspolitik und der Bereitschaft der Migranten, durch Straftaten wie der gewaltsamen Übernahme eines Schiffes in den europäischen Binnenraum zu gelangen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Gesundheitszustand der auf dem türkischen Schiff El Hiblu 1 aufgegriffenen 108 nicht zur Besatzung gehörenden Personen, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Gesundheitszustand der Besatzung des türkischen Schiffes El Hiblu 1, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Personen die Einreise nach Deutschland zum Zwecke medizinischer Versorgung zu ermöglichen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Gesundheitszustand der im Asowschen Meer verletzten Seeleute Andrii Artemenko und Vasyl Soroka und den Stand der notwendigen medizinischen Behandlung des 19-jährigen Seemannes Andrii Eider aus Odessa (https://112.international/ukraine-top-news/russian-media-reveal-names-of-three-wounded-ukrainian-sailors-detained-in-sea-of-azov-34530.html), und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Personen die Einreise nach Deutschland zum Zwecke medizinischer Versorgung zu ermöglichen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch diplomatische Schritte oder eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage auf See beizutragen, und wenn ja, welcher Art sind diese Maßnahmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch diplomatische Schritte oder eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Luftfahrt beizutragen, und wenn ja, welcher Art sind diese Maßnahmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Piraten oder der Piraterie verdächtigen Personen Zugang zu deutschen Flughäfen zu gewähren?
Falls ja, warum?
Falls nein, wie gedenkt sie dies zu verhindern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Piraten oder der Piraterie verdächtigen Migranten die Einreise über deutsche Häfen zu gewähren?
Falls ja, warum?
Falls nein, wie gedenkt sie dies zu verhindern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Piraten oder der Piraterie Verdächtigen Zugang zu deutschen Hafenstädten zu gewähren?
Falls ja, warum?
Falls nein, wie gedenkt sie dies zu verhindern?